Juni 2009

NRZ 27.06.2009 (Abschrift) - NM02 NR.147

LESER KLARTEXT » Eyller Berg

Miserable Information

Das war mal wieder eine Schlacht. Bis auf den Tagesordnungspunkt "Sonstiges" lief für die Stadtvertreter alles wie erwartet. Als aber das Eyller-Berg-Problem angesprochen wurde, hatten Sie, Herr Bürgermeister, nur versucht darzustellen, wie gut Sie die Angelegenheit im Interesse der Bürger bisher geregelt haben. Nichts von dem ist meines Erachtens richtig! Ihre InfoPolitik ist miserabel. Eben, weil Sie versuchen, uns an der Nase herumzuführen. Mich jedenfalls haben Sie nicht überzeugt. Verträge, die 2002 die Schutzbedürftigkeit der Vertragsparteien beanspruchten und deshalb unter äußerster Geheimhaltung geschlossen wurden, sind heute jedem zugänglich und können entsprechend interpretiert werden.

Auch begeben Sie sich in vielleicht nicht gewollte Abhängigkeiten, wenn Sie keine (oder eine falsche) Antwort über den Empfang der Mittel und deren Verwendung geben. Die Straßenbaukosten wurden doch von der Bergwerksgesellschaft aufgebracht oder nicht.

Ich freue mich schon auf den 2. Juli, was Sie sich dann wieder einfallen lassen. Vorgewarnt sind wir ja schon dahingehend, dass der Regierung ja noch kein Antrag zur Entscheidung vorläge. Ich meine auch für die Zukunft, Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Sonst schlucken wir alle mal den toxischen Staub Chrom Vi.

Heinz Peters, Kamp Lintfort

 

NRZ vom 25.06.2009 (Abschrift)

Müll: Neukirchen-Vluyn wird gehört

Im Stadtentwicklungsausschuss gab es Querelen um die Neugestaltung des Vluyner Platzes

Neukirchen Vluyn. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die sich, bestehend aus Vertretern der Stadtverwaltung und Mitgliedern der Bürgergruppe "Blickpunkt Vluyner Platz" (BVP). Die kümmert sich um dessen Umgestaltung, aber so ganz reibungsfrei scheint die Besprechung von Themen und die Erinnerung an das Gesagte nicht zu sein. jedenfalls meldete sich am Mittwoch beim Tagesordnungspunkt 1 (Einwohnerfragen) des Stadtentwicklungsausschusses ein Moerser

Rechtsanwalt zu Wort, der im Auftrag der BVP das Protokoll der letzten Arbeitsgruppensitzung monierte. Es sei falsch und müsse korrigiert werden.

Protokoll: richtig oder falsch?

Es habe keine Einigung über die Eckpunkte der Entwicklung gegeben. Deswegen müsse die Mitteilungsvorlage geändert werden. Das lehnte die Verwaltung ab. "Unser Protokoll ist richtig", erklärte der 1. Beigeordnete Ralf Eccarius. "Es. ist auch von zwei Vertretern der Bürgergruppe genehmigt worden."

Viel wichtiger war da schon das Thema Abfalldeponie Eyller Berg. Eccarius: "Wir haben von dem Antrag erst aus der Zeitung erfahren und sind, anders als mehrfach von der Bezirksregierung zugesagt, nicht beteiligt worden." Nach den Artikeln in unserer Zeitung habe die Verwaltung die Stadt Kamp-Lintfort und die Eyller-Berg-Abfallgesellschaft (EBA) angeschrieben und sich auch an die Bezirksregierung in Düsseldorf gewandt. "Heute um 16.30 Uhr haben wir eine Mail aus Düsseldorf bekommen, dass uns Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird", so Eccarius. "Die Unterlagen dafür bekommen wir zugesendet."

EBA: Welcher Antrag wird gerade bearbeitet?

