Neukirchen-Vluyn, den 22.07.2009

Protokoll

Verein Bürgerinitiative Giftmülldeponie Eyller Berg Neukirchen-Vluyn/Kamp-Lintfort am 21.07.2009 im Bergheim des SUS Rayen in Neukirchen-Vluyn

Beginn: 19.10 Uhr                                                          Ende: 22.00 Uhr

Anwesend waren die in den beigefügten Listen eingetragenen Personen (Anlage 1*).

Herr Blauert begrüßte zu Beginn die Anwesenden. Im Einverständnis aller Anwesenden übernahm er die Leitung der Versammlung und Frau Behrendt-Bongert erklärte sich bereit, das Protokoll zu führen.

Herr Blauert schlug als Tagesordnung vor:

  1. Aussprache über die Gründung des Vereins einschl. Erläuterungen zum Vereinsrecht,
  2. Diskussion über den Satzungsentwurf und Verabschiedung der Vereinssatzung,
  3. Wahl des Vereinsvorstandes,
  4. Anmeldung des Vereins und weiteres Vorgehen,
  5. Bericht des Herrn Sartorius über den aktuellen Sachstand der Aktivitäten der Bürgerinitiative,
  6. Sachstandsbericht von Frau Baltinger (BUND) zur Giftmülldeponie und  Abfallbehandlungsanlage,
  7. Diskussion,
  8. nächste Veranstaltung der Bürgerinitiative bzw. des Vereins.

Die Anwesenden erklärten sich mit dem Vorschlag einverstanden.

TOP 1- Aussprache über die Gründung des Vereins einschl. Erläuterungen zum   Vereinsrecht

Herr Bongert erläuterte zu Beginn die rechtlichen Grundlagen des Vereinsrechts im Allgemeinen und zur Gründung eines Vereins im Besonderen. Er wies auf die gesetzlich vorgeschriebenen Inhalte einer Satzung, die Aufgaben eines Vorstandes und der Mitglieder sowie die Notwendigkeit des Satzungsbeschlusses und der Wahl eines Vorstandes hin. Zudem machte er deutlich, dass nur Mitglieder einen Satzungsbeschluss fassen könnten bzw. zur Wahl des Vorstandes berechtigt seien.

Abschließend teilte er mit, dass ohne einen Verein keine Verträge abgeschlossen oder gar juristische Schritte eingeleitet werden könnten. Auch könnten ohne die Anerkennung als gemeinnütziger Verein keine steuerlichen Vorteile (= steuerliche Absetzbarkeit) erreicht werden.

Die Anwesenden begrüßten übereinstimmend den Vorschlag einen Verein zu gründen.

TOP 2 - Diskussion über den Satzungsentwurf und Verabschiedung der Vereinssatzung

Alle Anwesenden haben zu Beginn der Versammlung den Entwurf der Satzung des zu gründenden Vereins als Tischvorlage erhalten (Anlage 2*).

Frau Behrendt-Bongert las jeden einzelnen Teil dieser Satzung vor und es wurde über den Inhalt diskutiert. Die Diskussion ergab Einvernehmen dahingehend folgende Paragraphen des Satzungsentwurfes  in der nachstehend genannten Form zu ändern bzw. zu ergänzen. (Anmerkung: Die Änderungen und Ergänzungen sind in der linken Spalte durch Fettdruck kenntlich gemacht worden.)

bisheriger Entwurf geänderte bzw. ergänzte Fassung
§ 1

Der Verein Bürgerinitiative Giftmülldeponie Eyller Berg Neukirchen-Vluyn (abgekürzt BI-GDNV/KL) mit Sitz in Neukirchen-Vluyn/Kamp-Lintfort verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Moers eingetragen werden und trägt dann den Zusatz e. V.

§ 1

Der Verein Bürgerinitiative Giftmülldeponie Eyller Berg Neukirchen-Vluyn

/Kamp-Lintfort (abgekürzt BI-GDNV/KL) mit Sitz in Neukirchen-Vluyn/Kamp-Lintfort verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein soll in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichtes eingetragen werden und trägt dann den Zusatz e.V.

§ 4

Jedes Mitglied hat das Recht, an den Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins sowie deren Arbeitsgruppen teilzunehmen, dort ihr/sein Stimmrecht auszuüben und sich unabhängig davon jederzeit an den Vorstand zu wenden.

