Mediation sollte längst beendet sein

Dass Umweltminister Johannes Remmel gerne bereit ist, mit der Bürgerinitiative gegen die Giftmülldeponie Eyller Berg Ende Mai über eben diesen zu sprechen, stimmt die Sprecher Ulrich Blauert und Bernhard Schmitz nicht froh. In einem Brief an das Umweltministerium machen sie ihrem Ärger Luft.

„Beziehen Sie sich – und den Eindruck habe ich – auf das Thema Mediation oder geht es auch um den ,Prüfauftrag’ bezüglich Hinzuziehung eines unabhängigen Sachverständigen im Zusammenhang mit den befürchteten bergbaulichen Einwirkungen auf die Deponie?“, fragt Ulrich Blauert. „Falls das Gespräch im Sachzusammenhang mit der Mediation stehen soll, wissen wir offen gesagt nicht, was wir davon halten sollen. Es gibt die eindeutige Aussage der Frau Regierungspräsidentin Anne Lütges im Rahmen eines Treffen mit den örtlichen Grünen, dass die Mediation keinesfalls bis Ostern dauern wird. Auch bei einem Gespräch in Düsseldorf im November unter Teilnahme des Umweltministers Johannes Remmel hat die Regierungspräsidentin klar gesagt, dass es bei der Mediation nur um erste Gespräche geht und natürlich danach Beteiligung hergestellt wird. Wenn jetzt weitere zwei Monate verstreichen sollen, fragen wir uns, ob die Bürger überhaupt ernst genommen werden.“

Und weiter: „Der Eindruck, dass sich die Betreiberfirma gegenüber der Bezirksregierung in einer sehr komfortablen Lage befindet, verstärkt sich von Monat zu Monat. Als Alibiveranstaltung sollten wir aber keine Gespräche führen. Legen Sie doch endlich die wirkliche Ausgangslage auf den Tisch.

Die Standsicherheit dieser Deponie wird von uns angezweifelt. Dr. Becker hat deutlich gemacht, welche Punkte genauer zu untersuchen sind. Ein Verzicht hierauf wäre nach unserer Meinung grob fahrlässig. Die Folgen für die Umwelt wären katastrophal, wenn die Annahmen des Sachverständigen teilweise oder in Gänze zutreffen sollten. Erst nach einem umfassenden Gutachten kann hier Klarheit geschaffen werden. Es muss doch im Sinne grüner Politik und der von Ihr in der Öffentlichkeit propagierten Verantwortung für unsere Umwelt und dem Anspruch, die Bürger zu beteiligen, möglich sein, ein solches Gutachten finanziell zu begleiten. Nehmen Sie es bitte als Appell, wenn wir jetzt zeitnah Ergebnisse sehen wollen. Andernfalls lassen sie uns leider keine andere Wahl, als mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln – insbesondere durch die Medien – aufzuzeigen, wie die Dinge wirklich stehen. Nach drei Jahren Arbeit in der Bürgerinitiative sind wir im Wesentliche vertröstet worden und schlimmer, mit Unwahrheiten ruhig gestellt worden.“

Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-moers-kamp-lintfort-neukirchen-vluyn-rheurdt-und-issum/mediation-sollte-laengst-beendet-sein-id7797582.html