Der Beigeordnete zog in Zweifel, ob der Antrag überhaupt Rechtskraft besitze, zumal es mehrere gebe. „Der Ball liegt jetzt in Düsseldorf. Aber auch meine Kollegin in Kamp-Lintfort ist sich nicht ganz klar darüber, welcher Antrag dort gerade bearbeitet wird.“

Das sorgte für Beifall bei Otto Sartorius, einem Vertreter des BUND aus Kamp-Lintfort. Nach seiner Auskunft soll „ein ordentlicher Antrag der EBA noch gar nicht vorliegen“. Er verwahrte sich gegen die Vereinnahmung des BUND durch Kamp-Linforts Grüne.

WFK

 

Wochenmagazin 24.6.2009 (Abschrift)

„Das ist echt krank!“

Betrifft: Abfallbehandlungsanlage auf dem Eyller Berg.

Das ist Ja wohl die Höhe, nun möchte die Eyller-Berg‑Abfallbeseitigungsgesellschaft auch noch eine Abfallbehandlungsanlage. Es reicht ja nicht, dass sich die Grundfläche der Deponie nach Neukirchen‑Vluyn/Rayen um einiges vergrößert hat und damit der Gewinn. Es reicht auch nicht, dass die Deponie augenscheinlich auf der noch nicht rekultivierten Seite schon jetzt um einiges höher ist als auf der Rekultivierten ‑ obwohl das das Maß der Dinge war.

Nun soll noch eine Abfallbehandlungsanlage, die giftige Stäube verursachen kann, her. Und das wahrscheinlich auch noch oben auf der Deponie, damit sich die eventuellen Stäube auch ja gut mit dem Wind verteilen. Das ist ganz toll! Und der Wind weht meistens Richtung Kamp‑Lintfort, liebe Mitbürger.

Die Vertragsparteien sichern sich gegenseitiges Wohlverhalten zu ‑ das ist das Beste! Was ist das für eine Partei, die so asozial mit der Gesundheit ihrer Bürger spielt? Und das gilt auch für die Opposition, die ja schön still gehalten hat ‑ nach dein Motto "Ei­ne Krähe hackt der anderer kein Auge aus", und unbequeme Leute werden einfach aus der Partei gemobbt. Und da wundern sich die Parteien noch über Politikverdros­senheit?

Ich frage mich, wann die Lintforter Bürger endlich mal auf die Barrikaden gehen und sich wehren. Die Stadt verkauft Grundstücke zur Eigenheim‑Bebauung, an Familien mit Kindern (an der Gestfeldstr./ Crossbahn und an der Eichendorffstr.) und hat gleichzeitig diese Pläne unterschrieben ‑ das ist echt krank. '

Liebe Politiker, da wird mal eine sehr gute Erklärung fällig, und wirtschaftliche Interessen zählen dabei nicht.

E. Schindler, Kamp‑Lintfort

Danke für Aufklärung

Betrifft: Abfallbehandlungsanlage auf dem Eyller Berg.

Es ist erschreckend und zugleich skandalös, wenn man aus der Presse erfährt, wie verantwortliche Politiker unserer Stadt in 2002 wohlwollende Verträge mit dem Betreiber einer Giftmülldeponie beschlossen haben.

Da die Betreibung der Giftdeponie (vom Land NRW genehmigt) in Zukunft ausläuft, versucht die Betreibergesellschaft wohl, ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Menschen und der Umwelt, eine neue Einnahmequelle zu erschließen. Dieser Vorgang wurde von unseren gewählten Bürgervertretern auch noch unterstützt. Die Gefahren für die Bürger und Umwelt wurden von ihnen billigend in Kauf genommen. Gab oder gibt es wirklich keinen Volksvertreter, der im Vorfeld auf diese Gefahren, beziehungsweise die Bürger auf dieses brisante Thema hingewiesen hat?

Wir haben vor einiger Zeit das Ordnungsamt gebeten, Proben von der Verschmutzung durch Emission in unserem Umfeld einzusammeln und zu untersuchen, was auch erfolgte. Aufgrund der beruhigenden, mündlichen Aussage haben wir auf eine Strafanzeige wegen Umweltverschmutzung verzichtet. Durch den nun auftauchenden Bericht in der Presse bekommt unsere damalige Vermutung über den Verursacher ein neues Gewicht.

Ich möchte mich, auch im Namen meiner Nachbarschaft, bei allen Beteiligten für die aufklärende Arbeit bedanken.