Durch die Mitgliedschaft wird kein Anspruch auf das Vermögen des Vereins erworben.

Jedes Mitglied ist verpflichtet, Ziele und Zweck des Vereins nach ihren/seinen persönlichen Möglichkeiten zu unterstützen.

Der Verein finanziert seine Tätigkeit aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Der monatliche Beitrag richtet sich nach der vom Vorstand vorzuschlagenden und von der Mitgliederversammlung genehmigten Geschäfts- und Kassenordnung.

§ 4

Jedes Mitglied hat das Recht, an den Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins sowie deren Arbeitsgruppen teilzunehmen, dort ihr/sein Stimmrecht auszuüben und sich unabhängig davon jederzeit an den Vorstand zu wenden.

Durch die Mitgliedschaft wird kein Anspruch auf das Vermögen des Vereins erworben.

Jedes Mitglied ist verpflichtet, Ziele und Zweck des Vereins nach ihren/seinen persönlichen Möglichkeiten zu unterstützen.

Der Verein finanziert seine Tätigkeit aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Der monatliche Beitrag wird vom Vorstand vorgeschlagen und in der Mitgliederversammlung beschlossen. Bei Bedarf kann der Vorstand eine Geschäftsordnung erlassen.

§ 5

Die Organe des Vereins sind

a)     der Vorstand,

b)     das Kernteam,

c)      die Arbeitsgruppen (AG’en),

d)     die Mitgliederversammlung (MV).

§ 5

Die Organe des Vereins sind

a)     der Vorstand,

b)     das Kern-Team,

c)    die Arbeitsgruppen (AG’en),

d)    die Mitgliederversammlung (MV).

§ 6

Der Vorstand leitet die Geschäfte des Vereins, insbesondere führt er die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Der Vorstand kann neben dem Kern-Team den Arbeitsgruppen Aufgaben übertragen. Weitere notwendige Regelungen für die Arbeit des Vorstandes legt dieser in seiner Geschäftsordnung fest.

Der Vorstand bestehen aus zwei Vorstandssprechern/innen und zwei Stellvertretern/innen, dem/der Schriftführer/in und dem/der Kassierer/in.

Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl einzelner Vorstandsmitglieder und die Blockwahl des gesamten Vorstandes sind zulässig.

Dem Vorstand gehören die Sprecher/innen der Arbeitsgruppen, im Verhinderungsfall deren Stellvertreter-/innen an.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei der von der Mitgliederversammlung gewählten Vorstandsmitglieder anwesend sind. Gegenseitige Vertretung der Vorstandsmitglieder ist dabei unzulässig.

Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so benennt der Vorstand bis zur Neuwahl durch die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied.

§ 6

Der Vorstand leitet die Geschäfte des Vereins, insbesondere führt er die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Der Vorstand kann neben dem Kern-Team den Arbeitsgruppen Aufgaben übertragen. Weitere notwendige Regelungen für die Arbeit des Vorstandes legt dieser in seiner Geschäftsordnung fest.

Der Vorstand besteht aus zwei Vorstandssprechern/innen und zwei Stellvertretern/innen, dem/der Schriftführer/in und dem/der Kassierer/in.

Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Die Wiederwahl einzelner Vorstandsmitglieder und die Blockwahl des gesamten Vorstandes sind zulässig.

Dem Vorstand gehören die Sprecher/innen der Arbeitsgruppen, im Verhinderungsfall deren Stellvertreter-/innen an.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei der von der Mitgliederversammlung gewählten Vorstandsmitglieder anwesend sind. Gegenseitige Vertretung der Vorstandsmitglieder ist dabei unzulässig.

Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so benennt der Vorstand bis zur Neuwahl durch die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied.




§ 7

Das Kern-Team besteht aus dem Vorstand sowie aus den durch die Arbeitsgruppen benannten Personen. Es unterstützt den Vorstand bei der Durchführung seiner Aufgaben und wird vom Vorstand zur Sitzung einberufen.

Das Kern-Team plant die Mitgliederversammlung, Aktionen und Veranstaltungen des Vereins und entscheidet in eigener Zuständigkeit.

Das Kern-Team nimmt Anträge entgegen und entscheidet, welche Anträge auf der Mitgliederversammlung behandelt, beraten und/oder beschlossen werden.

