Satzung des Vereins Bürgerinitiative Giftmülldeponie Eyller Berg Neukirchen-Vluyn/Kamp-Lintfort

§ 1  Name und Sitz des Vereins

Der Verein Bürgerinitiative Giftmülldeponie Eyller Berg Neukirchen-Vluyn/Kamp-Lintfort (abgekürzt BI-GDNV/KL) mit Sitz in Kamp-Lintfort verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein soll in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichtes eingetragen werden und trägt dann den Zusatz e.V.


§ 2  Zweck des Vereins

Zweck des  Vereins ist die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder und des Umweltschutzes. Die Betätigungen halten sich dabei im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 des Grundgesetzes.

Dabei sind die vorrangigen Aufgaben der Klimaschutz und die bisherige Luft-, Wasser- und Lebensqualität unserer Region zu verbessern sowie eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung zu fördern.

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 3  Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus Einzelmitgliedern und korporativen Mitgliedern.

Einzelmitglieder können natürliche und juristische Personen sein. Korporative Mitglieder können Vereine, Verbände, Einrichtungen, Kommunen und andere Zusammenschlüsse sein, die die Ziele des Vereins unterstützen.

Die Mitgliedschaft beginnt mit der mündlichen Beitrittserklärung an den Vorstand oder dem Eintrag in die Mitgliederliste, die der Vorstand auslegt. Die Mitgliedschaft endet jederzeit durch die formlose Austrittserklärung, Ausschluss oder Tod.

Der Vorstand kann mit 2/3-Mehrheit der Stimmen der erschienen Vorstandsmitglieder den Ausschluss von Mitgliedern des Vereins beschließen, die gegen die Ziele des Vereins verstoßen.


§ 4  Rechte und Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied hat das Recht, an den Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins sowie deren Arbeitsgruppen teilzunehmen, dort ihr/sein Stimmrecht auszuüben und sich unabhängig davon jederzeit an den Vorstand zu wenden.

Durch die Mitgliedschaft wird kein Anspruch auf das Vermögen des Vereins erworben.

Jedes Mitglied ist verpflichtet, Ziele und Zweck des Vereins nach ihren/seinen persönlichen Möglichkeiten zu unterstützen.

Der Verein finanziert seine Tätigkeit aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Der monatliche Beitrag wird vom Vorstand vorgeschlagen und in der Mitgliederversammlung beschlossen. Bei Bedarf kann der Vorstand eine Geschäftsordnung erlassen.


§ 5  Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

a) der Vorstand,

b) das Kern-Team,

c) die Arbeitsgruppen (AG’en),

d) die Mitgliederversammlung (MV).



§ 6  Der Vorstand

Der Vorstand leitet die Geschäfte des Vereins, insbesondere führt er die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Der Vorstand kann neben dem Kern-Team den Arbeitsgruppen Aufgaben übertragen. Weitere notwendige Regelungen für die Arbeit des Vorstandes legt dieser in seiner Geschäftsordnung fest.

Der Vorstand besteht aus einem/r Vorstandssprecher/in und zwei Stellvertretern/innen, dem/der Schriftführer/in und dem/der Kassierer/in.

Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Die Wiederwahl einzelner Vorstandsmitglieder und die Blockwahl des gesamten Vorstandes sind zulässig.

Dem Vorstand gehören die Sprecher/innen der Arbeitsgruppen, im Verhinderungsfall deren Stellvertreter/innen an.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei der von der Mitgliederversammlung gewählten Vorstandsmitglieder anwesend sind. Gegenseitige Vertretung der Vorstandsmitglieder ist dabei unzulässig.

Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so benennt der Vorstand bis zur Neuwahl durch die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied.



§ 7  Das Kern-Team

Das Kern-Team besteht aus dem Vorstand sowie aus den durch die Arbeitsgruppen benannten Personen. Es unterstützt den Vorstand bei der Durchführung seiner Aufgaben und wird vom Vorstand zur Sitzung einberufen.

Das Kern-Team plant die Mitgliederversammlung, Aktionen und Veranstaltungen des Vereins und entscheidet in eigener Zuständigkeit.

