Deponie: Ohnmacht der Bürgerinitiativen

Zwei Jahre dauerte das Mediationsverfahren zwischen der Düsseldorfer Bezirksregierung und der Betreiberin der Mülldeponie auf dem Eyller Berg. In der vergangenen Woche erklärte die Bezirksregierung das Ende des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht. Jetzt stehen sich beide Parteien wieder in einem Gerichtsverfahren gegenüber.

Kamp-Lintfort. Nachdem Regierungspräsidentin Anne Lütkes in der vergangenen Woche das Ende der Mediation bekannt geben hatte, ist der Unmut in den beiden engagierten Bürgerinitiativen groß. Es wurden zwei offene Briefe nach Düsseldorf verschickt. Von Anja Katzke

Die Briefe, die die beiden Kamp-Lintforter Bürgerinitiative an Umweltministerium und Bezirksregierung geschickt haben, sprechen eine deutliche Sprache: die der Frustration und Ohnmacht von Bürgern gegenüber behördlichen Verfahrensweisen.

 

Mehr als zwei Jahre haben die Mitglieder der Bürgerinitiative Eyller Berg und der Interessengemeinschaft "Endlager Mensch" für die endgültige Schließung der Mülldeponie Eyller Berg gekämpft, haben ihre Freizeit für die Recherche geopfert und dafür gesorgt, dass das Thema beständig in der Öffentlichkeit war. Am Ende haben sie nichts erreicht. In der letzten Woche verkündete Regierungspräsidentin Anne Lütkes in Kamp-Lintfort, dass das Mediationsverfahren beendet worden sei.

Dass die Vertreter der Bürgerinitiativen nicht offiziell zu diesem Termin eingeladen worden waren, beklagen beide Initiativen in ihren Briefen. "Wie schon bei der Installation des Mediationsverfahrens haben Sie auf die Einbeziehung der Bürger, Städte und der Bürgerinitiativen verzichtet und die von Ihrer Partei propagierte Transparenz ad absurdum geführt", kritisiert Bernd Schmitz, Sprecher der Bürgerinitiative Eyller Berg. Nicht eingeladen worden zu sein, empfinden auch die Mitglieder der Interessengemeinschaft als Provokation.

"Die Bürger haben dies als einen Schlag ins Gesicht empfunden. Sie sind mehr als enttäuscht von Ihrem Verhalten und der Bezirksregierung in Sachen Giftmülldeponie Eyller Berg", schreibt auch Lutz Malonek, Sprecher der IG "Endlager Mensch" und fügt hinzu: "Die Menschen, die in der Umgebung wohnen, haben es verdient zu erfahren, wie es mit der Deponie jetzt weitergeht", erklärt er in seinen Schreiben und will wissen, ob die Regierungspräsidentin zu ihrem Angebot stehe, auf einer Bürgerversammlung den Anwohnern Rede und Antwort zu stehen.

Offenbar steht sie dazu: Wie Lutz Malonek gestern erfuhr, wird sie noch in diesem Monat nach Kamp-Lintfort kommen.

Stärkere Geschütze fährt Bernd Schmitz in seinem Brief an die Regierungspräsidentin auf. Er zweifelt an, dass die Aufkündigung des Mediantionsverfahrens plötzlich und unerwartet nötig geworden sei. "Das ist, wie Sie wissen, nicht einmal Teil der Wahrheit. Seit Monaten macht der Betreiber der Deponie im Internet klar, dass er noch eine Million Kubikmeter abzukippen gedenkt."

Die gewähre Zeitspanne der Mediation sei lediglich geschenkte Zeit für den Betreiber gewesen, mutmaßt Schmitz. "Seit Jahren verfestigt sich bei den Bürgern der Region der Eindruck, dass die Düsseldorfer Behörde nur zögerlich an die Erfüllung ihrer Genehmigungs- und Kontrollpflicht in Sachen Eyller Berg heranging. Es bedurfte permanenten Drucks durch die der Bürgerinitiativen", kritisiert er und fordert die Düsseldorfer Behörde auf, "jetzt das ordentliche Gerichtsverfahren mit allen zur Verfügungen stehenden Mitteln voranzutreiben – mit dem Ziel, den Betrieb der Giftmülldeponie so schnell möglich zu beenden."

Kamp-Lintforts zuständiger Dezernent Martin Notthoff betonte gestern, dass die Stadt weiterhin sich klar positionieren werde. "Juristisch tendiert unser Einfluss zwar gegen nur, aber wir wollen gerne eine gemeinsame Strategie mit allen Beteiligten entwickeln." Offen ist noch die angekündigte Anordnung, die dem Betreiber untersagt, weitere Abfälle auf dem Berg zu schütten.

Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kamp-lintfort/deponie-ohnmacht-der-buergerinitiativen-aid-1.4028094