August 2010

Abschrift Rheinische Post 16.8.2010

"Das Schlimmste verhindert"

- Interview am Montag Kurze Verschnaufpause für die Bürgerinitiative "Giftmülldeponie": Die Bezirksregierung hat die Fristen für die Abgabe der Stellungnahme zur Abfallbehandlungsanlage auf dem Eyller Berg ausgesetzt. Die Initiative setzt auf die neue Landesregierung

Kamp-Lintfort Seit 2009 kämpft die Bürgerinitiative "Giftmülldeponie" Eyller Berg gegen die Errichtung einer chemisch-physikalischen Abfallbehandlungsanlage auf dem Eyller Berg. Zuletzt wurden ihre Mitglieder aktiv, als die Düsseldorfer Bezirksregierung den Behörden und anderen Beteiligten im Juli sehr kurze Fristen zur Abgabe ihrer Stellungnahme gesetzt hatte.RP-Redakteurin Anja Katzke unterhielt sich mit Ulrich Blauert (Neukirchen-Vluyn) und Otto Sartorius (Kamp-Lintfort), den beiden Sprechern der Bürgerinitiative.

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Getäuscht

Wie ich gelesen habe, hat der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Dr. Landscheidt, mit Empörung festgestellt, dass die Firma Ossendot Stadt sowie Öffentlichkeit über die Abfallbehandlungsanlage auf dem Eyller Berg getäuscht hat und er bezeichnet die Vorgehensweise des Unternehmens als unseriös. Seit über 20 Jahren werden den Anliegern der Giftmülldeponie Eyller Berg Gerüche, Lkw-Verkehr, Feinstäube und Straßenüberflutungen zugemutet. In diesem Zeitraum hat die Stadt Kamp-Lintfort nach meiner Einschätzung nicht die Interessen der Bürger vertreten und versäumt, die Aufsichtsbehörde einzuschalten. Sprich - sie ist nicht zum Anwalt der hilflosen und überforderten Bürger geworden. Mit einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002 hat sich die Stadt Kamp-Lintfort sogar mit der Errichtung einer Abfallbehandlungsanlage und der Erweiterung der Deponie einverstanden erklärt. Verbindliche und einklagbare Gegenleistungen sucht man in diesem Vertrag weitestgehend vergebens. Im Januar 2006 bezeichnete der Bürgermeister anlässlich eines Besuches bei der Betreiberfirma die Zusammenarbeit als positiv und das Unternehmen als Zukunfts- und Wachstumsbranche, welche nicht im Gegensatz zu den Interessen von Kamp-Lintfort steht. Welch eine Fehleinschätzung! Ab jetzt sollte der Bürgermeister durch sein weiteres Handeln die Öffentlichkeit davon überzeugen, dass seine aktuelle Einschätzung auch von Dauer ist und zu konkreten Maßnahmen gegen den Betreiber des Giftberges führt. Handlungsbedarf ist reichlich gegeben!

Christian Heimke

Quelle: Leserbrief in der WAZ/NRZ, 6.8.2010 Abschrift

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Strahlenden Müll für den Eyller Berg verbieten

Kamp-Lintfort. Auch Claudia Baitinger vom Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz bezweifelt die Genehmigungsfähigkeit des neuen Antrags, den die Firma Ossendot für eine Abfallbehandlungsanlage auf der Sonderdeponie Eyller Berg gestellt hat. Es sei nicht ersichtlich, dass durch die Anlage eine zeitnahe Verfüllung der Deponie erreicht werde. Vielmehr entstehe durch das angestrebte Projekt ein neues Abfallzentrum für die Annahme gefährlicher Stoffe.
Baitinger äußert die Befürchtung, dass die Anlage selbst nach Schließung der Deponie weiter "am Netz" bleiben werde. Andererseits fordert sie in einer stellungnahme für die Bezirksregierung die Befristung der Deponielaufzeit. Kritisch beurteilt sie die in der Behandlungsanlage vorgesehene Vermischung gefährlicher und weniger gefährlicher Abfallstoffe. Dies sei der unzulässige Versuch, durch eine Verbindung solcher Stoffe die vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten.
Nicht zuletzt hegt Claudia Baitinger die Befürchtung, dass angesichts der geltenden Lockerungen der Bestimmungen für die Entsorgung schwach radioaktiver Stoffe, auch solche Abfälle auf dem Berg in Kamp-Lintfort landen könnten. Um dies von vornherein zu unterbinden, bitten die Umweltschützer die Düsseldorfer Genehmigungsbehörde, ein Verbot dieser Abfälle zu verfügen.
erp.

Quelle: WAZ/NRZ 4.8.2010, Abschrift

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Ein Etappenziel ist erreicht

Die Fristen für die Stellungnahmen zur geplanten Abfallbehandlungsanlage auf dem Eyller Berg sind ausgesetzt.

Die Stadt Kamp-Lintfort will den Zeitgewinn für eine intensivere Prüfung der komplexen Aktenlage nutzen.

KAMP-LINTFORT (RP) Nachdem die Bezirksregierung Düsseldorf die Fristen für die Stellungnahmen zur geplanten chemisch-physikalischen Abfallbehandlungsanlage auf dem Eyller Berg ausgesetzt hatte, will die Stadt Kamp-Lintfort den Zeitgewinn nutzen, die umfangreiche und komplexe Aktenlage einer weiteren intensiven Prüfung zu unterziehen. Trotz der sehr engen Fristsetzung hatte die Verwaltung ihre Stellungnahmen zu der PCB-Anlage und Rekultivierung der Bezirksregierung bereits übergeben. Die Stadt Kamp-Lintfort befürchtet, dass es durch den Bau der Anlage zu einer schleichenden Laufzeitverlängerung kommt.

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„Endlich klare Worte aus der Nachbarstadt"

NEUKIRCHEN-VLUYN (uj) Zufrieden zeigt sich der Neukirchen-Vluyner CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Franzen, dass der Kamp-Lintforter Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt klare Worte zur Eyller Sondermülldeponie und zu deren Betreibern gefunden hat

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