Ultimatum für Landscheidt und Hoff läuft heute ab

 

Otto Sartorius will, dass Stadtspitze Behauptungen öffentlich widerruft


Kamp-Lintfort. Öffentlich widerrufen und mit einer Unterlassungserklärung bestätigen sollen Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt und die Technische Beigeordnete Rita Hoff bis zum 25. August den Vorwurf, dass Otto Sartorius mit dem Hinweis, dass die Stadt dem Bau einer Behandlungsanlage zugestimmt habe, von der akute Gefahren ausgehen würden, wissentlich die Unwahrheit verbreitet habe. Diesen Vorwurf will der Vorsitzende der Lintforter Naturschutzgruppe und einer der Sprecher der Bürgerinitiative „Giftmülldeponie Eyller Berg" (wie berichtet) nicht auf sich sitzen lassen.

Das Ultimatum ließ er durch seinen Rechtsbeistand, den Mülheimer Anwalt Wilfried Hüge, stellen. Hüge stellte zugleich in Aussicht, dass zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens notfalls der Weg zum Klever Landgericht oder dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht gesucht werde. Der Anwalt wirft den beiden Stadtvertretern vor, durch Verschweigen wesentlicher Umstände versucht zu haben, die Öffentlichkeit zu täuschen.

Vertragliches Wohlverhalten


So habe sich die Stadt 2002 zu Wohlverhalten gegenüber der Eyller-Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft zur Durchsetzung der Sonderabfall-Behandlungsanlage verpflichtet. Und dabei verarbeite die EBA auch jetzt schon Abfälle, die als gefährliche Stoffe gelten würden. Bekannt sei der Stadt auch, dass die Bezirksregierung im Juni 2008 Bedenken gegen die von der EBA beantragte Genehmigung der Anlage erhoben habe.

Der Arbeitsschutz war dabei ausschlaggebend. Ihre Bedenken äußerte die Düsseldorfer Behörde angesichts der geplanten Behandlung der Abfälle in einer geschlossenen Halle, weil dabei auch gas-und staubförmige Emissionen entstünden, die teils auch krebserregend seien.
Falsch sei zugleich die Behauptung der Stadtvorderen, kaum Informationen und Einfluss auf die Abläufe auf dem Deponiegelände zu haben. Denn als Beteiligte habe die Stadt, wie der Mülheimer Anwalt darlegt, unmittelbaren Einfluss und ein eigenes Klagerecht vor dem Verwaltungsgericht.    erp.

WAZ/NRZ 25.8.09 (Abschrift)