Das Kern-Team kann zur Durchführung seiner Aufgaben Arbeitsgruppen bilden oder berufen.

§ 7

Das Kern-Team besteht aus dem Vorstand sowie aus den durch die Arbeitsgruppen benannten Personen. Es unterstützt den Vorstand bei der Durchführung seiner Aufgaben und wird vom Vorstand zur Sitzung einberufen.

Das Kern-Team plant die Mitgliederversammlung, Aktionen und Veranstaltungen des Vereins und entscheidet in eigener Zuständigkeit.

Das Kern-Team nimmt Anträge entgegen und entscheidet gemäß § 2 der Satzung, welche Anträge auf der Mitgliederversammlung behandelt, beraten und/oder beschlossen werden.

Das Kern-Team kann zur Durchführung seiner Aufgaben Arbeitsgruppen bilden oder berufen.

§ 9

Einmal jährlich soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand mindestens 2 Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einberufen soll schriftlich, per E-Mail oder per Fax erfolgen.

Eine sofortige Beschlussfassung über Anträge aus der Mitgliederversammlung findet nur statt, wenn ihre Dringlichkeit beschlossen wird. Satzungsänderungen sind davon ausgenommen.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt

a)     auf Grund eines Beschlusses des
Vorstandes,
b)     auf Antrag einer Arbeitsgruppe,
c)      oder dann, wenn mindestens ¼ aller Mitglieder des Vereins dies schriftlich, per E-Mail, per Fax oder telefonisch beim Vorstand beantragen.Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Wahl des Vorstandes,
  2. Beratung von Anträgen/Beschlüssen über Anträge,
  3. Beschlüsse über Satzungsangelegenheiten (einschl. Name des Vereins) und Wahlverfahren, Beschluss über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des vorhandenen Vermögens des Vereins,
  4. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,
  5. Entlastung des Vorstandes.
§ 9

Einmal jährlich muss eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand mindestens 2 Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einbe-rufung soll schriftlich, per E-Mail oder per Fax erfolgen.

Eine sofortige Beschlussfassung über Anträge aus der Mitgliederversammlung findet nur statt, wenn ihre Dringlichkeit beschlossen wird. Satzungsänderungen sind davon ausgenommen.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt

a)     auf Grund eines Beschlusses des Vorstandes,

b)     auf Antrag einer Arbeitsgruppe,

c)        oder dann, wenn mindestens ¼ aller Mitglieder des Vereins dies schriftlich, per E-Mail, per Fax oder telefonisch beim Vorstand beantragen.

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Wahl des Vorstandes,
  2. Beratung von Anträgen/Beschlüssen über Anträge,
  3. Beschlüsse über Satzungsangelegenheiten (einschl. Name des Vereins) und Wahlverfahren, Beschluss über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des vorhandenen Vermögens des Vereins,
  4. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,
  5. Entlastung des Vorstandes.
§ 10

Die Sitzungen des Vorstandes und des Kern-Teams sowie die Mitgliederversammlung werden von den Vorstandssprechern oder bei Abwesenheit von einem/einer der stellvertretenden Sprecher geleitet. Falls diese verhindert sind, übernimmt das an Lebensalter älteste Mitglied des Vorstandes die Versammlungsleitung.

Jede durch den Vorstand einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme; seine/ihre Vertretung ist unzulässig.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der jeweiligen Versammlungsleiters/in den Ausschlag. Wahlen werden bei Stimmengleichzeit durch Los entschieden.

§ 10

Die Sitzungen des Vorstandes und des Kern-Teams sowie die Mitgliederversammlung werden von den Vorstandssprechern oder bei Abwesenheit von einem/einer der stellvertretenden Sprecher geleitet. Falls diese verhindert sind, übernimmt das an Lebensalter älteste Mitglied des Vorstandes die Versammlungsleitung.

Jede durch den Vorstand einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme; seine/ihre Vertretung ist unzulässig.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der jeweiligen Versammlungsleiters/in den Ausschlag. Wahlen werden bei Stimmengleichheit durch Los entschieden.

§ 14

Diese Satzung ist am .................. von der Mitgliederversammlung beschlossen worden. An diesem Tage ist die vorstehende Satzung in Kraft getreten.