Karl‑Heinz Seigner, Kamp-Lintfort

Leserbriefe geben nicht

unbedingt die Meinung der

Redaktion wider. Die Redaktion

behält sich vor, sinnwahrenden

Kürzungen vorzunehmen.

Anonyme Zuschriften werden

nicht berücksichtigt.

 

Wochenmagazin 24.6.2009 (Abschrift)

Sondermüll aus Sondermüll

Abfallbehandlungsanlage am Eyller Berg

Kamp‑Lintfort. Wird eine chemisch‑physikalische Abfallbehandlungsanlage auf dem Eyller Berg errichtet? Ein Vertrag von 2002 zwischen Kamp‑Lintfort und der Eyller‑Berg‑Abfallgesellschaft (EBA) umfasst die Zustimmung der Stadt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)will die offizielle Antragsstellung verhindern, weil eine Gefährdung für Umwelt und Menschen nicht auszuschließen sei.

Die Liste der Stoffe, die in der geplanten Anlage behandelt werden sollen, ist lang und enthält Hochgiftiges, wie zum Beispiel das stark krebserregende Chrom Vl. Laut Betreiberin, soll dort der Abfall durch Zugabe von Zuschlagsstoffen so behandelt werden, "dass der Anlagen‑Output den Zuordnungskriterien ordnungsgemäßer Entsorgungswegen entspricht“ Dies bedeute allerdings nicht, dass der behandelte Abfall ungiftig ist, erklärt Claudia Baitinger, Abfall‑Expertin des BUND. "Die Abfälle werden durch Vermischung mit dioxinhaltigen und schwermetallbelasteten Filterstäuben, die zum Beispiel aus Müllverbrennungsanlagen kommen, nur verfestigt und somit transportfähig ‑ gemacht. Die machen aus Sondermüll neuen Sondermüll!"

Nach Presseberichten in der vergangenen Woche ist vor allem ein in 2002 geschlossener Vertrag zwischen der Stadt Kamp‑Lintfort und der Eyller-Berg‑Abfallgesellschaft (EBA) in die Kritik geraten. Darin verzichtet die Stadt auf Einspruch gegen die Abfallbehandlungsanlage und die Erweiterung des bisher vom Bergbau betrie­benen Bereiches südlich der 87­-er Schüttlinie mit dem Ziel, die Deponie zeitig abzuschließen.

"Fakt ist, dass die Stadt Kamp‑Lintfort in der Vergangenheit mit allen rechtlichen Mitteln ge­gen die zum Teil ungeordnete Deponie auf dem Eyller Berg vorgegangen ist. Welche Stadt will schon eine Deponie für Sonderabfälle auf ihrem Gebiet? ‑ Leider ohne Erfolg.", heißt es in der am 15.Juni veröffentlichten Pressemitteilung der Stadt.

"Deshalb hat sich der Rat im Jahre 2002 entschlossen, wenigstens den zeitlichen Ablauf der Deponierung [ ... ] zu regeln. Allein in diesem

In diesem Zusammenhang ist die Abfallbehandlungsanlage zu sehen. Sie dient ausschließlich dazu, den Zeit- und Maßnahmenplan, auf den sich die Betreiberin gegenüber der Stadt verpflichtet hat, auch einzuhalten."

"Wie soll dieses Ziel erreicht werden", fragt sich Baitinger, "wenn gleichzeitig die Deponie erweitert wird?" Der behandelte Giftmüll sei außerdem nicht nur zur Deponierung auf dem Eyller Berg gedacht, sondern solle nach Sachsen‑Anhalt transportiert und dort unter Tage in einem Versatzbergwerk gelagert werden. Damit sei die geplante Anlage nur "ein weiteres Glied einer Mülltourismus‑Kette".

Die Stadtverwaltung sieht das anders: "Die Nutzung der Anlage zur Lagerung und Verwertung für Dritte über die Deponienutzung hinaus wird nicht akzeptiert. [ ... ] Nur dann, wenn die Anlage allen rechtlichen Voraussetzungen, insbesondere denen des Bundesimmissionsschutzgesetzes entspricht, und nur dann, wenn der Betrieb zeitlich befristet ist auf die notwendige Zeit bis zur vollständigen Verfüllung der Deponie, wird die Stadt Kamp-Lintfort ihr gemeindliches Einvernehmen erklären.".

