Eyller Berg: Kuhhandel hinter verschlossenen Türen

Nichts tut sich in Sachen Eyller Berg – dabei sollte das Mediationsverfahren vor dem Oberlandesgericht zwischen dem Betreiber der Giftmülldeponie und der Bezirksregierung in Düsseldorf vor Ostern beendet werden. Die Redaktion fragte Ulrich Blauert, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Giftberg, nach seiner Einschätzung der Lage.

Bislang ist kein Ende des Mediationsverfahrens abzusehen. Was erwarten sie als Ergebnis?

Wie befürchten, dass ein Vergleich präsentiert wird, in dem die Nichteinrichtung einer Chemisch-Physikalischen Abfallbehandlungsanlage als Erfolg verkauft werden soll.

Aber sie würden dies nicht als Erfolg werten?

Es könnte sein, dass für dieses „Bauernopfer“ die Bezirksregierung in allen anderen Punkten nachgibt – bei den restlichen Füllmengen, der Höhe, den Außenwinkeln sowie der Rekultivierung würde dann wahrscheinlich der Unternehmer seine Vorstellungen durchsetzen.

Dann wäre der Antrag auf Genehmigung der Abfallbehandlungsanlage auf dem Eyller Berg ja nichts anderes gewesen als Spiegelfechterei...

Die Anlage ist nicht genehmigungsfähig und außerdem wirtschaftlicher Unsinn. Anderenfalls wäre sie deutlich früher gebaut und nicht erst kürzlich zur Anhörung gebracht worden. Wir gehen mittlerweile fest davon aus, dass ein Kuhhandel unter Ausschluss der Öffentlichkeit vereinbart wurde.

Ein Kuhhandel als Ergebnis eines gerichtlichen Mediationsverfahrens?

Wir als Bürgerinitiative haben einen Lernprozess durchlaufen und kommen heute zu der Einschätzung, dass die Bezirksregierung in die Mediation geflüchtet ist.

Geflüchtet wovor?

Ihr Ziel war nach unserer Meinung nicht nicht etwa ein Verfahren unter Beteiligung der Städte Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und der Bürgerinitiative, sondern nur die Vermeidung eines peinlichen Rechtsstreits, in dem gravierende Mängel der Bezirksregierung hätten aufgedeckt werden können. Die Genehmigungsbehörde und der Deponiebetreiber hätten in diesem Fall sehr starke gemeinsame Interessen. Das wiederum würde nur einen Schluss zulassen: Die Bürger wurden in diesem Fall belogen und hingehalten.

Harte Worte.

Es gibt mehrere klare Stellungnahmen sowohl von Umweltminister Johannes Remmel als auch von der Regierungspräsidentin Anne Lütges. In jedem Fall wurde die Beteiligung der Stadt beziehungsweise der Städte bei der Mediation als selbstverständlich zugesagt. Auch die Verbindlichkeit des Höhenplanes von 1969 wurde immer wieder sowohl vom Umweltminister als auch von der Regierungspräsidentin bestätigt.

 

Harry Seelhoff

Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-rheinberg-xanten-alpen-und-sonsbeck/eyller-berg-kuhhandel-hinter-verschlossenen-tueren-aimp-id7815628.html