September 2012

Grüne?

Was ist bloß aus den Grünen geworden? In Kamp-Lintfort sind sie in der Versenkung verschwunden, ließen sich in Düsseldorf nicht blicken, fielen bei der Anhörung in Moers nicht auf. Wer sich fragt, ob die Grünen überhaupt noch eine Umweltpartei sind, der muss sich nur das Verhalten des NRW-Umweltministers anschauen, um diese Frage zu verneinen.

Selbst wenn man unterstellt, dass Johannes Remmel juristisch die Hände gebunden sein könnten, so vermissen die Kamp-Lintforter doch eines schmerzlich: den politischen Willen. Unternehmen Minister und grüne Regierungspräsidentin wirklich alles, um die Giftmülldeponie schnellstmöglich dicht zu machen? Vor Ort glaubt niemand, dass überhaupt etwas unternommen wird. Schlimmer noch: kaum einer glaubt mehr, dass es bei den Behörden mit rechten Dingen zugeht.

Zugegeben, die Bezirksregierung hat es geschickt angestellt: Um die Abfallbehandlungsanlage problemlos durchwinken zu können, vereinbarte man mit dem Deponiebetreiber zum passenden Zeitpunkt ein geheimes Mediationsverfahren. Unbequeme Fragen nach der Zuverlässigkeit des Betreibers verschwinden – und das unter der Federführung einer grünen Regierungspräsidentin -unter dem Deckmäntelchen des Schweigens.

Einzig und allein der Bürgermeister redet Klartext, spricht aus, was jeder sieht und weiß, lässt sich nicht ins Bockhorn jagen. Fest steht: Die Grünen in Kamp-Lintfort und vielleicht auch im Land werden bei der nächsten Wahl die Quittung erhalten.

Klartext von Harry Seelhoff

WAZ/NRZ 29.09.2012 (Abschrift)

 

 

 

Mehr Müll für den Eyller Berg

VON CHRISTIAN SPOLDERS - zuletzt aktualisiert: 27.09.2012

Moers (RP). Die Gegner der geplanten Abfallbehandlungsanlage auf der Kamp-Lintforter Deponie kehrten enttäuscht aus dem Landtag zurück. Dort erklärte ihnen Umweltminister Johannes Remmel, dass ihre Proteste wohl vergebens waren.

Die Einwohner von Kamp-Lintfort sind um eine bittere Erkenntnis reicher. Seit der Sitzung des Umwelt-Ausschusses gestern Nachmittag im Düsseldorfer Landtag gehen sie davon aus, dass die Abfallbehandlungsanlage auf der Sondermülldeponie Eyller Berg gebaut wird. "Das ist sehr enttäuschend", sagte der Sprecher der Interessengemeinschaft "Endlager Mensch", Lutz Malonek.

Grund für die Annahme der 25 Bürger, die mit einem Kleinbus aus Kamp-Lintfort in die Landeshauptstadt gefahren sind, ist der Bericht von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). "Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz besteht ein Rechtsanspruch auf eine Genehmigung", erklärte Remmel. Seit gestern wissen die Anwohner auch, wann der Antrag der Eyller Berg Abfallgesellschaft (Eba) der Gebrüder Ossendot genehmigt wird: schon im November.

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Umweltminister besucht Grüne

VON SABINE BONGERS-RÖMER

KREIS WESEL Bei der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/ Die Grünen wurde im Weseler Lippeschlösschen schon am Freitagabend über den Sonntagsbraten diskutiert. „Wo ist unsere Perspektive für gesunde Ernährung?", fragte Johannes Remmel (52). Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen erläuterte die Ergebnisse der im Juli vorgestellten Studie über die Geflügelmast. Sie belege, dass das Antibiotika-Problem in Mastbetrieben weitaus größer ist als angenommen. Die Meinung der Grünen war eindeutig: Es sollen weniger Antibiotika eingesetzt werden.

Damit die Hähnchenmast bald antibiotikafrei ist, müssten Verbraucher und Politiker zusammenarbeiten. Eigenkontrollen, ein überarbeitetes Baugesetz, das keine „Agrarfabriken" mehr fördere, und bessere Kennzeichnungen könnten ein Ansatz sein. Ebenso wichtig sei es, genetische Vielfalt zu sichern und auf „Qualzuchten" zu verzichten. „Die Milchviehbetriebe könnten ein Beispiel sein", sagte Joseph Wissing vom Kreisverband Borken.

