Behörde redet jetzt mit Bürgern

Kamp-Lintfort. Regierungspräsidentin Anne Lütkes stellte sich gestern Abend in der Kamp-Lintforter Stadthalle der harschen Kritik und den vielen Fragen der Bürger zur Mülldeponie auf dem Eyller Berg. Von Anja Katzke

"Welchen Stellenwert hat für Sie der Mensch? Wie erkläre ich meinen Kindern, dass der Giftmüll so nah an den Kindergärten und Schulen unserer Stadt abgekippt wird? Wann wird endlich die Giftmülldeponie stillgelegt?" Emotionslos wird das Thema Eyller Berg in Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn nicht diskutiert, auch nicht gestern Abend auf der Informationsveranstaltung in der Kamp-Lintforter Stadthalle, zu der Regierungspräsidentin Anne Lütkes die Bürger eingeladen hatte, nach dem sie über das gescheiterte Mediationsverfahren zwischen dem Betreiber der Mülldeponie Eyller Berg und der Bezirksregierung vor wenigen Wochen lediglich in einer Pressekonferenz informiert hatte. Dagegen waren vor allem die beiden örtlichen Bürgerinitiativen Sturm gelaufen.

 

Neben den vielen emotionalen Ausführungen übten die Vertreter der beiden Bürgerinitiativen harte Kritik: "Das Krisenmanagement Ihrer Behörde und die Art der Kommunikation war miserabel", sagte Bernd Schmitz, Sprecher der Bürgerinitiative Eyller Berg. "Das Mediationsverfahren hätte mit unserer Beteiligung stattfinden müssen. Sie haben die zwei Jahre verschenkt, die das Verfahren gedauert hat." Das sah die Regierungspräsidentin allerdings anders. "Der Eyller Berg hat eine 100 Jahre lange Geschichte. Die erste Genehmigung wurde 1909 erteilt. Wir haben ab 2012 den Versuch gestartet, eine Lösung herbeizuführen." Es sei richtig gewesen, die Mediation mit dem Betreiber durchzuführen und den gesamten Berg in den Blick zu nehmen. Man habe festgestellt, dass es in der Frage der Rekultivierung Lösungen gegeben hätte, die den Eyller Berg wieder hätten grün werden lassen. Es habe die Möglichkeit bestanden, eine Photovoltaik-Anlage zu installieren. Und auch bei den Vermessungsdaten habe es deckungsgleiche Punkte gegeben. "Die Höhenpunkte sind unstreitig", sagte Anne Lütkes. Die Frage, warum das Mediationsverfahren am Ende gescheitert und man nur zu einer "Beinahe-Lösung" gekommen sei, müsse man den Betreiber fragen, erläuterte sie den Bürgern, die zahlreich – manche mit Plakaten und Transparenten – in die Kamp-Lintforter Stadthalle gekommen waren. Letztendlich sei es für den Betreiber der Deponie um die Kompensationsmöglichkeiten gegangen. Aktueller Stand: "Jetzt sind wir wieder im Streit", sagte Lütkes. Das Oberverwaltungsgericht Münster muss über drei Klagen des Deponiebetreibers befinden, die sich auf drei Verfügungen der Bezirksregierung beziehen. Die von Lütkes angekündigte Anordnung der Bezirksregierung, die dem Betreiber die Annahme von Abfällen untersagt, befindet sich in der Anhörung. Derzeit werde die Stellungnahme der Eyller Berg Abfallgesellschaft auf diese Verfügung geprüft. Dies stieß bei vielen Bürgern auf großes Unverständnis. "Welche Genehmigungen wurden erteilt, dass der Betreiber eine solch starke Rechtsgrundlage hat", fragte ein Anwohner skeptisch.

 

Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kamp-lintfort/eyller-berg-behoerde-redet-jetzt-mit-buergern-aid-1.4067190