Initiative Eyller Berg: „Grüne spielen ein schmutziges Spiel"

Die Vorstandssprecher Ulrich Blauert und Bernd Schmitz haben die Nase gestrichen voll. Ministerium: Wir haben gleiche Ziele

Von Harry Seelhoff

Kamp-Lintfort. Es war kein Pressegespräch der üblichen Art, zu dem Ulrich Blauert und Bernd Schmitz, die Vorstandssprecher der Bürgerinitiative gegen die Giftmülldeponie Eyller Berg, am Dienstag eingeladen hatten. Sie nutzen die Gelegenheit, ihrer Frustration, ihrer aufgestauten Wut freien Lauf zu lassen. Blauert nahm kein Blatt vor den Mund: „Wir fühlen uns regelrecht verarscht."

Und zwar von den Grünen, genauer gesagt von Umweltminister Johannes Remmel und Regierungspräsidentin Anne Lütkes. Und von der Grünen-Chefin Claudia Roth, die der BI bei einem Treffen in den Moerser Kneipe „Die Röhre" Hilfe zusagte, sich aber nach Aussage beider Vorstandssprecher nie wieder meldete. „Vielen Dank für dieses staatsbürgerliche Lehrstück - ich hab' verstanden!" Blauert sparte nicht mit beißender Ironie.

Schmitz setzte hinzu: „Teflon ist keine Erfindung von Angela Merkel." Beide Männer erzürnt die Tatsache, dass ihrer Meinung nach alles, was der BI in Sachen Beteiligung an der Lösung des Problems Giftmülldeponie versprochen wurde, reine Makulatur war. Vor sage und schreibe 31 Monaten, rechnen sie vor, habe es den ersten „Runden Tisch" mit der Regierungspräsidentin in Kamp-Lintfort gegeben. Mit dem Versprechen der Beteiligung.

 

Zehn Monate später begann das Mediationsverfahren zwischen dem Deponiebetreiber und der Bezirksregierung; BI, Städte und Kreis blieben außen vor. Am 26. April 2013 habe ihnen Minister Remmel unterm Siegel der Verschwiegenheit mitgeteilt, dass es „ den Entwurf eines Entwurfs des Ergebnisses des Mediationsverfahrens gäbe" - nach Meinung der BI die reine Hinhaltetaktik und Augenwischerei.

Umweltminister Remmel habe, so die BI-Sprecher, folgendes mitgeteilt: 2013 bis Ende 2015 sollen noch insgesamt 300 000 Tonnen Giftmüll auf der Eyller Berg abgeladen werden, danach noch ein Jahr lang „ungefährlicher Dreck", und Ende 2016 solle die Deponie geschlossen werden. „Der wollte nur ausloten: Wann geben wir Ruhe?" Und: „Der wollte uns ruhig stellen." Remmel habe sich gegenüber dem Landtagsabgeordneten Rene Schneider sowie den Grünen vor Ort gleichlautend geäußert, bekräftigten Blauert und Schmitz – aber nun sei es Ende August, und sei etwas passiert? Dabei sollte das Mediationsverfahren doch bereits zu Ostern beendet sein.

Noch kein Entwurf eines Entwurfs

Im Juli schrieb Schmitz wieder ans Ministerium. Die Antwort: „Bedauerlicherweise kann ich Ihnen - trotz anderslautender Ansage im Mai des Jahres, dass dies Ende Juni sein würde - immer noch keinen Entwurf einer Mediationsvereinbarung präsentieren, da der ,Prozess' offen ist. Die Bezirksregierung Düsseldorf setzt sich weiterhin mit Hochdruck für ein Zustandekommen der Mediationsvereinbarung ein. Ob dies klappen wird, kann ich nicht sagen. Eindeutig sagen kann ich aber, dass weder die Bezirksregierung Düsseldorf noch das Umweltministerium unter Minister Remmel irgendein Interesse an einem Gewinnen von Zeit verspüren. Im Gegenteil: Alle wären sehr zufrieden, wenn das Mediationsverfahren zu einem raschen Abschluss mit dem absehbaren Ende der Deponie Eyller Berg führen würde." Doch das glaubt bei der BI niemand mehr; man wolle die Wahl am 22. September nicht gefährden, heißt es.

Auf Anfrage der Redaktion erklärte ein Sprecher des Ministeriums: „Der Minister verfolgt das Ziel, die Deponie so schnell wie möglich zu schließen." Gründe für die Verzögerung würden nicht beim Ministerium liegen. Doch die BI-Sprecher halten dagegen: „Die Grünen spielen ein schmutziges Spiel."

Quelle: WAZ/NRZ 28.08.2013

 

Dazu ein Leserbrief von Lutz Malonek

Flachwurzler

Dieser Artikel hat den Nagel voll auf den Kopf getroffen. Das Bündnis 90/Die Grünen ist einst als flachwurzelndes Gewächs angetreten und hat so sehr viele Menschen mit ihrer Umweltpolitik in den Bann gezogen. Das einst immergrüne Hochgewächs hat in Amt und Würden auch sein einst weit verzweigtes Wurzelwerk ändern müssen und wirft ab Herbst, wie alle anderen Pflanzen auch, die grünen Blätter ab und ist von keiner anderen Pflanze in der politischen Landschaft mehr zu unterscheiden. Diese Veränderung einer "Grünen" Umweltpolitik haben wir an der Deponie Eyller Berg in Kamp-Lintfort in den letzten Jahren am eigenen Leib schmerzlich erfahren müssen.

Menschen und Umwelt spielen weder auf dem Lande noch in Düsseldorf oder Berlin eine große Rolle mehr. Schade für diese Politik!