Bürgerinitiative fühlt sich ausgebremst

VON ANJA KATZKE - zuletzt aktualisiert: 28.08.2013

Kamp-Lintfort (RP). Die Mitglieder der Bürgerinitiative Eyller Berg sind frustriert. Seit 2009 kämpfen sie gegen die Mülldeponie auf dem Eyller Berg. Seit 2012 warten sie auf das Ende des Mediationsverfahrens. Im Fokus ihrer Kritik steht der Umweltminister.

Ulrich Blauert kann seine Wut kaum unterdrücken: "Wir fühlen uns regelrecht verschaukelt", schimpfte der Sprecher der Bürgerinitiative Eyller Berg. Eine Anfrage ans Düsseldorfer Umweltministerium Ende Juli brachte das Fass zum Überlaufen: "Ich wollte wissen, ob es denn inzwischen den vorläufigen Entwurf eines Mediationsergebnisses gibt", berichtet Bernd Schmitz, ebenfalls Sprecher der Bürgerinitiative. Die Antwort verschlug Blauert und Schmitz die Sprache: "Man teilte uns darin mit, dass die Bezirksregierung Düsseldorf sich weiterhin mit Hochdruck für ein Zustandekommen der Mediationsvereinbarung einsetze.

Alle seien zufrieden, wenn das Mediationsverfahren zu einem raschen Abschluss mit absehbarem Ende der Deponie führen würde", fasst Schmitz die Antwort aus Düsseldorf zusammen. "Das Mediationsverfahren ist bereits im April 2012 gestartet", erinnern die beiden Sprecher der Bürgerinitiative Eyller Berg, die sich 2009 gegründet hatte, um für ein schnelles Ende der Deponie zu kämpfen. Im Fokus ihrer Kritik steht Landesumweltminister Johannes Remmel, mit dem sich die Gruppe zu fünf Gesprächsterminen getroffen hatte.

 

"Wir glauben inzwischen, dass in dem Verfahren auf Zeit gespielt wird und die Bürger in die Irre geführt werden sollen. In allen Gesprächen hat man uns gesagt, dass das Mediationsverfahren spätestens Ostern 2013 abgeschlossen sein würde", betonen Blauert und Schmitz. "Das haben Remmel und Regierungspräsidentin Anne Lütkes selbst eigenen Parteikollegen zugesagt." Die Sprecher der Bürgerinitiative rechnen nicht mehr damit, dass noch vor der Bundestagswahl am 22.

September ein Ergebnis vorliegen wird. "Dabei hat Remmel in einem Gespräch mit uns den Eindruck erweckt, dass es eine Lösungsmöglichkeit gebe: So sei eine Vereinbarung mit dem Betreiber über 300 000 Tonnen über drei Jahre und ein Ende der Deponie im Jahr 2016 möglich", berichtet Bernd Schmitz. "Wir wurden in dieser Sache um Vertraulichkeit gebeten. Ich fühle mich aber jetzt von dieser Vertraulichkeitsklausel befreit. Sie sollte uns lediglich ruhigstellen", sagt Schmitz enttäuscht.

Welche Schritte die Bürgerinitiative unternehmen wird, bleibt offen. "Wir haben keine Chance mehr, zu intervenieren. Alle Möglichkeiten sind ausgeschöpft. Wir wurden ausgebremst", sagt Ulrich Blauert. Er ärgert sich vor allem, dass das Exposé eines von der Initiative beauftragten Gutachters zur Standsicherheit des Eyller Bergs nicht in Düsseldorf aufgegriffen wurde: "Der Gutachter erhebliche Zweifel zur Standsicherheit der Deponie geäußert."

Quelle: http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/moers/nachrichten/buergerinitiative-fuehlt-sich-ausgebremst-1.3635183