August 2013

Eyller Berg: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht

Die Moerser Strafverfolger werteten Unterlagen der Bezirksregierung Düsseldorf aus. Sie sehen keinen Anfangsverdacht

Von Harry Seelhoff

Kamp-Lintfort/Moers. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erhielt kürzlich Post von der Moerser Staatsanwaltschaft. Wie die Redaktion jetzt erfuhr, lehnt die Behörde Ermittlungen gegen die Betreiber der Giftmülldeponie Eyller Berg ab. Es bestehe kein Anfangsverdacht hinsichtlich einer Umweltstraftat.

Der BUND-Landesverband hatte Mitte vorigen Jahres Anzeige wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen erstattet. Fast genau ein Jahr später die ernüchternde Mitteilung: Der vom BUND geschilderte Sachverhalt sei nicht strafbar. Die Staatsanwälte hatten einen Blick in die Akten der Bezirksregierung geworfen.

Offiziell gehen BUND und die Stadt Kamp-Lintfort davon aus, dass die so genannte 69-er Höhenlinie, aus der sich die maximale Menge der Abfälle ergibt, die auf dem Eyller Berg gelagert werden darf, Teil der Betriebsgenehmigung sei. Doch genau dies, so die Staatsanwaltschaft, hätte die Aktenauswertung nicht ergeben. Das Problem: Die Sache liegt, vorm Oberverwaltungsgericht.

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Initiative Eyller Berg: „Grüne spielen ein schmutziges Spiel"

Die Vorstandssprecher Ulrich Blauert und Bernd Schmitz haben die Nase gestrichen voll. Ministerium: Wir haben gleiche Ziele

Von Harry Seelhoff

Kamp-Lintfort. Es war kein Pressegespräch der üblichen Art, zu dem Ulrich Blauert und Bernd Schmitz, die Vorstandssprecher der Bürgerinitiative gegen die Giftmülldeponie Eyller Berg, am Dienstag eingeladen hatten. Sie nutzen die Gelegenheit, ihrer Frustration, ihrer aufgestauten Wut freien Lauf zu lassen. Blauert nahm kein Blatt vor den Mund: „Wir fühlen uns regelrecht verarscht."

Und zwar von den Grünen, genauer gesagt von Umweltminister Johannes Remmel und Regierungspräsidentin Anne Lütkes. Und von der Grünen-Chefin Claudia Roth, die der BI bei einem Treffen in den Moerser Kneipe „Die Röhre" Hilfe zusagte, sich aber nach Aussage beider Vorstandssprecher nie wieder meldete. „Vielen Dank für dieses staatsbürgerliche Lehrstück - ich hab' verstanden!" Blauert sparte nicht mit beißender Ironie.

Schmitz setzte hinzu: „Teflon ist keine Erfindung von Angela Merkel." Beide Männer erzürnt die Tatsache, dass ihrer Meinung nach alles, was der BI in Sachen Beteiligung an der Lösung des Problems Giftmülldeponie versprochen wurde, reine Makulatur war. Vor sage und schreibe 31 Monaten, rechnen sie vor, habe es den ersten „Runden Tisch" mit der Regierungspräsidentin in Kamp-Lintfort gegeben. Mit dem Versprechen der Beteiligung.

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Bürgerinitiative fühlt sich ausgebremst

VON ANJA KATZKE - zuletzt aktualisiert: 28.08.2013

Kamp-Lintfort (RP). Die Mitglieder der Bürgerinitiative Eyller Berg sind frustriert. Seit 2009 kämpfen sie gegen die Mülldeponie auf dem Eyller Berg. Seit 2012 warten sie auf das Ende des Mediationsverfahrens. Im Fokus ihrer Kritik steht der Umweltminister.

Ulrich Blauert kann seine Wut kaum unterdrücken: "Wir fühlen uns regelrecht verschaukelt", schimpfte der Sprecher der Bürgerinitiative Eyller Berg. Eine Anfrage ans Düsseldorfer Umweltministerium Ende Juli brachte das Fass zum Überlaufen: "Ich wollte wissen, ob es denn inzwischen den vorläufigen Entwurf eines Mediationsergebnisses gibt", berichtet Bernd Schmitz, ebenfalls Sprecher der Bürgerinitiative. Die Antwort verschlug Blauert und Schmitz die Sprache: "Man teilte uns darin mit, dass die Bezirksregierung Düsseldorf sich weiterhin mit Hochdruck für ein Zustandekommen der Mediationsvereinbarung einsetze.

Alle seien zufrieden, wenn das Mediationsverfahren zu einem raschen Abschluss mit absehbarem Ende der Deponie führen würde", fasst Schmitz die Antwort aus Düsseldorf zusammen. "Das Mediationsverfahren ist bereits im April 2012 gestartet", erinnern die beiden Sprecher der Bürgerinitiative Eyller Berg, die sich 2009 gegründet hatte, um für ein schnelles Ende der Deponie zu kämpfen. Im Fokus ihrer Kritik steht Landesumweltminister Johannes Remmel, mit dem sich die Gruppe zu fünf Gesprächsterminen getroffen hatte.

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