Eyller Berg: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht

Die Moerser Strafverfolger werteten Unterlagen der Bezirksregierung Düsseldorf aus. Sie sehen keinen Anfangsverdacht

Von Harry Seelhoff

Kamp-Lintfort/Moers. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erhielt kürzlich Post von der Moerser Staatsanwaltschaft. Wie die Redaktion jetzt erfuhr, lehnt die Behörde Ermittlungen gegen die Betreiber der Giftmülldeponie Eyller Berg ab. Es bestehe kein Anfangsverdacht hinsichtlich einer Umweltstraftat.

Der BUND-Landesverband hatte Mitte vorigen Jahres Anzeige wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen erstattet. Fast genau ein Jahr später die ernüchternde Mitteilung: Der vom BUND geschilderte Sachverhalt sei nicht strafbar. Die Staatsanwälte hatten einen Blick in die Akten der Bezirksregierung geworfen.

Offiziell gehen BUND und die Stadt Kamp-Lintfort davon aus, dass die so genannte 69-er Höhenlinie, aus der sich die maximale Menge der Abfälle ergibt, die auf dem Eyller Berg gelagert werden darf, Teil der Betriebsgenehmigung sei. Doch genau dies, so die Staatsanwaltschaft, hätte die Aktenauswertung nicht ergeben. Das Problem: Die Sache liegt, vorm Oberverwaltungsgericht.

69-er Höhenplan: Unklare Rechtslage

In dem Schreiben an den BUND ist zudem Folgendes zu lesen: „Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen die erteilte Genehmigung kann den Betreibern der Mülldeponie Eyller Berg angesichts der derzeit herrschenden unklaren Rechtslage nicht vorgeworfen werden, weshalb bereits aus diesem Grund kein Anfangsverdacht hinsichtlich einer Straftat besteht."

Ist die Sache damit ausgestanden? Claudia Baitinger vom BUND sieht das anders: „Das ist für uns noch nicht gelaufen. Wir müssen abwarten." Die Schuld an der Misere, so Baitinger weiter, sei allerdings nicht allein bei den Betreibern der Deponie zu suchen. Die „Gemengelage" – gemeint ist die Vielzahl der Behörden, die für die Genehmigungen für den Betrieb des Eyller Berges zuständig waren und sind – bedürfe einer differenzierten Betrachtung. Die Sprecherin des Landesarbeitskreises Technischer Umweltschutz: „Wir bleiben am Ball."

 

KLARTEXT

Wir bleiben am Ball

Nein, so einfach ist die Sache nicht. Die Staatsanwälte werden das Problem Eyller Berg nicht lösen. Der Streit um die Giftmülldeponie wurde und wird vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen werden – und das dauert. Lange. Ein Jahr, nachdem die Strafanzeige des BUND einging, mussten die Strafverfolger erkennen, dass ein Ende des Mediationsverfahrens zwischen Betreiber und Bezirksregierung nicht absehbar ist. Vom Ausgang ganz zu schweigen.

Die Bürgerinitiative gegen den Eyller Berg scheint zutiefst frustriert, der BUND will dranbleiben – viel tut sich nicht in diesen Tagen. Nicht einmal der Lokalpolitik, gleich welcher Partei, war die letzte Pressekonferenz der Bürgerinitiative einen Kommentar wert. Sollte sich herausstellen, dass den Bürgern keinerlei Handhabe gegeben ist, die Schließung der Giftmülldeponie durchzusetzen, so müssen die Genehmigungen auf den Prüfstand. Und eines ist sicher: Die WAZ bleibt am Ball.

Harry Seelhoff

Quelle WAZ/NRZ 02.09.2013