August 2009

Kamp-Lintfort

Initiative übt Druck aus

VON CHRISTIAN SCHWERDTFEGER
Kamp-Lintfort (RP) Und täglich grüßt das Murmeltier: Die Diskussion um die Mülldeponie auf dem Eyller Berg ist ziemlich verzwickt. Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt macht ein "Friedensangebot" an die Bürgerinitiative.


Ist die Mülledeponie auf dem Eyller Berg wirklich gefährlich für Mensch und Umwelt? Oder wird die Sache nur heißer gekocht, als sie gegessen wird? Fest steht: Auf dem Eyller Berg werden Schadstoffe entsorgt. Für die Bürgerinitiative, die sich selbst den Namen "Giftberg" gegeben hat, steht deswegen völlig außer Frage, dass die Abfallbeseitigungsanlage ein großes Gefahrenpotential in sich birgt.

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Dialog auf dem Berg

In der nächsten Woche haben Friedrich und Ralf Ossendot den Umweltausschuss auf dem Eyller Berg zu Gast. Die Geschäftsführer der Eyller Berg Abfallgesellschaft (EBA) wollen die Diskussion um die Deponie versachlichen.

VON ANJA KATZKE

KAMP-LINTFORT Friedrich und Ralf Ossendot rechnen damit, dass viele Bürger diese Gelegenheit nutzen und sich den Mitgliedern des Umweltausschusses anschließen werden: „Die Anwohner haben bisher nie den Dialog mit uns gesucht", betonen die beiden EBA-Geschäftsführer. Die Sorgen und Ängste der Nachbarn vom Eyller Berg können sie zwar nachvollziehen. Sie wünschen sich aber eine sachliche, aufklärende Diskussion. Die seit zehn Jahren geplante Abfallvorbehandlungsanlage soll auf einer Fläche von 200 bis 300 Quadratmetern auf dem Betriebsgelände entstehen: „Es handelt sich um einen Zwangsmischer und Silos für Zusatzmittel", erklärt Ralf Ossendot.

Prognosen für die Rekultivierung

Die Anlage, die auf dem neuesten Stand der Technik gebaut werden soll, spiele eine wesentliche Rolle, um die Laufzeit der Deponie abzukürzen. Es handele sich um keine Pilotanlage, wie Kritiker vermutetet hätten. Solche Anlagen gebe es in Deutschland zuhauf. „Die Deponieverordnung fordert die Vorbehandlung von Abfällen, damit sie schadstofffrei abgelagert werden können. Der Erfolg einer solchen Behandlung wird aber erst im Labor getestet, bevor sie tatsächlich vorgenommen wird", erläutert Peter Koll, Leiter der EBA-Abfallwirtschaft. „Es gibt gesetzliche Vorschriften, die Abfallbehandlunganlagen erfüllen müssen. Sonst gibt es für sie keine Genehmigung."
Ebenso werde die komplette Entsorgungskette – vom Erzeuger bis zum Anlagebetreiber – lückenlos kontrolliert. So regele die Nachweisverordnung, wie die unterschiedlich eingestuften Abfälle abfallrechtlich zu überwachen sind. „Zu uns kommen nur definierte Abfallströme", betonen die Geschäftsführer der EBA. Für alle Schadstoffe seien in der Deponieverordnung Grenzwerte festgelegt, die eingehalten werden müssten.

„Wir sind von der Genehmigung der Anlage noch weit weg", betont Friedrich Ossendot. Dass der Antrag seit zehn Jahren bei der Bezirksregierung Düsseldorf vorliege, hänge auch damit zusammen, dass es sich um ein umfangreiches Verfahren handele. Unterschiedliche gesetzliche Bestimmungen hätten die Neuanpassung des Antrages erforderlich gemacht. „Es handelt sich um formale Fragen", so Ossendot. Die Abfallbehandlungsanlage habe eine „dienende Funktion", erklärt Ralf Ossendot. „Sie soll nicht über die Laufzeit der Deponie hinaus betrieben werden, sondern ist an der Wiederherstellung des Eyller Bergs gekoppelt“, so die Geschäftsführer. Für die Rekultivierung des Berges gebe es zeitliche Prognosen. Die geplante Anlage sei ein wesentliches Element, diese Prognosen zu erfüllen. Es könnten 20 000 Kubikmeter zusätzliches Material verfüllt werden. Die Vereinbarung, die 2002 mit der Stadt getroffenen wurde, habe die rechtlich ungeordneten Verhältnisse auf dem Eyller Berg geklärt. Sie sei Grundlage für einen Gesamtplan Eyller Berg. „Ohne diesen Vertrag wäre man heute noch nicht so weit“, sagt Ossendot.




Geschäftsführer Ralf Ossendot und Peter Koll, Leiter der Abfallwirtschaft, zeigen die dreistufige Sickerwasseraufbereitungsanlage. Die gereinigten Sickerwässer werden über eine Druckrohrleitung der Kläranlage zugeführt.    RP-FOTO: KDI


INFO Verkehrsaufkommen


Von Mülltourismus könne keine Rede sein, betonten gestern die EBA-Geschäftsführer. Sie gehen davon aus, dass die Abfallbehandlungsanlage vier bis fünf Touren pro Tag erforderlich macht. Die Deponie verfügt laut EBA über einen Regelaufbau nach der Deponieverordnung für Deponien der Klasse III. Die EBA ist seit 1979 auf dem Berg aktiv. Sie hat 50 bis 60 Mitarbeiter. Der Umweltausschuss tagt am 3. September.