Das Kern-Team nimmt Anträge entgegen und entscheidet gemäß § 2 der Satzung, welche Anträge auf der Mitgliederversammlung behandelt, beraten und/oder beschlossen werden.

Das Kern-Team kann zur Durchführung seiner Aufgaben Arbeitsgruppen bilden oder berufen.



§ 8  Die Arbeitsgruppen (AG’en)

Die Arbeitsgruppen (AG’en) werden vom Kern-Team berufen oder aufgelöst. Sie führen die ihnen vom Kern-Team oder vom Vorstand übertragenen Aufgaben durch. 

Die Sprecher/innen und deren Stellvertreter/innen müssen Mitglieder des Vereins sein. Sie werden von den einzelnen Arbeitsgruppen selbst gewählt. 

Die Mitglieder der Arbeitsgruppen brauchen nicht Mitglieder des Vereins sein.

Die Arbeitsgruppen bestimmen ihre/n Schriftführer/in selbst, protokollieren ihre Ergebnisse und Beschlüsse und informieren den Vorstand und die Mitglieder-versammlung.

Sofern von den Arbeitsgruppen Beschlüsse gefasst werden, die nach außen wirken, ist eine Abstimmung mit dem Vorstand notwendig.



§ 9  Die Mitgliederversammlung (MV)

Einmal jährlich muss eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand mindestens 2 Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einberufung soll schriftlich, per E-Mail oder per Fax erfolgen.

Eine sofortige Beschlussfassung über Anträge aus der Mitgliederversammlung findet nur statt, wenn ihre Dringlichkeit beschlossen wird. Satzungsänderungen sind davon ausgenommen.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt


a)     auf Grund eines Beschlusses des Vorstandes,

b)     auf Antrag einer Arbeitsgruppe,

c)      oder dann, wenn mindestens 1/4 aller Mitglieder des Vereins dies schriftlich, per E-Mail, per Fax oder telefonisch beim Vorstand beantragen.

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:



  1. Wahl des Vorstandes,
  2. Beratung von Anträgen/Beschlüssen über Anträge,
  3. Beschlüsse über Satzungsangelegenheiten (einschl. Name des Vereins) und Wahlverfahren, Beschluss über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des vorhandenen Vermögens des Vereins,
  4. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,
  5. Entlastung des Vorstandes.


§ 10  Versammlungsleitung und Beschlussfassung

Die Sitzungen des Vorstandes und des Kern-Teams sowie die Mitglieder-versammlung werden von den Vorstandssprechern oder bei Abwesenheit von einem/einer der stellvertretenden Sprecher geleitet. Falls diese verhindert sind, übernimmt das an Lebensalter älteste Mitglied des Vorstandes die Versammlungsleitung. 

Jede durch den Vorstand einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme; seine/ihre Vertretung ist unzulässig.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der jeweiligen Versammlungsleiters/in den Ausschlag. Wahlen werden bei Stimmengleichheit durch Los entschieden.


§ 11  Schriftführung

Die Ergebnisse und Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Vorstandes und des Kern-Teams werden von dem/der Schriftführer/in in eine Niederschrift aufgenommen. Die Arbeitsgruppen protokollieren ihre Ergebnisse und Beschlüsse.


§ 12  Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen vom Vorstand einberufenen Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.

Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an die Deutsche Krebshilfe e.V. Mildred Scheel Kreis e.V. Stiftung Deutsche KinderKrebshilfe und den Verein Mukoviszidose e.V. Bundesverband Selbsthilfe bei Cystischer Fibrose.


§ 13 Salvatorische Klausel

Falls einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sind oder sich als nicht durchführbar erweisen sollten, oder falls diese Satzung Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als beschlossen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als beschlossen, welche dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser Satzung von vornherein bedacht worden wäre.


§ 14  Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung ist am 21.07.2009 von der Mitgliederversammlung beschlossen worden, am 25.08.2009 von der Mitgliederversammlung hinsichtlich des Vereinssitzes geändert worden und am 14.10.2011 von der Mitgliederversammlung bezüglich der Zusammensetzung des Vorstandes (§ 6 Satz 4) geändert worden. Die vorstehende Satzung tritt am 14.10.2011 in Kraft.