Bürgerinitiative Eyller Berg weiß nicht weiter

Eyller Berg und noch lange (?) kein Ende: Das Mediationsverfahren zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf als Genehmigungsbehörde einerseits und der Eyller-Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft ist Geschichte. Die Bürgerinitiative Giftmülldeponie hatte all ihre Hoffnungen in den Ausgang des Verfahrens gesetzt – und steht nun vor einem Scherbenhaufen.

Denn man ist keinen Schritt weiter als bei der Gründung im Juli 2009.

„Plötzlich und unerwartet“, so Sprecher Bernd Schmitz, habe die Bezirksregierung sich genötigt gesehen, aus dem Mediationsverfahren auszusteigen, in dem nach ei­nem Kompromiss zum schnellstmöglichen Ende der Deponie gesucht wurde. Aber genau das stellt die Bürgerinitiative jetzt in Frage.

 

Nicht mal ein Teil der Wahrheit

In einem offenen Brief an die Regierungspräsidentin Anne Lütkes und Umweltminister Johannes Remmel (beide Grüne) prangert Schmitz an: „Das ist, wie Sie wissen, nicht einmal ein Teil der Wahrheit!“ Seit Monaten mache der Betreiber im Internet – für jeden nachzulesen – klar, dass er „noch eine Millionen Kubikmeter Giftmüll abzukippen gedenkt.“

Minister und Regierungspräsidentin müsse von Anfang an klar gewesen sein, „dass der Betreiber die von Ihnen ohne Not gewährte Zeitspanne der Mediation als geschenkte Zeit für die Durchführung seiner Geschäfte mit dem Giftmüll gesehen hat. Ein unnötiges Geschenk von Ihnen, der Bezirksregierung und dem Umweltministerium.“

Geklärt ist nach Auffassung der Bürgerinitiative nach zwei Jahren er­folgloser Mediation rein gar nichts, ja noch nicht einmal die juristische Gültigkeit der so genannten 69er Höhenlinie, welche eigentlich Höhe und Ausdehnung des Deponiekörpers festlegen sollte. Dazu Bernd Schmitz: „Offensichtlich aber – und die Richtigkeit können nur die Bezirksregierung und der Betreiber verbindlich beurteilen – behauptet der Betreiber, dass die Bezirksregierung im Laufe der letzten Jahre zusätzliche Genehmigungen der verschiedensten Art erlassen haben, die angeblich die Verbindlichkeit der Höhenlinien relativieren sollen.“

Was wird die Initiative jetzt tun? Im März soll dies eine Mitgliederversammlung klären. Schmitz ist derzeit ratlos, sieht kaum noch Möglichkeiten, etwas zu bewegen. Schon gar nicht den Eyller Berg.

Harry Seelhoff

Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-moers-kamp-lintfort-neukirchen-vluyn-rheurdt-und-issum/buergerinitiative-eyller-berg-weiss-nicht-weiter-id8979194.html