Eyller Berg: „Undemokratisches Vorgehen beenden“

In einem offenen Brief wendet sich die Bürgerinitiative Giftmülldeponie Eyller Berg an Umweltminister Johannes Remmel (Grüne): „Wir appellieren an Ihre Verantwortung in Sachen Eyller Giftmülldeponie. Trotz eindeutiger Zusagen der Regierungspräsidentin Anne Lütges im November 2011, eine Mediation keinesfalls ohne Beteiligung der Stadt Kamp-Lintfort und den anderen direkt betroffenen Parteien zu beginnen, wurde diese in einer geheimen Vereinbarung zwischen Giftmüllbetreiber und der Bezirksregierung beschlossen.

Bei Treffen mit der Bürgerinitiative hatten Sie hingegen mehrfach versichert, dass Gespräche mit dem Giftmüllunternehmen eine sondierenden Charakter hätten und natürlich Beteiligung hergestellt würde. Im Rückblick können wir Ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit uns und anderen Betroffenen nur als Hinhaltetaktik verstehen.

Wir sitzen nicht in einem Boot

Kürzlich ließen Sie in einer Pressemitteilung verlauten,dass wir doch alle in einem Boot sitzen und nur das Beste für die Bürger gewollt ist. Das absolute Gegenteil ist der Fall. In dem Boot sitzen der Giftmüllunternehmer und die Bezirksregierung. Wir fordern Sie auf, diesem undemokratischen Vorgehen ein Ende zu bereiten. Die Zeiten des entmündigten Bürgers sollten doch eigentlich der Vergangenheit angehören. Die Versäumnisse der Bezirksregierung bei der lückenhaften Überwachung der Giftmülldeponie sind aufzuklären. Die Fakten müssen auf den Tisch. (...) Sollte die Deponie nicht dauerhaft standsicher sein, droht eine Umweltkatastrophe gigantischen Ausmaßes. Auch in anderen Fällen haben sich in diesem Jahr Aussagen der RAG zu zeitlichen und räumlichen Folgen des Kohleabbaus als fragwürdig erwiesen. Einen Verzicht auf die Einschaltung des unabhängigen Sachverständigen würden wir als grob fahrlässig empfinden. (...)“

Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-moers-kamp-lintfort-neukirchen-vluyn-rheurdt-und-issum/eyller-berg-undemokratisches-vorgehen-beenden-id8453066.html