Juli 2010

Tricksereien für eine Endloslaufzeit

Bürgermeister ermuntert Landes- und Bezirksregierung, dem Vorgehen der Firma Ossendot einen Riegel vorzuschieben

Ulrich Ernenputsch

Kamp-Lintfort/Neukirchen-Vluyn

In starkem Maße getäuscht fühlt sich Dr. Christoph Landscheidt von der Firma Ossendot. Der Bürgermeister erinnert daran, dass seinerzeit mit der Betreiberin der Sonderdeponie Eyller Berg die Tolerierung der Einrichtung einer Behandlungsanlage vereinbart worden sei, um die Kippdauer auf 2016 zu begrenzen und die Rekultivierung im Jahr 2020 zu vollenden. Aber dann habe das Unternehmen zehn Jahre benötigt, um einen halbwegs genehmigungsfähigen Antrag vorzulegen. Damit sind solche Fristen nur noch illusorisch.

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Deponie Eyller Berg: Yetim schreibt an Regierungspräsident

zuletzt aktualisiert: 28.07.2010

Moers (RP) neukirchen-vlyun (RP) In der aktuellen Diskussion um das Genehmigungsverfahren zur Errichtung einer Sondermüll-Behandlungsanlage auf dem Eyller Berg in Kamp-Lintfort hat der Landtagsabgeordnete für Moers und Neukirchen, Ibrahim Yetim, Regierungspräsident Jürgen Büssow persönlich zur Prüfung der Angelegenheit aufgefordert. "Es ist schon ein starkes Stück, wie hier die Interessen der Anwohner und der umliegenden Städte einfach übergangen werden. Die Geschwindigkeit, in der das Genehmigungsverfahren offensichtlich durchgepeitscht werden soll, ist schon abenteuerlich" erklärt Yetim.


Der Sozialdemokrat hat Regierungspräsident Jürgen Büssow persönlich angeschrieben: "Ich gehe davon aus, dass man nach mehrfachen Hinweisen aus Politik und Bevölkerung nun auch in der Düsseldorfer Bezirksregierung einmal genauer hinschauen wird, ob man tatsächlich in dieser Form eine Genehmigung für das fragliche Verfahren erteilen will. Jürgen Büssow soll den Antrag noch einmal genau prüfen."

Quelle: http://www.rp-online.de/niederrheinnord/moers/nachrichten/moers/Deponie-Eyller-Berg-Yetim-schreibt-an-Regierungspraesident_aid_886908.html am 28.7.2010

 

Schweinsgalopp

Moers, 23.07.2010, Ulrich Ernenputsch

Dass die Bezirksregierung die notwendige Unabhängigkeit gegenüber der Firma Ossendot vermissen lasse, dies wurde in der Vergangenheit mehrfach gemutmaßt.

Mit ihrem Verhalten in Sachen Abfallbehandlungsanlage hat die Düsseldorfer Genehmigungsbehörde jede Menge Nahrung für diesen Verdacht geliefert. Denn wie anders ist sonst zu verstehen, dass sie kurz vor der Sommerpause zwei gravierende Anträge zur Deponie Eyller Berg vorlegt und Städte und den Kreis dazu zwingen will, innerhalb von vier Wochen dazu Stellung zu nehmen.

Schließlich handelt es sich hier nicht um eine Dauerlutscher- oder Cremepudding-Fabrikation. Ganz im Gegenteil: Auf der Deponie wird mit Stoffen hantiert, die, wären sie noch ein wenig brisanter, nur noch unter Tage entsorgt werden dürften. Gerade deshalb müssen Anträge für diesen Bereich mit besonderer Sorgfalt beleuchtet und nicht im Schweinsgalopp über die behördliche Bühne gejagt werden.

Es sei denn, dass diese Gangart mit voller Absicht gewählt wurde, um das lästige Thema, das mittlerweile über zehn Jahre Bürger und Beamte beschäftigt, ohne großes Aufsehen vom Tisch zu bekommen. Aber das würde ein äußerst merkwürdigen Demokratieverständnis offenbaren, zumal den vom Bürger gewählten Gremien überhaupt nicht die Chance bliebe, sich an der Entscheidungsfindung zu beteiligen.

Zu loben ist das Umweltministerium, das auf den Protest von der Basis schnell reagiert und die Zeitbremse gezogen hat. Das lässt nun alle Seiten hoffen, dass die aktuellen Antragsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt laufen und auch die Rats- und Kreistagsmitglieder die Zeit haben, nach der Rückkehr aus dem verdienten Urlaub ihr Plazet zu den Plänen der Firma Ossendot mit in die Waagschale zu werfen.

Quelle: WAZ 24.7.2010

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"Überwachung war vollkommen lückenhaft"

Kamp-Lintfort/Neukirchen-Vluyn.
Im Zusammenhang mit der geplanten Abfallbehandlungsanlage auf der Sondermülldeponie Eyller Berg mahnt die Neukirchen-Vluyner Verwaltung ein Konzept der Düsseldorfer Genehmigungsbehörde zur Überwachung dieses Vorhabens an. Dass die Kontrollfunktion der Bezirksregierung schon bei der Hausmülldeponie versagt habe, das betont Otto Sartorius, Sprecher der "Bürgerinitiative Giftmülldeponie Eyller Berg".
"Die Überwachung ist vollkommen lückenhaft gewesen" beklagt der Sprecher. Wolle man die festgelegte Endhöhe dieses ältesten Teils der Deponie nicht überschreiten, dann könne der Kulturboden, der den oberen Abschluss bilden soll, nicht in einer Stärke von drei Metern aufgebracht werden. Und dabei ist auch für den Bereich der Hausmülldeponie im Landschaftsplan als Rekultivierungsziel Wald vorgesehen. erp.
Quelle: WAZ/NRZ 24.7.2010

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Gegen Waldinseln auf der Deponie

Moers, 22.07.2010, Ulrich Ernenputsch

Kamp-Lintfort/Neukirchen-Vluyn. Vorsichtiges Aufatmen: Ein Sprecher des NRW-Umweltministeriums teilte gestern auf Anfrage mit, dass mit der Bezirksregierung vereinbart worden sei, die Frist für die Stellungnahmen zur Deponie Eyller Berg auszusetzen.

In der kommenden Woche will das Ministerium mit der Genehmigungsbehörde die Frage der Fristsetzung grundsätzlich erörtern.

Unabhängig davon reagierten Politiker in Neukirchen-Vluyn. Interfraktionell erteilten sie der Verwaltung den Auftrag, die Möglichkeit, das Verfahren über die Anordnung einer einstweiligen Verfügung gerichtlich zu stoppen, durch einen Juristen prüfen zu lassen. Einigkeit herrscht zwischen dem Kreis und den Städten Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn in der Frage der Rekultivierung. Da beharrt man auf Einhaltung des Plans von 1969, der eine Bewaldung der Deponie vorsieht.

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