Juli 2009

TÜV gibt Entwarnung

 

Eyller-Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft nimmt zu Vorwürfen Stellung

Kamp-Lintfort. Dass sie die Sorgen der Bürger ernst nehme, betont die Eyller-Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft in einem Schreiben. Sie weist darauf hin, dass die geplante Behandlungsanlage nur genehmigt werde, wenn keine schädlichen Einwirkungen für Umwelt und Gesundheit der Bürger davon ausgingen. Auch werde der Genehmigungsantrag in wenigen Monaten öffentlich ausgelegt. Dann hätten die Kritiker die Möglichkeit, Einwendungen gegen das Vorhaben geltend zu machen.

 

Zugleich nahm die Gesellschaft in einem Schreiben an die Stadt zu ihren Planungen Stellung. Danach habe sich der Antragsgegenstand gegenüber 1999 nicht verändert, sondern sei nur dem aktuellen Stand der Technik angepasst worden. Auch sei es bei der Prognose geblieben, dass mit der angestrebten Behandlungsanlage mindestens 20 000 Kubikmeter zusätzlicher Abfälle jährlich für eine beschleunigte Verfüllung der Sonderdeponie Eyller Berg gewinnbar seien.

 

Abgekapseltes System

 

Die Gesellschaft versichert, dass in die Anlage nur solche Stoffe kommen, deren Behandlung keine schädlichen Umwelteinwirkungen verursachen. Die Anlage ist als geschlossenes und abgekapseltes System vorgesehen. Einerseits habe der TÜV begutachtet, dass eine Freisetzung von gas- und staubförmigen Schadstoffen und die Entstehung belasteter Reinigungswässer nicht ganz auszuschließen sei. Andererseits geht der Überwachungsverein davon aus, dass die vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, um Umweltschäden zu vermeiden.

Und kontaminierte Reinigungswässer ließen sich über die Sickerwasserbehandlungsanlage der Deponie oder eine öffentliche Kläranlage entsorgen. Nicht zuletzt versichern die Gesellschafter, dass eine Behandlung brand- und explosionsgefährdender Stoffe wie Chrom-VI ausgeschlossen sei. Zudem treten sie dem Eindruck entgegen, dass am Eyller Berg eine Pilotanlage entsteht. "Bei der Anlagentechnik handelt es sich um bewährte Verfahren, die von einer Vielzahl von Unternehmen in Deutschland bereits seit Jahren praktiziert werden." erp.

 

WAZ/NRZ 8.7.09

 

 

TÜV Süd gibt keine komplette Entwarnung

 

Kamp-Lintfort. Ob es sich bei der von der Eyller-Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft beantragten Sondermüll-Behandlungsanlage um ein Pilotprojekt oder hinreichend erprobte Technik handelt, vermag der TÜV Süd nicht zu sagen. „Wir haben reine Abschätzungen zu den zu erwartenden Auswirkungen auf die Umwelt vorgenommen", sagt Dr. Thomas Oberst, Sprecher des Überwachungsvereins.

 

Im Auftrag der EBA erstellte der TÜV insgesamt drei Gutachten. Dabei ging es, so Oberst, um Luftreinhaltung, Umweltverträglichkeit und die schalltechnischen Auswirkungen des umstrittenen Vorhabens. In allen drei Fällen gelangten die Gutachter zu der Einschätzung, dass das Projekt bei Berücksichtigung der vom TÜV empfohlenen Verbesserungs- und Intensivierungsmaßnahmen keine oder nur geringe Auswirkungen auf die Umwelt erwarten lasse.

 

Maßnahmen empfohlen

 

Zugleich machte Dr. Thomas Oberst deutlich, dass der TÜV natürlich noch nicht wisse, welche der angeregten Maßnahmen von der Aufsichtsbehörde übernommen werden. In seinem Gutachten macht der TÜV allerdings auch deutlich, dass bei Schlussabnahme oder im weiteren Betriebsablauf Nachbesserungen notwendig werden könnten, „um einer deutlich sichtbaren oder erkennbaren Freisetzung von Stäuben oder anderen Schad- und Geruchsstoffen, die auf den Betrieb der Anlage zurückzuführen sind, entgegenzuwirken".

