Eyller Berg: „Bürger werden vertröstet"

Die Bürgerinitiative schreibt an Umweltminister Johannes Remmel.

KAMP-LINTFORT (aka) Im Vorfeld der Sitzung des Umweltausschusses am Donnerstag meldete sich die Bürgerinitiative „Eyller Berg" mit einem erneuten Schreiben an Umweltminister Johannes Remmel in der Öffentlichkeit zurück. Darin kritisiert die Initiative vor allem die Dauer des Mediationsverfahrens zwischen Bezirksregierung Düsseldorf und Eyller Berg Abfallgesellschaft. Inzwischen seien mehr als zehn Monate seit Beginn des Verfahrens vergangen. „Der Vorstand der Bürgerinitiative kann und will seinen Mitgliedern sowie allen Interessierten vor dem Hintergrund der Geschichte dieses Verfahrens kein positives Bild mehr vermitteln", schreibt Sprecher Ulrich Blauert.

Die Öffentlichkeit werde bis heute in einer „unerträglichen Art und Weise vertröstet". Weder die Städte, der Kreis Wesel noch die Bürger in Vertretung von zwei Bürgerinitiativen würden ernst genommen, beklagt sich der Vorsitzende der Bürgerinitiative. Das sei so nicht länger hinnehmbar. „Eine zentrale Botschaft der Grünen ist Transparenz und Bürgerbeteiligung. Wir erleben allerdings genau das Gegenteil. Dieses Mediationsverfahren ist nach unserer Einschätzung überhaupt nicht mehr mit grüner Politik zu vereinbaren. Ob das Verfahren in seiner Dauer unter Ausschluss von allen Beteiligten außer der Behörde selbst und der Betreiberfirma rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt, wagen wir ebenfalls zu bezweifeln", so Ulrich Blauert.

Die Zusagen hinsichtlich Dauer und Öffnung des Verfahrens seitens der Bezirksregierung seien nicht eingehalten. „Nur die Öffnung oder Beendigung der Mediation wird Glaubwürdigkeit wieder herstellen. Ansonsten bleibt den Menschen nur der Protest. Sollte weiter geheim verhandelt werden und dabei ein fauler Kompromiss ohne Beteiligung der Genannten herauskommen, ist die zivile und juristische Gegenreaktion programmiert."

Mit Spannung wird zur Sitzung des Umweltausschusses ein Gutachter, der als Sachverständiger für Bergschäden auch ein enger Berater der Bürgerinitiative ist. Er werde eine Stellungnahme zur Standsicherheit der Deponie abgeben.

Rheinische Post 27.02.2013 (Abschrift)