Oktober 2012

Stadt will neues Gutachten

Zentrales Thema der gestrigen Umweltausschusssitzung war wieder einmal die Giftmülldeponie Eyller Berg. Die Standsicherheit des Deponiekörpers im Hinblick auf die Einwirkung durch Bergschäden beschäftigt die Verwaltung. Dr. Christoph Müllmann, Erster Beigeordneter der Stadt, erklärte vor der Sitzung: „Wir wollen das Thema weiter verfolgen.“

Es solle, so Müllmann, eine kleine Expertise für die Stadt angefertigt werden. Diese wiederum solle die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde dazu veranlassen, die Standsicherheit der Deponie noch einmal zu überprüfen.

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Remmel will Giftmüll-Deponie Eyller Berg in Kamp-Lintfort rasch schließen

Seit Jahren kämpfen die Bürger gegen die Genehmigung einer eine Abfallbehandlungsanlage auf der Giftmülldeponie Eyller Berg in Kamp-Lintfort. In ihrem Kampf werden sie unterstützt von der Stadtverwaltung und allen Fraktionen im Stadtrat. Gestern besuchte Umweltminister Johannes Remmel die Stadt und versprach, die Deponie bald zu schließen. Doch die Bürger wollen Taten sehen.

Das waren die Worte, auf die die Kamp-Lintforter so lange vergeblich gewartet hatten: „Die 69er Linie ist einzuhalten. Und: Die 69er Linie ist überschritten, da ist kein Zweifel. Und: Ziel ist es, die Deponie so schnell wie möglich zu schließen. Die Abfallbehandlungsanlage ist nicht mehr nötig“, sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Die 69er Linie, um die es immer wieder Diskussionen gibt , ist die Höhenlinie der Deponie und Bestandteil der Genehmigung. Sie darf nicht überschritten werden.

Remmel stand am Montag nach einer kurzen Stippvisite bei der Giftmülldeponie Eyller Berg den Fraktionen und Bürgerinitiativen der Stadt Rede und Antwort stand. Doch alle Skepsis vermochte er nicht auszuräumen.

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Minister trifft Deponie-Gegner

VON ANJA KATZKE - zuletzt aktualisiert: 23.10.2012

Kamp-Lintfort (RP). Nach dem Gespräch mit Umweltminister Johannes Remmel im Kamp-Lintforter Rathaus über die Mülldeponie Eyller Berg strahlten die Vertreter der Bürgerinitiativen gestern Zuversicht aus. Der Minister hatte deutlich gemacht, dass aus Sicht der Landesregierung der Höhenplan von 1969 gültig ist.

Gut eine Stunde hat sich der Minister für das Gespräch im Lintforter Rathaus Zeit genommen. "Ich habe heute einen ganz anderen Umweltminister kennengelernt als in Düsseldorf", sagt Lutz Malonek, Sprecher der Interessengemeinschaft "Endlager Mensch", später. Und Karin Behrendt-Bongert von der Bürgerinitiative Eyller Berg erklärte überzeugt: "Das war kein Alibi-Besuch." Das Treffen mit dem Umweltminister war kurzfristig zustande gekommen.

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Düsseldorf ändert seinen Kurs

In den Geschichte des Eyller Berges ist der letzte Donnerstag bemerkenswert: Das Umweltministerium verdonnerte die Bezirksregierung gewissermaßen dazu, die geplante Abfallbehandlungsanlage so schnell nicht zu genehmigen – und die Regierungspräsidentin selbst machte in Sachen Eyller Berg eine Rolle rückwärts.

Gegenüber Vertretern der Grünen aus Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und dem Kreis Wesel erklärte sie, bezüglich der Entscheidung könne sie den Novembertermin nicht bestätigen. „Sie bezeichnete ihn als absolut falsch“, so eine Pressemitteilung der Grünen. Zu dem massiv kritisierten Mediationsverfahren zwischen Deponiebetreiber und Bezirksregierung heißt es, dass Regierungspräsidentin Anne Lütkes zugesagt habe, dass dieses in einem „überschaubaren Zeitrahmen“ beendet werde. Einen konkreten Zeitpunkt wollte sie indes nicht nennen.

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Eyller Berg: Unterstützer für Klage

10.10.2012 | 19:49 Uhr

Die Mülldeponie Eyller Berg sorgt für immer mehr Widerstand. René Schneider (SPD), Kamp-Lintforter Lokalpolitiker und auch Landtagsabgeordneter, lud den umweltpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ein, sich vor Ort über die Situation zu informieren.

Norbert Meesters: „Es gab Schreiben der beiden Bürgerinitiativen mit der Bitte, das Thema im Umweltausschuss zu behandeln. Dadurch bin ich auf das Thema aufmerksam geworden.“ Das Ziel sei, dass „wir als Parlamentarier das tun, was wir können, um der Stadt und den Einwohnern bei der Verhinderung der Aufbereitungsanlage zu helfen“. Meesters’ Ansicht nach müsste die Deponie sofort geschlossen werden. „Die genehmigte Höhe ist bereits überschritten worden.“

Schneider und er hätten bereits Gespräche mit Umweltminister Johannes Remmels (Grüne) dazu geführt, er selbst auch mit Regierungspräsidentin Anne Lütkes. Meesters’ Einschätzung: „Ich hoffe, dass wir dabei eine Sensibilisierung erreicht haben.“

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