§ 14

Diese Satzung ist am 21.07.2009 von der Mitgliederversammlung beschlossen worden. An diesem Tage ist die vorstehende Satzung in Kraft getreten.

Hinsichtlich der restlichen Paragraphen wurden keine Änderungen oder Ergänzungen des Satzungsentwurfes seitens der Anwesenden vorgeschlagen.

Bezüglich des § 10 Satz 4 der Entwurfssatzung wurde nach kurzer Diskussion Einvernehmen dahingehend erzielt, dass bei einer Mitgliedschaft von Vereinen, Verbänden u. ä., also bei korporativen Mitgliedern, diese eine/n Vertreter/in zur Mitgliederversammlung entsenden. Diese/r vom korporativen Mitglied entsandte Vertreter/in müsse zum einen nicht namentlich benannt werden und zum anderen verfüge diese/r als Vertreter des Mitgliedsverbandes auch nur eine Stimme bei der Mitgliederversammlung. Die Anwesenden waren sich ferner dahingehend einig, dass die Geschäftsordnung des Vorstandes auch Ausführungen zur Kassenprüfung enthalten sollte und bei der nächsten Mitgliederversammlung zwei Kassenprüfer zu benennen sind.

Nach der Diskussion über den Satzungsentwurf erläuterte Herr Blauert nochmals,  dass nur Mitglieder ein Stimmrecht sowohl in Bezug auf die erforderliche Satzung als auch hinsichtlich der Wahl des Vorstandes haben. Er bat die Anwesenden, sich bei Interesse an einer Mitgliedschaft in die dazu ausgelegten Mitgliedslisten einzutragen. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass mit dieser Mitgliedschaft nicht nur die zuvor genannten Rechte verbunden seien, sondern auch die in § 9 des Satzungsentwurfes genannten Pflichten.

In einer 15-minütigen Pause trugen sich die in den beigefügten 12 Listen (Anlage 3*) genannten 56 Personen als Mitglieder des Vereins Bürgerinitiative Giftmülldeponie Eyller Berg Neukirchen-Vluyn/Kamp-Lintfort ein. Ihnen wurden zeitgleich jeweils eine Stimmkarte ausgehändigt.

Anschließend fand die Abstimmung der Mitglieder zur Gründung des Vereins Bürgerinitiative Giftmülldeponie Eyller Berg Neukirchen-Vluyn/Kamp-Lintfort und zur Satzung in der abgestimmten Fassung statt. Die Abstimmung erfolgte einstimmig und per Handzeichen durch Hochheben der Stimmkarte.

Alle in den Mitgliederlisten namentlich und mit Anschrift genannten Personen  unterzeichneten sodann sämtlich als Gründungsmitglieder die Satzung, die zuvor von Frau Behrendt-Bongert handschriftlich entsprechend den vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen geändert und ergänzt wurde (Anlage 4*).

TOP 3 – Wahl des Vereinsvorstandes

Zur Wahl für den Vorstandes stellten sich Uli Blauert, Otto Sartorius, Herbert Bongert, Christof Rohlof, Karin Behrendt-Bongert und Kirsten Peters.

Die Wahl erfolgte per Handzeichen durch Hochheben der Stimmkarte. Gewählt wurden:

Funktion Name, Vorname, Anschrift Abstimmungsergebnis
Vorstandssprecher für Neukirchen-Vluyn Blauert, Uli, Am Honigshuck 11, 47506 Neukirchen-Vluyn 55 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
Vorstandssprecher für Kamp-Lintfort Sartorius, Otto, Erlenweg 8, 47475 Kamp-Lintfort 55 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
stellvertretender Vorstandssprecher für

Neukirchen-Vluyn

Bongert, Herbert, Am Honigshuck 4, 47506 Neukirchen-Vluyn 55 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
stellvertretender Vorstandssprecher für

Kamp-Lintfort

Rohlof, Christof, Bergweg 48, 47506 Neukirchen-Vluyn 56 Ja-Stimmen
Schriftführerin Behrendt-Bongert, Karin, Am Honigshuck 4, 47506 Neukirchen-Vluyn 56 Ja-Stimmen
Kassiererin Peters, Kirsten, Geldernsche Str. 287, 47506 Neukirchen-vluyn 56 Ja-Stimmen

Herr Blauert fragte Otto Sartorius, Herbert Bongert, Christof Rohlof, Karin Behrendt-Bongert und Kirsten Peters jeweils ob sie die Wahl annehmen. Die Vorgenannten erklärten jeweils, dass sie die Wahl annehmen. Otto Sartorius fragte Uli Blauert, ob er die Wahl annimmt und dieser erklärte ebenfalls, dass er die Wahl annehme.

