Chronik der Mediation

Im Januar 2011 war die Regierungspräsidentin zu informellen Gesprächen in Kamp-Lintfort.

Unter Beisein von Vertretern der Städte Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn sowie der Bürgerinitiative wollte sie ausloten, ob die grundsätzliche Bereitschaft zu einem eventuellen „runden Tisch“ mit dem Betreiber gegeben ist. Dies wurde von allen Anwesenden bejaht.

Ein informelles Behördengespräch fand am 18.11.2011 in Düsseldorf statt.

Die BI wurde nicht beteiligt. Bei diesem Gespräch in Düsseldorf, an dem neben den Städten Neukirchen-Vluyn und Kamp-Lintfort u. a. auch der Kreis Wesel teilgenommen haben, wurde Einvernehmen dahingehend erzielt, dass einer Mediation zu den Klageverfahren der Firma Ossendot grundsätzlich zugestimmt werden könnte, soweit zum einen eine Einmessung der gesamten Deponie (Höhen und Neigung) vorgenommen und das Ergebnis zur Verfügung gestellt werde und zum anderen alle Anwesenden an der Mediation beteiligt werden. Als Termin für die Einreichung der Vermessungunterlagen wurde der 31.03.2012 genannt.

Auf Anfrage der Bürgerinitiative und der Stadt Kamp-Lintfort hat die Bezirksregierung im April 2012 sowohl per Telefon als auch per FAX mitgeteilt, dass das Mediationsverfahren bereits anberaumt worden sei und eine Beteiligung der Kommunen nicht in Betracht komme. Außerdem würden die Inhalte der Mediation zwischen der Eyller Berg Abfallgesellschaft und der Bezirksregierung Düsseldorf geheim gehalten werden. (s. hierzu nachfolgenden Presseartikel der BZR)

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat die Klagen der Eyller Berg Abfallgesellschaft (EBA) gegen die Bezirksregierung Düsseldorf zur Deponie Eyller Berg jetzt ruhend gestellt und führt ein Mediationsverfahren durch. Die beteiligten Parteien haben diesem Verfahren zugestimmt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte dem OVG vorgeschlagen, als Voraussetzung für die Mediation, die Vermessungdaten der Deponie bei der Deponiebetreiberin einzufordern. Dies hat die EBA zugesagt. Die Daten sollen im März vorgelegt werden.

Gespräch bei der Bezirksregierung Düsseldorf am 12.06.2012 unter Beteiligung der Regierungspräsidentin Frau Lütkes, Frau Dr. Nienhaus von der Bezirksregierung und Herrn Minister Remmel sowie Herrn Ulrich Blauert und Herrn Bernd Schmitz von der Bürgerinitiative zu Sinn und Zweck des Mediationsverfahrens.

Unsere Gesprächsnotizen hierzu sind sehr genau und geben die gemachten Aussagen richtig wieder. Unsere Bitte, diese nach sachlicher Richtigkeit zu prüfen, wurde von Frau Regierungspräsidentin Lütkes leider abgelehnt.

1. Ziel des Mediationsverfahrens ist es angesichts der anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die weder von der Bezirksregierung noch der BI gewollt sind und auch weder von der Bezirksregierung noch der BI angefangen wurden und die ggf. nach vielen Jahren beim Europäischen Gerichtshof enden können, zu versuchen, einen Verfahrensstand schneller zu erreichen und weiter zu kommen. D. h. das Verfahren soll verkürzt werden. Es ist nicht beabsichtigt, die Öffentlichkeit auszuschließen.

2. Eine 100 %-ige Sicherheit, dass ein vollstreckbarer Vergleich durch das Mediationsverfahren erreicht wird, besteht nicht und die Bezirksregierung darf auch nicht darauf vertrauen. Im öffentlichen Interesse ist es geboten, das Verfahren durchzuführen und zwar so, wie es vorgesehen ist.

3. Die Mediation hat bisher schon zu erkennbaren, aber wegen der vereinbarten Verschwiegenheit nicht zu benennenden Erfolgen geführt.

4. Die Mediation soll aber nicht weiter betrieben werden, wenn der Eindruck entsteht, dass die EBA Zeit schinden möchte.

5. Das Mediationsverfahren soll helfen, wenn es zu einem vernünftigem Ergebnis führt, dass das Projekt Eyller Berg zum Schluss gebracht wird und zwar zu einem definiertem Zeitpunkt, der nicht vom Betreiber festgelegt wird.

6. Mit Wald und Holz wurde bereits im Rahmen des gerichtlichen Mediationsverfahrens unter Beteiligung der EBA und der Bezirksregierung über den Rekultivierungsplan gesprochen. Dies ist bisher in den Gerichtsverfahren nicht geschehen. Unter massiver Beteiligung des Landesbetriebes soll geklärt werden, welche Wurzeltiefen u. ä. gebraucht werden und welche Bodenschicht notwendig ist. Es soll einvernehmlich mit allen Beteiligten festgestellt und erreicht werden, eine Entscheidung dahingehend zu erreichen, wie rekultiviert werden soll und wie lange die Deponie noch läuft.

7. Als nächstes soll der Kreis Wesel beteiligt werden und zwar bezogen auf dessen Zuständigkeitsbereich – also ohne DSK-Teil, der bereits erledigt ist. Es sollen Fragen der Rekultivierung geklärt werden und zwar nicht im Abstrakten.

8. Der Abgleich der Soll-Ist-Höhen und der beklagte Höhenplan von 1969 der Deponie sind auch Bestandteil des Mediationsverfahrens.

9. Bei dem bisherigen Mediationstermin wurden große Schritte erreicht, auch was das Wissen über die konkreten Höhen der Deponie angeht.

