Stadtspitze bietet Sartorius sachliche Zusammenarbeit an

"Gegenseitige Vorwürfe und falsche Behauptungen dienen der gemeinsamen Sache nicht"
Der Kamp-Lintforter Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt hat den Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Eyller Berg Otto Sartorius, dazu aufgefordert, seine Blockadehaltung gegenüber der Stadtverwaltung und gegenüber dem Bürgermeister endlich aufzugeben und stattdessen gemeinsam um eine vorzeitige Schießung der Deponie zu kämpfen. „Da es in dieser Zielsetzung zwischen Herrn Sartorius und der Stadt Kamp-Lintfort doch eigentlich Einvernehmen geben müsste, bieten wir ihm erneut die konstruktive Zusammenarbeit an. Falls er dies weiterhin ablehnt, mag er doch endlich die seit Wochen angekündigte Verleumdungsklage erheben. Sonst könnte noch der Eindruck entstehen, ihm ginge es mit seinen ständig wiederholten, persönlichen Anwürfen gegen die technische Beigeordnete und gegen den Bürgermeister gar nicht um die Sache, sondern allein um öffentliche Aufmerksamkeit. Aber sicher wird sein Anwalt ihm gesagt haben, dass er mit der angedrohten Klage keinen Erfolg haben wird,“ so der Bürgermeister.



Zur Sache selbst ist ist zu sagen:

Falsche Behauptungen werden auch durch ständige öffentliche Wiederholung nicht wahr. Insofern bedarf es zum wiederholten Male der Richtigstellung:

1. Die Stadt hat zu keinem Zeitpunkt einer Behandlungsanlage auf dem Eyller Berg zugestimmt, von der akute Gefahren ausgehen. Das wird sie auch in Zukunft nicht tun. Die Stadt Kamp-Lintfort lehnt eine Anlage in ihren aktuellen Stellungnahmen bekanntlich ausdrücklich ab.

2. Der von Herrn Sartortius erhobene Vorwurf der Täuschung der Öffentlichkeit ist böswillig und abwegig. Welches Interesse sollte die Stadt Kamp-Lintfort oder ihr Bürgermeister daran haben?

3. Eine rechtlich relevante Verpflichtung der Stadt Kamp-Lintfort zum „Wohlverhalten“ gegenüber den Betreibern hat es nie gegeben und gibt es nicht.

4. Falsch ist ferner die Behauptung, die Stadt Kamp-Lintfort habe selbst unmittelbaren Einfluss auf die Abläufe auf dem Deponiegelände. Zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde ist allein die Bezirksregierung Düsseldorf.Soweit immer wieder und zum Teil bewusst irreführend einzelne Passagen aus dem Vertrag von 2002 zitiert werden, ist dazu noch einmal zu wiederholen:

Einvernehmliches Ziel des Rates war es damals in erster Linie, auf den zeitlichen Ablauf der Deponierung, d.h. auf die möglichst sichere, geordnete und zeitlich zu befristende Ablagerung sowie auf die Rekultivierung des Berges sowie die Nutzung der städtischen Straßen für die Anlieferung durch die privatrechtliche Vereinbarung mit der Betreiberin zu regeln. Allein in diesem Zusammenhang war die damals geplante Abfallbehandlungsanlage zu sehen. Sie sollte aus der Sicht der Stadt ausschließlich dazu dienen, den – bis heute weitestgehend erfüllten - Zeit- und Maßnahmenplan, auf den sich die Betreiberin gegenüber der Stadt verpflichtet hat, auch einzuhalten. Diese Anlage wird es jedoch nicht geben. Jetzt geht es allein noch um die Frage, ob der vereinbarte Zeit- und Maßnahmenplan mit dem Ziel einer vorzeitigen Schließung der Deponie dennoch durchgesetzt werden kann.

(Presseinformation der Stadt Kamp-Lintfort vom 25.08.2009)

Quelle: http://www.kamp-lintfort.de/kommunen/kamp-lintfort/www-kamp-lintfort.nsf/index?readform