Auch an anderer Stelle heißt es, dass sich die Wirksamkeit der emissions- und staubmindernden Maßnahmen erst nach Inbetriebnahme der geplanten Anlage abschließend beurteilen lasse. Die EBA hat für die Anlage eine Jahreskapazität von 50 000 Tonnen und eine tägliche Bearbeitungsmenge von 250 Tonnen vorgesehen. erp.

 

 

WAZ/NRZ 16.7.09 (Abschrift)

 

 

Sartorius verklagt Stadt

Kamp-Lintfort (cs). Otto Sartorius wirft Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt vor, in Zusammenhang mit dem Eyller Berg "ehrenrührige Verlautbarungen" über Sartorius verbreitet zu haben. In einer Pressemitteilung hatte die Stadt Kamp-Lintfort von "offensichtlich bewussten Falschinformationen eines früheren Ratsmitgliedes der Fraktion Bündnis 80/Die Grünen und derzeitigen Vorsitzenden eines Naturschutzbundes" geschrieben. Der Anwalt fordert Landscheidt auf, die "zu Lasten von Herrn Sartorius aufgestellten Verlautbarungen und Äußerungen vollumfänglich öffentlich" zurückzunehmen.

Rheinische Post, 28.7.09 (Abschrift)

 

Guter Ruf in Gefahr

Moers, 28.07.2009
Kamp-Lintfort. Otto Sartorius, Naturschützer und Sprecher der neuen Bürgerinitiative gegen eine Behandlungsanlage für Sondermüll, hat Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt und die technische Beigeordnete Rita Hoff über einen Anwalt aufgefordert, Behauptungen zu widerrufen.

„Ich habe meinen guten Ruf zu verteidigen”, sagt Otto Sartorius. Daher hat der Naturschützer und Sprecher der neuen Bürgerinitiative gegen eine Behandlungsanlage für Sondermüll (wir berichteten) Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt und die technische Beigeordnete Rita Hoff über einen Anwalt aufgefordert, Behauptungen zu widerrufen. Sartorius war vorgeworfen worden, in Sachen Eyller Berg bewusste Falschinformationen verbreitet zu haben. Er hält dagegen, bei seiner kritischen Stellungnahme zur geplanten Behandlungsanlage lediglich aus offiziellen Stellungnahmen von Behörden und anderen Stellen geschöpft zu haben.

Einen verbalen Schlagabtausch gibt's auch zwischen Claudia Baitinger und den Grünen. Die Mitarbeiterin vom Landesarbeitskreis Abfall des BUND wirft Fraktionschef Johannes Tuschen vor, nicht die Wahrheit zu sagen. Sie stellt klar, dass bei der Abstimmung über die Vereinbarung mit der Eyller-Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft ein Grüner zugestimmt, ein weiterer abgelehnt und das dritte Ratsmitglied vor der Abstimmung den Saal verlassen habe. erp.

 

Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/moers/2009/7/28/news-127540911/detail.html

 

Stadt nimmt Stellung

Meinung zur Sonderabfallanlage geht nach Düsseldorf

Neukirchen-Vluyn. Eine Stellungnahme zur Behandlungsanlage für Sonderabfälle kann die Stadt Neukirchen-Vluyn bis zum 28. August abgeben. Die Bezirksregierung gewährte eine außerordentliche Fristverlängerung, da die Stadt erst auf Drängen der CDU ins Verfahren genommen wurde.

Zurzeit wird eine umfangreiche Stellungnahme erarbeitet, mit der sich der Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am 19. August befassen wird. „Damit ist schon ein Ziel erreicht worden, nämlich der Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde auch die Betroffenheit unserer Stadt und unserer Bürger durch ein politisches Votum zum Ausdruck zu bringen, so CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Franzen.