10. Der Höhenplan von 1969 ist streitig und zwar seitens der EBA und nicht von Seiten der Bezirksregierung. Das Recht zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren dazu ist gegeben und zwar unabhängig davon, ob die Klage begründet ist. Die Bezirksregierung ist weiterhin der Ansicht, dass der Höhenplan von 1969 Gültigkeit hat.

11. Die Einmessung der Bezirksregierung Köln bzw. die Auswertung durch die Stadt Kamp-Lintfort beruht lt. Frau Lütkes auf Daten von Januar 2011 und kann daher nicht als maßgeblich angesehen werden, d. h. diese entspricht nicht der aktuellen Faktenlage der Höhen der Deponie. D. h. diese Auswertung durch die Stadt Kamp-Lintfort ist nicht maßgeblich für das Mediationsverfahren.

12. Die kürzlich erlassenen Bescheide zu der Nichtverbringung der staubenden Abfälle und der Maßnahmen zu dem noch nicht verfüllten Teil, wurden zwar beklagt, aber die angeordneten sofortigen Vollziehungen haben Gültigkeit. D. h. die EBA hat gegen die sofortige Vollziehung keinen Rechtsweg beschritten.

13. Die Bezirksregierung verfolgt das öffentliche Interesse und will somit auch die Anforderungen an die Rekultivierung wissen, um letztlich die Begrenztheit der Laufzeit der Deponie zu erreichen. Es stellt sich beim Betreiber die Frage nach der Wirtschaftlichkeit der Abfallbehandlungsanlage. Die öffentliche Hand will das öffentliche Interesse durchsetzen und auch erreichen, dass die EBA ihren Verpflichtungen bezüglich der Deponie nachkommt. Das Land muss auch Sicherheit dahingehend haben, dass diese Verpflichtungen der EBA eingehalten werden und nicht zu Lasten des Landes gehen.

14. Die Bezirksregierung will bestimmte Punkte am Berg vorsorglich vermessen (hierzu wurden bereits Stangen aufgestellt) und zwar mittels Überflug. Dies soll in nächster Zeit geschehen. Die Vermessung soll der Beweissicherung dienen.

15. Das Vertrauen der BI in das Mediationsverfahren ist nicht gegeben, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass das Schützen der Bürger vor Gefahren und Einflüssen durch die Deponie nicht erfolgt ist.

16. Die Bezirksregierung will Schritt für Schritt weiter machen und konsequent sämtliche Fragen zur Deponie aufarbeiten. Darauf sollte die BI vertrauen und zwar insbesondere in Bezug auf die maßgebenden verantwortlichen Personen (Frau Regierungspräsidentin Lütkes und Frau Dr. Nienhaus).

17. Der nächste zeitliche Punkt beim Mediationsverfahren ist Ende des Monats. D. h. es besteht die Absicht, den Kreis Wesel als zuständige Behörde für die Rekultivierung zu beteiligen und die bereits genannte Einmessung bis dahin vorzunehmen. Dann wird geprüft, wie sich der Sachstand und die Datenlage darstellt und es wird geschaut, ob es friedlich weiter geht bzw. wie es weiter geht.

Herr Schmitz bekundete, dass das Vertrauen dadurch nicht gegeben ist, dass auch Bürger trotz entsprechender Antragstellung und obwohl das OVG deren Beteiligung angeraten haben, von der Mediation ausgeschlossen werden. Hierzu erläuterte Frau Dr. Nienhaus, dass zwei Bürger die Beteiligung beantragt hätten. Zu dem Gerichtsverfahren wurde die Beteiligung ausgeschlossen. Im Rahmen des Mediationsverfahrens habe das OVG die Beteiligung der Bürger der Bezirksregierung und der EBA überlassen. Frau Regierungspräsidentin Lütkes machte hierzu geltend, dass die Beteiligung der Bürger für sie rechtlich problematisch und schwierig sei. Als Beteiligte gelten vielmehr für sie die Kommunen und der Kreis Wesel.

Abschließend teilte Frau Regierungspräsidentin Lütkes mit, dass für den Fall, dass ein Ergebnis bei der Mediation erzielt wird, die Bezirksregierung zunächst den Minister und dann die Öffentlichkeit informieren werde. Zudem sagten Herr Minister Remmel und Frau Regierungspräsidentin Lütkes ein Folgegespräch mit Vertretern der BI in einem halben Jahr zu.

19.10.2012

Die Vertreter der „lokalen Grünen“ kritisierten in einem Gespräch mit der Regierungspräsidentin das anhängige Mediationsverfahren zwischen der Eyller Berg Abfallgesellschaft in Kamp-Lintfort und der Bezirksregierung Düsseldorf zur Sondermülldeponie als nicht nachvollziehbar, zu zeitintensiv und zudem als nicht transparent.

Zum gerichtlichen Mediationsverfahren, das seit Mai 2012 beim Oberverwaltungsgericht anhängig ist, sagte die Regierungspräsidentin den GRÜNEN-Vertreterinnen und Vertretern zu, dass dieses in einem „überschaubaren Zeitrahmen“ beendet werde. Den konkreten Zeitpunkt hierfür konnte sie nicht nennen

22.10.2012

Herr Minister Remmel besucht den Eyller Berg und steht den Vertretern der Stadt und den Bürgerinitiativen Rede und Antwort. Erstmals wird von ihm bestätigt, dass die Höhenlinien des 69-er Höhenplans überschritten sind. Er gab bekannt, dass das Ergebnis der Mediation mit den Städten und auch den Bürgerinitiativen besprochen werden soll, um zu einem Konsens zu gelangen. Denn nach seinen Worten mache nur ein einvernehmliches Ergebnis Sinn, da ansonsten Beteiligte wiederum klagen könnten.