Verein Bürgerinitiative Giftmülldeponie Eyller Berg

Neukirchen-Vluyn/Kamp-Lintfort

Von:

Verein Bürgerinitiative Giftmülldeponie Eyller Berg

Vorstandssprecher:

Ulrich Blauert

Am Honigshuck 4

47506 Neukirchen-Vluyn

Tel. 02845/298778

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und

Otto Sartorius

Erlenweg 8

47475 Kamp-Lintfort

Tel. 02842/719358

Fax: 02842/707098

 

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Stadt Kamp-Lintfort

Herrn Bürgermeister

Dr. Christoph Landscheidt

Am Rathaus 2
47475 Kamp-Lintfort

21.08.2009

 

„Offener Brief“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Landscheidt,


unsere Bürgerinitiative beschäftigt sich mit der Problematik der Giftmülldeponie Eyller Berg.


Wir bitte Sie zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:



Punkt 1

Im Januar 2002 Jahr schlossen Sie eine Vereinbarung zwischen der Eyller Berg Abfallbesei-tigungsgesellschaft (EBA) und der Stadt Kamp-Linfort, in der Sie ausdrücklich Ihre Zustimmung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage geben. Ein weiteres Hauptziel des Vertrages war die Begrenzung der Laufzeit der Deponie bis 2016.Dies ist die einzige nennenswerte Gegenleistung der EBA !

Frage: Sind Sie bzw. Ihre Partei im August 2009 immer noch der Meinung, dass eine solche
Anlage errichtet werden darf?

Punkt 2

Die Deponiebetreiber, die Herren Ossendot, haben eine unbefristete Laufzeit für die chemisch-physikalische Abfallbehandlungsanlage beantragt. Dies steht im Widerspruch zu der Vereinbarung von Januar 2002. Unserer Meinung nach besteht hierin ein schwerer Vertragsbruch.

Frage: Schließen Sie sich unserer Meinung an?

Punkt 3

Die im Vertrag von Januar 2002 zugesicherte Rekultivierung von Teilbereichen des Eyller Berges kann von der EBA nicht eingehalten werden, weil sie einen Prozess gegen die Bezirksregierung Arnsberg führt. Streitpunkt ist das Nachsorgekonzept für den abgedichteten Bergbauteil der Deponie. Folge: Das Bergamt kann die frühere Ruhrkohledeponie nicht aus der Bergaufsicht entlassen. Das Forstamt Niederrhein kann somit nicht, wie im Landschaftsplan Kamp-Lintfort gefordert, mit der Aufforstung dieses Deponieteils beginnen. Dies stellt nach unserer Meinung einen weiteren Vertragsbruch dar.

Frage: Wie stehen Sie dazu?

Punkt 4

In einem Presseartikel der RP vom 11.01.2006 erklären Sie wörtlich: “Bei der politischen Diskussion um den Eyller Berg in der Vergangenheit ist leider allzu oft in den Hintergrund getreten, dass wir mit der Ossendot-Gruppe einen der führenden Spezialentsorger des Landes bei uns beherbergen. Das ist eine Zukunfts- und Wachstumsbranche. Die Informationskultur zwischen Unternehmen und Stadt seit dem Vertragsabschluss von 2002 zeigt, das die wirtschaftlichen Interessen eines Entsorgungsbetriebes und die berechtigten Umweltbelange der Standortkommune nicht im Gegensatz stehen müssen.“

Bei der Sondersitzung des Umweltausschusses sagten Sie, wie auch im Wochenmagazin vom 08.07.2009 nachzulesen ist, wörtlich:

„Keiner im Raum ist glücklich über die Deponie. Wir sind uns einig, dass sie so schnell wie möglich geschlossen werden soll.“

Frage: Was sollen die Bürgerinnen und Bürger denn nun glauben? Ihre Aussage aus 2006 oder die aus 2009?

Punkt 5

Werden Sie in jedem Fall einen Ratsbeschluss anstreben, falls die Bezirksregierung die geplante Anlage genehmigt? Unserer Meinung nach kann der Ratsbeschluss nur so aussehen, dass die Stadt gegen eine Genehmigung den Rechtsweg beschreitet.

Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen?

Punkt 6

Der gesunde Menschenverstand reicht völlig aus, um annehmen zu müssen, das der offen am Eyller Berg liegende Giftmüll nach einigen Tagen oder gar Wochen einer Trockenheitsperiode bei dem Befahren mit schweren Lastwagen bzw. Raupen im Fall von starkem Wind Staubaufwirbelungen verursacht. Dieser Staub aus Giftstoffen der höchsten Gefahrenklasse für überirdisch gelagerte Giftstoffe wird sich dann natürlich über mehr oder weniger weite Entfernungen verteilen und selbstverständlich gefährlich für Mensch und Umwelt sein.

Sollte unser bisheriger Sachstand richtig sein, wurde lediglich einmal an einer einzigen Stelle ein Messcontainer zur Schadstoffmessung aufgestellt (27.9.2006-10.1.2007).

Frage: Haben Sie als Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort in den letzten Jahren von der Bezirksregierung Düsseldorf die Errichtung von Stationen zur Luftqualitätsmessung gefordert?

Punkt 7

In Ihrer Pressemitteilung vom 15.06.2009 lesen wir: “Ebenso wenig kann von einer irgendwie gearteten Gefährdung der Bevölkerung die Rede sein.“

Frage: Wie beurteilen Sie dies anhand der heutigen Situation?

Punkt 8

Verträge sind bekanntlich übereinstimmende Willenserklärungen. Nach der derzeitigen Lage stellt sich, wie wir zuvor ausführlich begründet haben, es so dar, dass die EBA den Vertrag von 2002 nicht einhält.

Frage: Wie sehe Sie das und welche Konsequenzen ziehen Sie und die Stadt Kamp-Lintfort daraus?

Wir denken, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, eine eindeutige und allgemeinverständliche Antwort zu den gestellten Fragen zu erhalten.

Wir betrachten diesen „offenen Brief“ als Möglichkeit für die Stadt Kamp-Lintfort bestehende Irritationen in der Öffentlichkeit auszuräumen.

Im Namen des Vorstandes,

gez. Ulrich Blauert           gez. Otto Sartorius

Vorstandssprecher          Vorstandssprecher

Neukirchen-Vluyn           Kamp-Lintfort