Im Auftrag des BUND verfasste Baitinger eine Stellungnahme zum Antrag auf Genehmigung der Abfallbehandlungsanlage. Darin stellt der BUND fest, dass die geplante Anlage in der beantragten Form' aus unserer Sicht nicht genehmigungsfähig ist." Deswegen wolle der BUND dafür kämpfen, dass der Antrag gar nicht erst offiziell gestellt würde.

Dem Anlagencharakter nach handele es sich um eine Pilotanlage. Der Nachweis, dass mit, dem vorgelegten, unerprobten Konzept gefährliche Abfälle ohne Beeinträchtigungen oder Gefahr für Mensch und Umwelt gehandhabt werden können, würde nicht erbracht. Eine Referenzanlage, die einen Tauglichkeitsnachweis erbringen könnte, könne die EBA nicht vorweisen, Weiter heißt es in der Stellungnahme: "Eine Stabilisierung setzt voraus, dass gefährlicher Abfall in nicht gefährlichen Abfall umgewandelt wird. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da lediglich eine Vermischung von Abfällen vorgesehen ist. Die Zuschlagsstoffe sind nicht geeignet, eine Stabilisierung im oben genannten Sinne zu erreichen." Die EBA könne außerdem im Voraus nichts über Schadstoffspektrum und Eigenschaften der eingehenden Abfälle sagen.

"Welchen Aussagewert hat eine solche unkonkrete Umweltverträglichkeitsuntersuchung ausgerechnet angesichts des hohen Gefahrenspotentials?", fragt sich Baitinger. Weiterhin fehle die baurechtliche Grundlage, denn die Anlage widerspräche dem Flächennutzungs‑ und Landschaftsplan. Die von Anwohnern beklagten  Staubabwehungen, die sich durch die neue Anlage noch verstärken könnten, könnten die, Gewässer der Umgebung direkt oder indirekt verunreinigen. Sorgen müssen sich die Einwohner laut Pressemitteilung der Stadt nicht: Von einer irgendwie gearteten Gefährdung der Bevölkerung. könne keine Rede sein. Die Stellungnahme der Bezirksregierung, in der unter anderem geklärt werden soll, inwiefern der Vertrag zwischen der Stadt Kamp-Lintfort und der EBA bindend ist, stand zu Redaktionsschluss noch aus.  Ein Erörterungstermin ist für Oktober geplant.

Der Vertrag zwischen Stadt und EBA ist beim Naturschutzbund in Kamp-Lintfort, Erlenweg, 8, für Interessierte erhältlich.

V. Waldbröl

LESER KLARTEXT


Eyller Berg


Eine Unverschämtheit


Die Eyller-Berg-Abfallgesellschaft will auf der Sondermülldeponie Eyller Berg eine Abfallbehandlungsanlage bauen. Sie will aus Sondermüll Sondermüll durch Änderung des Aggregatzustandes machen, das heißt aus hochgiftigen Filterstäuben werden hochgiftige feste Stoffe. Diese werden vor Ort gelagert bzw. an andere Orte transportiert. In den letzten Wochen hat die Zeitung umfangreich berichtet. Die Grünen in Neukirchen-Vluyn beschäftigen sich seit Jahren sehr gründlich und ausführlich mit dem Thema. Und die Grünen in Kamp-Lintfort?

Seit sie vor Jahren mit Otto Sartorius, einen glühenden. Gegner der Sondermülldeponie „gegangen" haben, hat man zum Thema Eyller Berg nichts mehr gehört noch gelesen. Seitdem der Eyller Berg durch die Zeitung, Bürger und die Grünen in NeukirchenVluyn diskutiert wird, melden sich auch die Grünen in Kamp-Lintfort wieder.

In einem Artikel vom 24. Juni sieht sich in einem Nachsatz Herr Tuschen von den Grünen Kamp-Lintfort mit dem NABU in einem Boot. Eine dreiste Behauptung und eine Unverschämtheit, denn der Leiter der NABU-Ortsgruppe Otto Sartorius hat mit Herrn Tuschen null Kontakt, und im „Boot NABU" hat Herr Tuschen nie gesessen.