Heftig diskutiert wurde der Bericht des Ortsverbandes Neukirchen-Vluyn über die Deponie Eyller Berg. Auf der Sondermülldeponie soll eine Abfallbehandlungsanlage gebaut werden. Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn sowie der Kreis Wesel und die Bürgerinitiative lehnen die Anlage ab. Der Konflikt ist rechtlich komplex. Derzeit läuft ein „Mediationsverfahren" am Oberverwaltungsgericht zwischen Deponiebetreiber und Bezirksregierung. Dass dies §hinter verschlossenen Türen" geschieht, ist für Herbert Bongert (Neukirchen-Vluyn) unverständlich: „Es scheint, als werde der Deponiebetreiber bevorteilt." Er fordert mehr Transparenz. Remmels Position ist klar: „Die Deponie muss so schnell wie möglich geschlossen werden."

Es wurden noch keine Direktkanidaten für die Bundestagswahl im nächsten Jahr ernannt. Die Direktkandidaten sollen am 26. Oktober gekürt werden. Gewählt wurde dennoch. Malte Kemmerling (20) spontaner Entschluss, sich zur Abstimmung zu stellen, wurde belohnt. Der junge Dinslakener wurde mit 37 von 40 Stimmen zum Delegierten für den Landesparteirat gewählt. Mit absoluter Mehrheit wurde auch Elisabeth Füllgraf (60) aus Voerde zu Delegierten gewählt.

Quelle: Rheinische Post, 17.09.2012

 

Kämpft weiter!

Soso, Bürgermeister Christoph Landscheidt stellt also unwahre Tatsachenbehauptungen auf. Behauptet tatsächlich die Firma Ossendot. Der Bürgermeister wolle nichts weiter als die „Person“ diffamieren, weshalb sich die Eyller-Berg-Abfallbeseitigungsgesellschaft (EBA) dazu herablässt, mit einer „Stellungnahme zu einer ausgewogenen Berichterstattung beizutragen“. Für wie dumm halten die Brüder Ossendot eigentlich Bürger und Presse?

Bürgermeister Landscheidt soll nicht mehr erklären, die Deponie sei längst voll. Dummerweise sieht das aber selbst der viel zitierte Blinde mit dem Krückstock. Die Ossendots verstecken sich hinter der Bezirksregierung, die hinter einem geheimen Mediationsverfahren. Es gibt keine Daten über die Höhe der Deponie? Da lachen ja die Hühner? Lügt die Kölner Bezirksregierung, die die Daten veröffentlicht hat? Kann man im Kamp-Lintforter Rathaus nicht rechnen? Die Ossendots sind mit ihrem Latein am Ende. Sie können Klagen einreichen, es mit juristischen Winkelzügen probieren – das war’s. Der Tag wird kommen, an dem sie und die Verantwortlichen in der Bezirksregierung zur Rechenschaft gezogen werden. Bis dahin lautet die Aufforderung an Bürgermeister und Bürger: Kämpft weiter! Lasst nicht nach! Auch wenn die grüne Landespolitik Euch jämmerlich im Stich lässt.

Klartext-Kommentar von Harry Seelhof, WAZ 01.09.2012

 

 

Ossendots: Landscheidt diffamiert nur

Eyller Berg: Betreiber greift Bürgermeister an

Kamp-Lintfort. Die „strafbewehrte Unterlassungserklärung“, erklärte jetzt die Firma Ossendot, Betreiber der Giftmülldeponie, die man von Bürgermeister Christoph Landscheidt gefordert habe, sei nicht als „Maulkorb“ zu verstehen. Unter anderem moniert die Eyller-Berg-Abfallgesellschaft die Äußerungen zur Deponiehöhe.

Landscheidt behauptet, er könne nachweisen, dass die Deponie längst voll sei und die seit Jahren von verschiedenen Behörden verbindlich festgesetzten Höhenmaße erheblich überschritten seien. Die Bezirksregierung habe die Stadt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „die Frage, ob die Einhaltung der Höhenlinie des sogenannten 69er Höhenplans von der Deponiebetreiberin genehmigungsrechtlich gefordert werden kann“ zur Zeit offen sei. Weshalb sich keine Aussage zur Überfüllung treffen lasse. Wenn der Bürgermeister behaupte, er könne Nachweise erbringen, so sei dies eine unrichtige Tatsachenbehauptung, die ihm notfalls gerichtlich untersagt werden müsse. Denn Landscheidt verfüge lediglich über von der Stadt ausgewertete Überflugdaten der Bezirksregierung Köln, mit denen weder der „Nachweis“ der Verbindlichkeit des Höhenplans noch einer Überfüllung erbracht werden könne. Unrichtig sei auch die bürgermeisterliche Behauptung, man habe seitens des Betreibers schon vor mehr als zehn Jahren ein verbindliches Ende der Deponie versprochen: „Wie Herr Dr. Landscheidt weiß, haben wir eine solche Zusage nie abgegeben. Auch die Vereinbarung zwischen uns und der Stadt vom 29. Januar 2002 enthält keine solche Zusage.“

WAZ, 01.09.2012

 

 

 

 
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