Pressemitteilungen

Liebe Mitglieder, es tut sich was:

Am 11.3.2010 um 15:00 Uhr tritt der Umweltausschuss der Stadt Kamp-Lintfort zu einem öffentlichen Termin zusammen. Wer Zeit hat, komme vorbei, es wird sicher interessant.

Der Beschlussvorschlag lautet wie folgt:

1. Die Stadt Kamp-Lintfort bekräftigt ihre ablehnende Haltung zu der chemisch-physikalische Abfallbehandlungsanlage am Eyller Berg. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Einvernehmen mit dem Kreis Wesel und der Stadt Neukirchen-Vluyn eine juristische Prüfung vornehmen zu lassen, die Aufschluss über die Rechtsposition und die Einflussmöglichkeiten der Kommunen und des Kreises bezüglich der geplanten Abfallbehandlungsanlage, der Deponie, sowie der Rekultivierung geben soll. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber der Bezirksregierung die Forderung nach Berücksichtigung und Umsetzung des geltenden Landschaftsplanes in den Genehmigungsverfahren zu erheben.

Sachstand zum Eyller Berg und zur beantragten Abfallbehandlungsanlage

Drucksache
und Anlagen auf der Seite
der Stadt
Kamp-Lintfort
 

Genehmigungssituation Eyller Berg (Deponie) und Sachstand CPB-Anlage

Abschrift

 

Gespräch am 17.11.20 09 im Hause der Bezirksregierung

Themen: Genehmigungssituation Eyller Berg (Deponie) und Sachstand CPB-Anlage

Teilnehmer:

Frau Hoff (Stadt Kamp-Lintfort)

Herr Eccarius (Stadt Neukirchen-Vluyn)

Herr Eickelkamp (Kreis Wesel)

Herr Paehler (Kreis Wesel)

Frau Dr. Küster (Bezirksregierung Düsseldorf)

Frau Heimke (Bezirksregierung Düsseldorf)

Frau Renn (Bezirksregierung Düsseldorf)

Herr Breth (Bezirksregierung Düsseldorf)

Herr Böhm (Bezirksregierung Düsseldorf)

Herr Hessenius (Bezirksregierung Düsseldorf)

 

1. Genehmigungssituation und Bestandsschutz der Deponie

Zu Beginn der Besprechung wurde die Genehmigungslage der Deponie vorgestellt. Der gesamte Eyller Berg genießt als Abfalldeponie und Altanlage i.S.d. § 9 AbfG Bestandsschutz. Dies ergibt sich aus der wasserrechtlichen Erlaubnis des Kreises Moers vom 20.01.1966, einer Waldumwandlungsgenehmigung des Forstamtes Geldern-Moers vom 07.12.1972, die dem Freiherr Egon von Eerde "zum Zwecke der Auskiesung und anschließenden Müll- und Schlammdeponie" erteilt wurde und den gesamten Eyller Berg umfasst, sowie einer Bauanzeige der Stadt Kamp-Lintfort vom 15.12.1970, mit der sie der Fa. BAN "die Sand- und Kiesgewinnung und die Wiedererfüllung des Eyller Berges mit entwässertem Bergeschlamm und Müll" gestattet. Im Jahre 1973 erfolgte die Anzeige der Deponie als Altanlage nach § 9 Abfallgesetz (AbfG), da sie bereits vor In-Kraft-Treten des AbfG 1972 auf rechtswirksamer Grundlage betrieben wurde. Nach Beendigung der von der Stadt durchgeführten Müllablagerungen setzte die Fa. Von Eerde & Ossendot GmbH an der gleichen Stelle im Jahre 1976 den Deponiebetrieb fort.

 

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„Offener Brief“

an

Stadt Kamp-Lintfort
Herrn Bürgermeister
Dr. Christoph Landscheidt
Am Rathaus 2
47475 Kamp-Lintfort


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Landscheidt,

wie im Sommer 2009 von Ihrer Verwaltung angekündigt wurde, sollte ein Fragenkatalog zur Gesamtproblematik Sondermülldeponie Eyller Berg an die Bezirksregierung Düsseldorf geschickt werden.

Haben Sie mittlerweile eine Antwort vorliegen?

Falls das Antwortschreiben der Bezirksregierung vorliegt, bitten wie Sie, dieses und den Fragenkatalog der Stadt Kamp-Lintfort der Bürgerinitiative umgehend zur Verfügung zu stellen. In dem Zusammenhang möchten wir auf das Informationsfreiheitsgesetz und den § 24 GO NW hinweisen.

Außerdem möchten wir Sie daran erinnern, dass wir immer noch auf die Beantwortung der Fragen aus unserem offenen Brief vom 21.8.2009 warten.

Ihr Angebot, mit der Bürgerinitiative in einen offenen und konstruktiven Dialog einzutreten, setzt natürlich voraus, dass unsere Fragen auch beantwortet werden. Sie können dies gerne in Form einer Email machen, oder uns die Informationen auf dem Postweg zukommen lassen (Anschrift: Ulrich Blauert, Am Honigshuck 11, 47506 Neukirchen-Vluyn).


Mit freundlichen Grüßen


gez. U.Blauert/ Otto Sartorius

Vorstandssprecher der Bürgerinitiative

 

Pressemitteilung:

Vertragsbruch durch die Eyller-Berg-Abfallbeseitigungsgesellschaft ??


Wie von der Stadtverwaltung Neukirchen-Vluyn vor kurzem errechnet wurde, können auf der Sondermülldeponie Eyller Berg noch rund 900.000 m³ Giftmüll abgelagert werden.
Die Bürgerinitiative Giftmülldeponie Eyller Berg Neukirchen-Vluyn/Kamp-Lintfort muss nach diesen Zahlen davon ausgehen, dass die Deponie noch weit über das Jahr 2020 hinaus mit Giftmüll beschickt wird.

Dies steht in krassem Widerspruch zu der vertraglichen Vereinbarung der Stadt Kamp-Lintfort mit der Eyller-Berg-Abfallbeseitigungsgesellschaft vom 29.01.2002!
Dem § 1 dieses Vertrages ist zu entnehmen, dass die Deponie bis Ende 2016 verfüllt wird und bis Ende 2020 mit einer Oberflächenabdeckung versehen und rekultiviert wird.
Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die jährlichen Sondermüllmengen zu niedrig sind, um den Verpflichtungen aus dem Vertrag (§1) nachzukommen.


Fazit:
Nach unserer Einschätzung ist es höchste Zeit, dass sich die Verwaltung und der Rat der Stadt Kamp-Lintfort umgehend mit diesem Problem beschäftigen und geeignete Maßnahmen ergreifen. Möglicherweise liegt hier ein gravierender Vertragsbruch von Seiten der Eyller-Berg-Abfallbeseitigungsgesellschaft vor.

Wir sehen es als notwendig an, dass diese Problematik in der nächsten Umweltausschusssitzung als ordentlicher Tagesordnungspunkt behandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Blauert/Sartorius
Vorstandssprecher


 

 

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