Enttäuscht zeige er sich über die fehlende interkommunale Zusammenarbeit im Vorfeld. Wurde die Stadt doch erst durch die Presse auf den Antrag aufmerksam. Da mahne Franzen Verbesserungen an. Zugleich wünsche er sich von den Kamp-Lintforter Parteien mehr Engagement in Sachen Eyller Berg.

NRZ 28.7.09 (Abschrift)

 
europaticker:

In Kamp-Lintfort sind die Anwohner der Mülldeponie Eyller Berg besorgt

 

BI Giftberg Neukirchen-Vluyn/Kamp-Lintfort will Deponieausbau verhindern


In Kamp-Lintfort sind die Anwohner der Mülldeponie Eyller Berg besorgt. Künftig sollen hier hochgiftige Stoffe mittels "chemisch-physikalischer Behandlung" bearbeitet werden. Die SAD Eyller-Berg in Kamp-Lintfort wird in Arbeitsgemeinschaft Eyller-Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH und Ossendot Umweltschutz GmbH betrieben. Seit Jahren donnern täglich bis zu zwölf Lkw-Ladungen mit teils giftigem Müll den Eyller Berg hoch, um dort ihre Fracht abzukippen, sagen die Anwohner. Deswegen leben sie dort in großer Sorge. Rund 80 besorgte Anwohner versammelten sich jetzt im Bergheim in Rayen, um Informationen zum Themenkomplex zu bekommen. Zugleich wurde der Entschluss zur Gründung einer „Bürgerinitiative Giftberg Neukirchen-Vluyn/Kamp-Lintfort” gefasst. Angestrebt wird die Form eines Vereins, der als gemeinnützig anerkannt werden soll.

Sprecher der Bürgerinitiative sind Otto Sartorius für Kamp-Lintfort und Ulrich Blauert für Neukirchen-Vluyn. "Jetzt müssen wir uns an die Feinarbeit machen und die Satzung beschließen", erklärt Sartorius. Kontakte zu anderen Bürgerinitiativen in Deutschland, die ebenfalls gegen solche Abfallanlagen kämpfen beziehungsweise gekämpft haben, sollen geknüpft werden. Zur Verbreitung von Informationen möchte die Gemeinschaft in Kürze mit einer Webside unter „www.giftberg.de” von sich reden machen. „Alles, was an seriösen Informationen zu bekommen ist, wollen wir ins Internet stellen.”

Neben der Ablehnung der von der Eyller-Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft beantragten Behandlungsanlage für Sonderabfälle fordert die Bürgerinitiative eine lückenlose Luftüberwachung der Sonderdeponie in Kamp-Lintfort. „Auf der Deponie sind kräftige Erdbewegungen im Gange und große Flächen sind nicht abgedeckt.” Außerdem habe man beobachtet, so der Sprecher der Bürgerinitiative, dass Lkw ganz offen durch das Deponiegelände fahren. "Wenn es nach geltenem Recht geht, ist die Anlage nicht genehmigungsfähig." Rund 360 verschiedene Abfallsorten werden auf dem Eyller Berg "entsorgt", etwa 100 davon seien hoch giftig, teils sogar krebserregend, heißt es. "Der Betrieb muss dort eingestellt werden.

Der Ortsverband DIE LINKE. Kamp-Lintfort lehnt eine chemisch-physikalische Abfallbehandlungsanlage auf
dem Eyller Berg ebenfalls ab.Dazu Alfred van Dalen, Vorstandsmitglied des Ortsverbandes Kamp-Lintfort: Es handelt sich bei den beantragten Stoffen: Chrom VI, PAK und Benzol, um hochgiftige, krebserregende und erbgutschädigende Stoffe, die am Ort des Entstehens recycelt werden müssen. Bei Transport und Behandlung dieser Stoffe können giftige Gase und Stäube mit dem Westwind über das Stadtgebiet getragen werden. Diese können dann eingeatmet werden oder gelangen in den Nahrungskreislauf.

 

 

 

erschienen am: 2009-07-09 im europaticker

Quelle: http://www.umweltruf.de/news/111/news3.php3?nummer=479

 
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