Offener Brief

Sehr geehrter Herr Minister Remmel,

mittlerweile sind über 10 Monate seit Beginn des Mediationsverfahrens vergangen.

Der Vorstand der Bürgerinitiative kann und will seinen Mitgliedern sowie allen Interessierten vor dem Hintergrund der Geschichte dieses Verfahrens kein positives Bild mehr vermitteln. Wir erlauben uns als Anhang die Faktenlage seit Januar 2011 in den wesentlichen Punkten zusammenzufassen.

Bis heute wird die Öffentlichkeit in einer unerträglichen Art und Weise vertröstet. Weder die Städte noch der Kreis Wesel und schon gar nicht die Bürger in Vertretung von zwei Bürgerinitiativen werden ernstgenommen.

Bei allem Respekt Herr Minister Remmel – das ist so nicht länger hinnehmbar.

Eine zentrale Botschaft der Grünen Partei ist Transparenz und Bürgerbeteiligung. Wir erleben allerdings genau das Gegenteil. Dieses Mediationsverfahren ist nach unserer Einschätzung überhaupt nicht mehr mit grüner Politik bzw. deren in der Öffentlichkeit propagierten Werten zu vereinbaren. Ob das Verfahren in seiner Dauer unter Ausschluss von allen Beteiligten außer der Behörde selbst und der Betreiberfirma rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt, wagen wir ebenfalls zu bezweifeln.

Die Zusagen hinsichtlich Dauer und Öffnung des Verfahrens - oder aber Abbruch der Mediation- seitens der Bezirksregierung wurden nicht eingehalten.

Unabhängig von juristischer Betrachtung fordern wir Sie hiermit auf, diesen unwürdigen Vorgang zu beenden und klar Stellung zu beziehen.

Nur die Öffnung oder Beendigung der Mediation wird Glaubwürdigkeit wieder herstellen.

Ansonsten bleibt den Menschen nur der Protest und dieser wird mit Sicherheit vor dem Hintergrund des medialen Interesses deutlicher als bisher ausfallen.

Sollte weiter geheim verhandelt werden und dabei ein fauler Kompromiss ohne Beteiligung der Genannten herauskommen, ist die zivile und juristische Gegenreaktion allemal vorprogrammiert.

An gutem Willen und Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit unsererseits hat es sicher nicht gemangelt.

Immer noch mit der Hoffnung verbunden, dass Sie sich den genannten Fakten nicht verschließen, bitten wir Sie hiermit eindringlich, Ihren Handlungspielraum zu nutzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

U. Blauert  B.Schmitz

Sprecher der Initiative

Diesem Schreiben wurde eine Chronik der Mediation beigefügt. Siehe Chronik.