Rheinische Post 26.8.09 (Abschrift)

 

Ultimatum für Landscheidt und Hoff läuft heute ab

 

Otto Sartorius will, dass Stadtspitze Behauptungen öffentlich widerruft


Kamp-Lintfort. Öffentlich widerrufen und mit einer Unterlassungserklärung bestätigen sollen Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt und die Technische Beigeordnete Rita Hoff bis zum 25. August den Vorwurf, dass Otto Sartorius mit dem Hinweis, dass die Stadt dem Bau einer Behandlungsanlage zugestimmt habe, von der akute Gefahren ausgehen würden, wissentlich die Unwahrheit verbreitet habe. Diesen Vorwurf will der Vorsitzende der Lintforter Naturschutzgruppe und einer der Sprecher der Bürgerinitiative „Giftmülldeponie Eyller Berg" (wie berichtet) nicht auf sich sitzen lassen.

Das Ultimatum ließ er durch seinen Rechtsbeistand, den Mülheimer Anwalt Wilfried Hüge, stellen. Hüge stellte zugleich in Aussicht, dass zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens notfalls der Weg zum Klever Landgericht oder dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht gesucht werde. Der Anwalt wirft den beiden Stadtvertretern vor, durch Verschweigen wesentlicher Umstände versucht zu haben, die Öffentlichkeit zu täuschen.

Vertragliches Wohlverhalten


So habe sich die Stadt 2002 zu Wohlverhalten gegenüber der Eyller-Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft zur Durchsetzung der Sonderabfall-Behandlungsanlage verpflichtet. Und dabei verarbeite die EBA auch jetzt schon Abfälle, die als gefährliche Stoffe gelten würden. Bekannt sei der Stadt auch, dass die Bezirksregierung im Juni 2008 Bedenken gegen die von der EBA beantragte Genehmigung der Anlage erhoben habe.

Der Arbeitsschutz war dabei ausschlaggebend. Ihre Bedenken äußerte die Düsseldorfer Behörde angesichts der geplanten Behandlung der Abfälle in einer geschlossenen Halle, weil dabei auch gas-und staubförmige Emissionen entstünden, die teils auch krebserregend seien.
Falsch sei zugleich die Behauptung der Stadtvorderen, kaum Informationen und Einfluss auf die Abläufe auf dem Deponiegelände zu haben. Denn als Beteiligte habe die Stadt, wie der Mülheimer Anwalt darlegt, unmittelbaren Einfluss und ein eigenes Klagerecht vor dem Verwaltungsgericht.    erp.

WAZ/NRZ 25.8.09 (Abschrift)

 

 

Quelle Rheinische Post im August 2009

 

Ossendott: „Keine Giftstoffe"


KAMP-LINTFORT (RP) Die Geschäftsführung der Eyller Berg Abfallgesellschaft (Eba) in Kamp-Lintfort weist die Kritik von Otto Sartorius, Sprecher der neu gegründeten Bürgerinitiative gegen die Deponie Eyller Berg, zurück: „Die Bezeichnung des Eyller Bergs als Giftberg ist genauso unbegründet wie der von Herrn Sartorius geäußerte Verdacht, dass ein Zusammenhang besteht zwischen dem Eyller-Berg und Krebserkrankungen", heißt es in einem Schreiben.

Deponieverordnung

Auf der Deponie würden nicht etwa Giftstoffe deponiert, sondern Abfälle mit definierten Schadstoffgehalten, die die von der Deponieverordnung vorgegebenen Grenzwerte nicht überschreiten würden, so Ralf und Friedrich Ossendott. Die Deponieverordnung sei ein bundesweit einheitliches Regelwerk, mit dem das Bundesumweltministerium europarechtliche Vorgaben umgesetzt habe und das sämtliche Anforderungen enthalte, die für die Sicherung einer umweltverträglichen und für Anwohner und Mitarbeiter gesundheitsunschädlichen Abfallablagerung einzuhalten seien. „Diese Anforderungen werden auf der Deponie strikt umgesetzt. Es ist ausgeschlossen, dass für die Umwelt und die Nachbarschaft schädliche Stoffe freigesetzt werden", teilt das Unternehmen mit und fährt fort: „Die Deponiegegner können keine Anforderung der Deponieverordnung benennen, die nicht umgesetzt ist." Auch sei nach Auskunft der Bezirksregierung nie eine Beschwerde von Anwohnern wegen Staubbelästigungen eingegangen. „Herr Sartorius selbst weist darauf hin, dass es keinen Beweis für den von ihn konstruierten Zusammenhang zwischen Krebserkrankungen und der Deponie gibt." Unzutreffend sei die Unterstellung der Deponiegegner, dass sämtliche auf dem Gelände verkehrenden Fahrzeuge abgeplant sein müssten. Eine Abplanung sei nicht erforderlich bei den Fahrzeugen, die zurzeit Tonmaterialien für die Einrichtung einer Deponiebasisabdichtung transportieren.

Kein Zutritt für Unbefugte

„ Auch die Vorstellung des Herrn Sartorius, der gesamte Eyller-Berg inklusive der nicht in unserer Verwaltung befindlichen Bergbaufläche müsse mit einem massiven Gitterzaun umschlossen werden, ist nicht richtig. Entscheidend ist, dass Unbefugten der Zutritt zur Deponie verwehrt wird. Dies ist vorliegend gewährleistet."



Rheinische Post 22.8.09 (Abschrift)

 
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