Mülldeponie Eyller Berg: Diskussionen und kein Ende

Lange Zeit fristete die Mülldeponie Eyller Berg nur ein Schattendasein in der politischen Auseinandersetzung. Das ist mittlerweile grundlegend anders geworden. Bürgermeister Christoph Landscheidt tritt seit einiger Zeit als vehementer Streiter wider die Deponie und ihren Weiterbetrieb auf, hat sich auch schon juristischen Ärger eingehandelt. Und es existieren Strafanzeigen wegen des unsachgemäßen Umgangs mit Gefahrstoffen. Ohne Frage: Der Eyller Berg ist ein brisanter Stoff.

Allerdings kommt die immer wieder in Ausschuss- und Ratssitzungen aufflammende Diskussion inhaltlich nicht sehr viel weiter. Die Umweltausschusssitzung am Donnerstag war wieder einmal ein Beleg dafür. Und Mal für Mal gibt es dieselben Feindbilder: den Deponiebetreiber EBA und die Bezirksregierung sowie das Umweltministerium in Düsseldorf.

Gerade gegen letzteres redete sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Schmitz in Rage. „Wenn das noch zehn Jahre so weitergeht, dann sprengen wir das Umweltministerium.“ Bestimmt war das natürlich kein Aufruf zu Gewalt gegen Sachen, sondern lediglich ein, sagen wir einmal, Ausrutscher in der Wortwahl. Aber auch die Bezirksregierung bekam von Schmitz Fett ab. „Es gibt genügend Gründe für ein Misstrauen“ gegen diese Behörde. Wenn man Sitzungsunterlagen lese, stelle man fest, dass es zwischen 1983 und 2003 Verstöße gegen Genehmigungen gegeben habe. Dass der Betreiber deswegen nicht wenigstens im Nachhinein gerügt, sondern das Ganze auch noch nachträglich genehmigt werde, verstehe er nicht. „Wir trauen der Bezirksregierung nicht mehr. Warum reagiert sie so lapidar? Will sie dem Betreiber damit einen Gefallen tun?“

Diese nachträgliche Genehmigung sei ihm am Mittwoch bei einem Gespräch in Düsseldorf bestätigt worden, bekräftigte Kämmerer Martin Notthoff. „Die Genehmigungslage ist dem Zustand angepasst worden. Man nichts Konstruktives mehr draus machen.“ Damit steht fest: Die Auskiesungen und Abholzungen, die auf der Deponie über die früheren Genehmigungen hinaus vorgenommen wurden. Notthoff: „Die Bezirksregierung sagt, es wäre unverhältnismäßig“, den alten Zustand wiederherzustellen, dazu sei der Eingriff in die zu gering gewesen.

Im übrigen hat man es beim Eyller Berg mit Altlasten in doppelter Hinsicht zu tun. Die Genehmigung zur Auskiesung geht, so Notthoff, noch auf den Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk zurück den Vorvorgänger des heutigen Regionalverbands Ruhr. Und die Akten seien – weg.

Spekuliert wurde auch jede Menge, zum Beispiel darüber, dass die Rechtsposition der Deponiebetreiber so stark sei, dass bei der Mediation nichts für die Stadt Gutes herauskäme, dass die Mediation schon lange beendet sei. Notthoff berichtete von einem Angebot aus dem Ministerium: Sobald das Ergebnis der Mediation vorliege, solle man sich an einen runden Tisch setzen unter Beteiligung der Initiativen und der Betreiber.

 

Wolfgang Krause

Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-moers-kamp-lintfort-neukirchen-vluyn-rheurdt-und-issum/muelldeponie-eyller-berg-diskussionen-und-kein-ende-id8038081.html