Eyller Berg: Verblüffendes in den Akten

VON STEFAN GILSBACH - zuletzt aktualisiert: 12.07.2013

Kamp-Lintfort (RP). Kamp-Lintforter Grüne sichteten Unterlagen der Bezirksregierung aus zehn Jahren. Dabei entdeckten sie Unerwartetes.

Nein, ein Vergnügen sei das nicht gewesen, meint Johannes Tuschen. Der Grünen-Fraktionschef aus Kamp-Lintfort und seine Mitstreiter hatten teilweise sogar Urlaub genommen, um sich durch die vielen Aktenordner zu arbeiten, die zum Thema Eyller Berg bei der Bezirksregierung liegen. Die Mühe hat sich jedoch gelohnt. Die Ratsmitglieder sehen nun klarer. "Die Bürgerinitiativen gegen die Deponie arbeiten oft mit Mutmaßungen und Hypothesen", meint Tuschen. Und das wolle man als Ratsfraktionen eben nicht. Also stürzte man sich in die einschlägigen Unterlagen.

Beim Wälzen der Aktenordner stießen die Mitglieder auf Erstaunliches. Eine Kostprobe: Die für den Eyller Berg zuständige Sachbearbeiterin der Bezirksregierung schied 2006 dort aus und tauchte 2008 in den Akten als Mitarbeiterin des Deponiebetreibers wieder auf. Und so herrsche beim Schriftverkehr mit den ehemaligen Kollegen in Düsseldorf die vertraute Anrede "Du". Johannes Tuschen kommentiert lakonisch: "Das zeigt, wie Ossendot arbeitet."

 

Dieser Fund dürfte Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern sein, die seit Jahren eine zu große Nähe zwischen Betreiberfirma und Bezirksregierung beklagen. Doch es finden sich ebenso Fakten, die dagegen sprechen. Seit die grüne Regierungspräsidentin Anne Lütkes im Amt ist, gibt es weitaus mehr unangemeldete Kontrollen auf der Deponie. Bereits im Jahr 2009 sei deren Zahl plötzlich um das Doppelte angestiegen. Damals war gerade der Verein "Eyller Giftberg" gegründet worden. Im Verlauf des Jahres 2010 flaute die Zahl jedoch wieder ab. Seit Lütkes Ende 2010 ihren Posten in Düsseldorf antrat, gibt es pro Jahr mehr als zwanzig Kontrolltermine. In den Jahren 2000 bis 2008 waren es maximal sieben.

Zudem laufen derzeit nicht weniger als sieben Prozesse vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, bei denen sich Bezirksregierung und Abfallgesellschaft gegenüber stehen, etwa zu Punkten wie der Rekultivierung oder der Höhenlinie.

Für unwahrscheinlich halten Tuschen und seine Fraktionskollegen inzwischen, dass der Deponiebetreiber für das Fällen eines Waldgürtels verantwortlich ist. Dieses Thema hatte jüngst im Umweltausschuss für reichlich Aufregung gesorgt. "Tatsache ist, dass die Fällaktionen bereits in den Siebzigern begonnen haben", erläutert Tuschen. "Und zu der Zeit gab es die Betreiberfirma noch nicht." Doch wer hat denn nun die Axt am Eyller Berg geschwungen? Tuschen zuckt die Achseln: "Wir wissen es nicht." Sicher ist, dass der zuständige Landesdienst keine Genehmigung dazu erteilt hatte.

Aus den Akten deutlich ersichtlich sei, dass die Bezirksregierung das Thema Eyller Berg inzwischen viel transparenter und professioneller behandle als in den Jahren zuvor, sagen die Grünen. "Teilweise wurden nach Kontrollen irgendwelche mit Hand beschriebene Zettel eingeheftet. Die sahen aus, als hätte sich der Prüfer ein Blatt leihen müssen." Inzwischen sei alles präzise und digital vermerkt.

"Wir haben als Grüne immer viel Prügel bezogen, wenn es um den Eyller Berg ging", meint der Fraktionsvorsitzende im Rückblick. Dabei seien es die Grünen aus Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn gewesen, auf deren Veranlassung es Kontrollen auf der Deponie gegeben habe. "Es gibt in den Akten nicht einen einzigen Brief einer anderen Fraktion zu diesem Thema", resümiert Johannes Tuschen.

 

Hausmülldeponie

Ist Sickerwasser ins Grundwasser geraten?

Bestürzt zeigten sich die Fraktionsmitglieder über die Tatsache, dass die Hausmülldeponie Kamp-Lintfort (1960 bis 1975) und der DSK-Teil über keine Basisabdichtung verfügen. Das bedeutet: Sickerwasser geht ins Grundwasser. Für problematisch halten sie auch, dass bei der Deponieüberwachung immer noch das Prinzip der Selbstkontrolle gilt. "Damit macht man regelmäßig schlechte Erfahrungen", sagt Johannes Tuschen. "Hier müssen ausschließlich staatliche Behörden kontrollieren dürfen."

Quelle: URL: http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/moers/nachrichten/eyller-berg-verblueffendes-in-den-akten-1.3531699