Deponie Eyller Berg: Mediation ist gescheitert

Kamp-Lintfort. Bezirksregierung Düsseldorf und die Betreiberin der Deponie Eyller Berg stehen seit Mittwoch wieder in einem streitigen Gerichtsverfahren. Regierungspräsidentin Lütkes informierte über das Mediationsende. Von Anja Katzke

Zwei Jahre lang hat das Mediationsverfahren zwischen der Düsseldorfer Bezirksregierung und der Betreiberin der Eyller Berg Abfalldeponie (EBA) gedauert. Geendet ist es jetzt ohne positives Ergebnis. Seit Mittwochstehen sich beide Parteien wieder in einem streitigen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gegenüber. Während der Mediation habe man sich damit beschäftigt, eine Gesamtlösung zu finden, die von allen hätte mitgetragen werden können, teilte Regierungspräsidentin Anne Lütkes am Mittwoch in einem kurzfristig anberaumten Pressegespräch im Casino im Park mit. Am Ende scheiterte die Mediation offenbar an den Kompensationsmöglichkeiten für den Betreiber der Deponie auf dem Eyller Berg. Jetzt werden die ruhenden Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht fortgeführt. Darin geht es um Verfügungen gegen die EBA, die beklagt worden waren.

 

Die Bezirksregierung werde jetzt eine Anordnung erlassen, mit der die EBA aufgefordert wird, keine weiteren Abfälle auf dem Eyller Berg zu verschütten. Wie die Regierungspräsidentin am Mittwoch mitteilte, habe man in den 13 Sitzungen Eckpunkte erzielen können, die nun nicht zum Tragen kämen. So habe man sich im Mediationsverfahren, in dem beide Parteien dem Vertraulichkeitsgebot unterworfen gewesen seien, unter anderem mit den Punkten Rekultivierung, Einhaltung des 1969-Höhenplans, Modellierung des Deponiekörpers und Laufzeiten beschäftigt, aber auch das Genehmigungsverfahren für die chemisch-physikalische Abfallbehandlungsanlage erörtert. So hätte man beispielsweise Kompromisse bei der Modellierung des Deponiekörpers finden können, der sich an den Höhenplan angelehnt habe. Die Hochpunkte des 1969-Plans seien unstreitig gewesen.

"Streitig war hingegen der Weg dorthin, die Böschungen waren zu steil", erläuterte Regierungspräsidentin Anne Lütkes. "Das ist nun obsolet. Jetzt sind wir an den Punkt gekommen, an dem es Klarheit geben muss", erklärte Lütkes, warum das Mediationsverfahren nach zwei Jahren beendet worden sei. Aus Sicht der Bezirksregierung ist der Sofortvollzug der drei Verfügungen nicht verhandelbar. Eine weitere Verfügung sei in Vorbereitung. Die drei ruhenden Verfahren werden vor Gericht verhandelt. Dabei geht es um einen Bescheid vom Dezember 2010. Die Bezirksregierung hatte die EBA aufgefordert, ein neues Rekultivierungskonzept vorzulegen. Das erste war von der Behörde nicht akzeptiert worden. Es geht in erster Linie darum, was auf dem Eyller Berg anzupflanzen ist. Ein zweiter Bescheid betrifft die Verfüllung im Deponieabschnitt 7. Der dritte Bescheid aus Oktober 2011 beinhaltete die Anordnung, keine staubende Abfälle mehr anzunehmen. Die Regierungspräsidentin kündigte an, dass die Überwachung der Deponie fortgeführt und weitere Boden- und Pflanzenuntersuchungen vorgenommen würden.

Quelle: RP http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kamp-lintfort/deponie-eyller-berg-mediation-ist-gescheitert-aid-1.4014721