Einen Schildbürgerstreich hat Herr Tuschen dann noch bereit. Er erklärt, im Vertrag der Stadt mit der Abfallgesellschaft aus 2002 sei der Begriff  „Abfallbehandlungsanlage" als eine „Worthülse" zu verstehen gewesen. Die Grünen haben über einen für die Bürger folgenreichen Vertrag abgestimmt, ohne zu wissen, was der Vertrag beinhaltet. Als es zur Abstimmung kam, verließ Herr Tuschen den Sitzungssaal, was einer indirekten Zustimmung gleich kommt.

Was soll man von den Grünen in Kamp-Lintfort halten, die so fahrlässig mit „grünen Themen" umgehen? Nichts!

Gerhard Krick, Kamp-Lintfort

26.6.09 in WAZ/NRZ  (Abschrift)

 

Und schon wieder nicht beteiligt bei der Abfallbeseitigung

NRZ 23.06.2009, Wolfgang Krause, Harry Seelhof

Verwertungs- und Behandlungsanlage Eyller Berg: Neukirchen-Vluyn will sich wehren

Obwohl Rayen, das nördliche Stadtgebiet Neukirchen-Vluyns, wahrscheinlich von der Verwertungs- und Behandlungsanlage Eyller Berg betroffen sein wird, hatte die Bezirksregierung Düsseldorf die Stadt nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert. Das war im Jahr 1999. Jetzt befürchtet der Neukirchen-Vluyner CDU-Fraktionschef Klaus Franzen ein ähnliches Versäumnis der Kommunalaufsicht. Und diesmal „geht es gegenüber dem früheren Antrag um die Verwertung von hochgiftigen Stoffen mittels chemisch-physikalischer Behandlung”.

In einem Dringlichkeitsantrag in der Sitzung des Neukirchen-Vluyner Bau-, Grünflächen- und Umweltausschusses forderte die CDU die Verwaltung auf, unverzüglich mit der Bezirksregierung, der Stadt Kamp-Lintfort und der Eyller-Berg-Abfallbeseitungsgesellschaft Kontakt aufzunehmen und die Belange Neukirchen-Vluyns zu vertreten. Franzen freute sich darüber, dass „alle Fraktionen das einmütig begrüßt haben”. Die Stadtverwaltung sagte zu, bereits am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss zu berichten, wenn bis dahin Informationen vorliegen, ansonsten so schnell wie möglich.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz positionierten sich am Dienstag auch die Grünen des Kreises Wesel sowie aus Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn gegen eine Abfallbehandlungsanlage auf dem Eyller Berg. Elisabeth Hanke-Beerens von den Kreisgrünen: „Wir sind aus Gründen des Wasserschutzes, des Gesundheitsschutzes sowie der Landschaftsplanung gegen die Anlage.” Herbert Bongert aus Neukirchen-Vluyn: „Wir wurden am letzten Dienstag informiert.” Er beklagt die „defizitäre Informationslage” und wendet sich strikt gegen die Abfallbehandlungsanlage.

Bongert berichtete zudem von dem sich formierenden Protest der Bürger: „Das letzte Wochenende in Rayen war schon spannend.” Die Anwohner dort befürchteten Gesundheitsschäden durch giftige Stäube, einen Wertverlust ihrer Immobilien sowie eine Verschlechterung der Verkehrssituation durch zunehmenden Schwerlastverkehr. Es sei die Gründung einer Bürgerinitiative zu erwarten. Diese versicherte Hanke-Beerens der uneingeschränkten Unterstützung durch die Kreistagsfraktion. Sie will zudem auch keine befristete Genehmigung für die Anlage, da sie Verlängerungen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung fürchtet.

Johannes Tuschen, Vorsitzender der Kamp-Lintforter Fraktion, sieht die Grünen „in einem Boot mit dem NABU” und beklagt die schlechte Informationspolitik der Bezirksregierung. Als der Rat 2002 den Vertrag mit der EBA absegnete, sei „Abfallbehandlungsanlage” nur eine Worthülse gewesen.

 
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