TOP 4 - Anmeldung des Vereins und weiteres Vorgehen

Herr Blauert teilte mit, dass der Verein so schnell wie möglich vom Vorstand beim Vereinsregister angemeldet werde. Auch werde sich der Vorstand um die Bildung von Arbeitsgruppen kümmern.

TOP 5 - Bericht des Herrn Sartorius über den aktuellen Sachstand der Aktivitäten der Bürgerinitiative

Herr Sartorius teilte mit, dass zwischenzeitlich die Homepage erstellt worden sei (www.giftberg.de) und mit einem Anwalt Kontakt aufgenommen wurde. Er dankte den anwesenden Vertretern der örtlichen Presse für die in den letzten Wochen geleistete Öffentlichkeitsarbeit. Diese habe in erheblichem Maße dazu beigetragen, die Thematik der Deponierung und der Abfallbehandlungsanlage Eyller Berg den Bürgerinnen und Bürgern in Neukirchen-Vluyn und Kamp-Lintfort näher zu bringen. Als Erfolg sei auch zu verzeichnen, dass die seitens der Bürgerinitiative im Internet veröffentlichten Fotografien über die desolate Absperrung des Deponiegeländes offenbar dazu geführt hätten, dass der Betreiber zwischenzeitlich die Zäune erneuert habe.

TOP 6 - Sachstandsbericht von Frau Baitinger (BUND) zur Giftmülldeponie und  Abfallbehandlungsanlage

Frau Baitinger vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erläuterte kurz die aktuelle Situation der Deponie am Eyller Berg und den Verfahrensstand zum Antrag auf Einrichtung einer chemisch-physikalischen Abfallbehandlungsanlage auf dem Eyller-Berg. Sie machte deutlich, dass nach dem derzeitigen Erkenntnisstand die geplante Abfallbehandlungsanlage nicht genehmigungsfähig sei. Die von ihr hierzu vorgetragenen Argumente sind in der als Anlage 5* beigefügten Presse-information des BUND vom 08.07.2009 festgehalten.

TOP 7 – Diskussion

Herr Blauert machte zusammenfassend deutlich, dass eine sachliche Abklärung notwendig sei und zudem alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert seien, Protest auszuüben. Er bat sämtliche Anwesenden und insbesondere die Mitglieder des Vereins sich der Thematik zu stellen und ihre Bedenken und Sorgen gegenüber der Öffentlichkeit, den Nachbarn, der Politik usw. zu äußern.

Herr Sartorius äußerte seine Sorge dahingehend, dass die Eyller Berg Abfall-gesellschaft die erforderlichen Rekultivierungsmaßnahmen zu gegebener Zeit nicht durchführen werde oder könne. Hier gelte es frühzeitig zu agieren und zu reagieren, damit die entsprechenden Lasten später nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden.

TOP 8 - nächste Veranstaltung der Bürgerinitiative bzw. des Vereins

Herr Blauert teilte mit, dass die nächste Informationsveranstaltung des Vereins am 11.08.2009, um 19.00 Uhr, im Bergheim des SUS Rayen stattfinde.

Er dankte allen Anwesenden für ihre Teilnahme, Geduld  und Diskussionsbeiträge und schloss die Gründungsversammlung um 22.00 Uhr.

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Schriftführerin                                   Vorstandssprecher für Neukirchen-Vluyn

gez.Karin Behrendt-Bongert                 gez. Uli Blauert

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Vorstandssprecher für Kamp-Lintfort

gez. Otto Sartorius

*) = Die Anlagen 1 und 3 wurden aus datenschutzrechtlichen nicht ins Internet eingestellt. Bezüglich der Anlagen 4 und 5 wird auf die entsprechenden Veröffentlichungen unter www.giftberg.de verwiesen. Bezüglich der Anlage 2 ist auf eine Veröffentlichung nicht erfolgt, da die endgültige Fassung der Satzung unter www.giftberg.de eingestellt worden ist.