Die Bürger führen das Wort


Jetzt reicht's – kein Gift in Rayen” steht auf dem Plakat, mit dem Karin Fetzer und Karin Behrendt vor dem Rathaus stehen. Nicht nur Lintforter, sondern auch Bürger aus Neukirchen-Vluyn und Moers protestierten im Umweltausschuss gegen eine Abfallbehandlungsanlage auf dem Eyller Berg.


Der Eyller Berg stand gestern im Fokus der Sondersitzung des Umweltausschusses: Die Politiker wollten sich über den aktuellen Stand der geplanten Abfallbehandlungsanlage informieren.     RP-FOTO: KLAUS DIEKER


VON ANJA KATZKE

KAMP-LINTFORT. In der Sondersitzung des Umweltausschusses im Kamp-Lintforter Rathaus führten gestern die Bürger das Wort: Sie wollten Informationen aus erster Hand über die geplante Abfallbehandlungsanlage auf dem Eyller Berg. Neues erfuhren sie allerdings nicht. So blieb ihnen nichts anderes übrig, als ihre Sorgen, ihr Unverständnis und ihre Wut zum Ausdruck zu bringen und Fragen zu stellen. Die Stadt hatte Vertreter der Bezirksregierung und des Kreises Wesel als Gesprächspartner eingeladen. Eingeladen waren auch Vertreter der Eyller Berg Abfall Gesellschaft (EBA), die jedoch abgesagt hatten.

Beschickung der Deponie

Die Vertreterin der Bezirksregierung erläuterte den Zuhörern den Verlauf des Genehmigungsverfahrens. Das Unternehmen plane seit zehn Jahren ein Projekt dieser Art. Anfang 2009 habe es einen neuen Antrag eingereicht. Sie betonte, dass es sich in diesem Fall um eine gebundene Entscheidung handele: Wenn alle geforderten Voraussetzungen erfüllt sind, werde genehmigt. „Man kann etwas auch tot prüfen", ärgerte sich ein Zuhörer und forderte, dass die Bezirksregierung die Arbeiten und das Geschehen auf dem Eyller Berg genauso gründlich überwacht. Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt bekräftigte, dass sich die Stadt von der vertraglichen Vereinbarung mit der EBA einen Zeit- und Maßnahmenplan erhofft hatte, der ein Ende der Deponie und den Beginn der Rekultivierung in Aussicht stellt. „Wenn die Anlage nicht ausschließlich der Beschickung der Deponie dient, werden wir sie ablehnen", sagte der Bürgermeister. In der Stellungnahme habe sich die Stadt den Bedenken des Kreises Wesel angeschlossen, dass der Anlagebetrieb unabhängig von der Deponie ausgeführt werden soll. Deutliche Worten fanden die Vertreter des BUND: „Man sollte die Zuverlässigkeit des Betreibers überprüfen. Ich bin heute um den Eyller Berg gefahren und habe zwei nicht abgedeckte Muldenkipper gesehen", betonte Ingo Goedecke. Zur Abfallbehandlungsanlage erklärte er: „Es werden Abfälle umgeschlagen. Die Stadt kann das gemeindliche Einvernehmen verweigern. Rechtlich ist die Anlage nicht zulässig, weil für dieses Gebiet kein Bebauungsplan existiert."

KAMP-UNTFORT (aka) Die Eyller Berg Abfallgesellschaft schickte gestern keinen Vertreter zur Sondersitzung des Umweltausschusses: Das Unternehmen nahm schriftlich Stellung. Bei der derzeit diskutierten Abfallbehandlungsanlage handele es sich um dieselbe Anlage, die bereits 1999 Gegenstand eines Genehmigungsantrages gewesen sei.

Der Antrag sei inzwischen nur modifiziert, an veränderte gesetzliche Vorschriften und an den aktuellen Stand der Technik angepasst worden. Bereits 1999 sei eine chemisch-physikalische Behandlung vorgesehen gewesen, so das Unternehmen. „Im Übrigen ist die Bezeichnung als chemisch-physikalische Behandlungsanlage kein Indiz für die Gefährlichkeit der Behandlungsformen", teilt Geschäftsführer Ralf Ossendot in dem Schreiben an die Verwaltung mit. „Die Bindung von Staub mittels Wasserzugabe stellt beispielsweise eine physikalische Behandlung dar. Die weitere Zugabe von Kalk macht den Vorgang zu einer chemisch-physikalischen Behandlung."

„Modifizierter Antrag aus 1999"

Weiter führt Ossendot in seinem Schreiben aus, dass die zu behandelnde Abfallmenge sich gegenüber dem Antrag von 1999 nicht geändert habe. Damals sei die Anlagenkapazität auf 30 000 Kubikmeter ausgelegt gewesen. Auch die zur Behandlung vorgesehenen Abfallarten hätten sich nicht geändert.

Abweichungen der Gefährdungsklassen hätten sich ebenfalls nicht ergeben. „Nach wie vor sollen nur solche Abfälle der Behandlung zugeführt werden, die nach ihren spezifischen Eigenschaften ohne Verursachung schädlicher Umwelteinwirkungen behandlungsfähig sind", teilt Ossendot mit. Die Rekultivierung des Berges werde durch die Anlage nicht behindert, sondern gefördert.

INFO BUND

Claudia Baitlinger (BUND) hatte zur Sondersitzung des Umweltausschusses ein etwa ein Meter langes Blatt mitgebracht, auf dem die Abfallarten aufgeführt sind, die offenbar in der Abfallbehandlungsanlage auf den Eyller Berg verarbeitet werden sollen: „Aufgeführt sind 239 Abfallarten, von denen 105 gefährliche Abfälle sind. Es gibt zwei kritische Abfallfamilien – solche aus thermischen Prozessen und Galvanik-Abfälle", sagte die Vertreterin des BUND. Als Entsorgungswege seien Deponie, Verwertung und Versatz geplant. Galvanik beinhalte hohe Mengen an Schwermetallen.

Rheinische Post 3.7.09, (Abschrift)