Februar 2014

Warum Mediation scheiterte


Kamp-Lintfort/Düsseldorf. Zwei verschenkte Jahre durch die Mediation zwischen Bezirksregierung und Deponiebetreiber EBA, in denen weiter giftige Abfälle auf den Eyller Berg gekippt wurden – das war der Vorwurf, den sich Regierungspräsidentin Anne Lütkes gestern mehr als einmal anhören musste. Wie allerdings die Redaktion gestern aus informierten Kreisen erfuhr, sollen Bezirksregierung und Umweltministerium kurz vor einem guten Deal gestanden haben.

Folgendes wurde dem Deponiebetreiber nach Informationen den NRZ vorgeschlagen: Das Ministerium habe die Deponie sofort entschädigungslos schließen wollen, aber der EBA angeboten, weiterhin mit der Annahme von Sondermüll Geld zu verdienen – und zwar durch das Abkippen auf einer anderen Deponie im Kreis Wesel. Darauf, so ist zu hören, habe die EBA aber nur eingehen wollen, wenn sie die Oberhoheit über die neue Deponie bekäme, was deren Betreiber allerdings ablehnte.

Doch warum hat die Bezirksregierung einen so schweren Stand gegenüber der EBA? Auf Anfrage der Redaktion erklärte Claudia Baitinger, Umweltschutzexpertin des BUND: „Es liegt an den Genehmigungen aus dem Jahren 2005 und 2006.“ Diese seien derart schlecht – sie benutzte einen anderen Ausdruck – ausgeführt worden, dass sich die EBA in einer sehr guten Rechtsposition befinde. Der Entscheidung der Regierungspräsidentin, die Annahme von Abfällen zu verbieten, zollte sie Lob: „Das war mutig.“

Harry Seelhof

Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-moers-kamp-lintfort-neukirchen-vluyn-rheurdt-und-issum/warum-mediation-scheiterte-aimp-id9051015.html#plx1546547425

 

 

Behörde redet jetzt mit Bürgern

Kamp-Lintfort. Regierungspräsidentin Anne Lütkes stellte sich gestern Abend in der Kamp-Lintforter Stadthalle der harschen Kritik und den vielen Fragen der Bürger zur Mülldeponie auf dem Eyller Berg. Von Anja Katzke

"Welchen Stellenwert hat für Sie der Mensch? Wie erkläre ich meinen Kindern, dass der Giftmüll so nah an den Kindergärten und Schulen unserer Stadt abgekippt wird? Wann wird endlich die Giftmülldeponie stillgelegt?" Emotionslos wird das Thema Eyller Berg in Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn nicht diskutiert, auch nicht gestern Abend auf der Informationsveranstaltung in der Kamp-Lintforter Stadthalle, zu der Regierungspräsidentin Anne Lütkes die Bürger eingeladen hatte, nach dem sie über das gescheiterte Mediationsverfahren zwischen dem Betreiber der Mülldeponie Eyller Berg und der Bezirksregierung vor wenigen Wochen lediglich in einer Pressekonferenz informiert hatte. Dagegen waren vor allem die beiden örtlichen Bürgerinitiativen Sturm gelaufen.

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Deponie: Ohnmacht der Bürgerinitiativen

Zwei Jahre dauerte das Mediationsverfahren zwischen der Düsseldorfer Bezirksregierung und der Betreiberin der Mülldeponie auf dem Eyller Berg. In der vergangenen Woche erklärte die Bezirksregierung das Ende des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht. Jetzt stehen sich beide Parteien wieder in einem Gerichtsverfahren gegenüber.

Kamp-Lintfort. Nachdem Regierungspräsidentin Anne Lütkes in der vergangenen Woche das Ende der Mediation bekannt geben hatte, ist der Unmut in den beiden engagierten Bürgerinitiativen groß. Es wurden zwei offene Briefe nach Düsseldorf verschickt. Von Anja Katzke

Die Briefe, die die beiden Kamp-Lintforter Bürgerinitiative an Umweltministerium und Bezirksregierung geschickt haben, sprechen eine deutliche Sprache: die der Frustration und Ohnmacht von Bürgern gegenüber behördlichen Verfahrensweisen.

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Bürgerinitiative Eyller Berg weiß nicht weiter

Eyller Berg und noch lange (?) kein Ende: Das Mediationsverfahren zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf als Genehmigungsbehörde einerseits und der Eyller-Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft ist Geschichte. Die Bürgerinitiative Giftmülldeponie hatte all ihre Hoffnungen in den Ausgang des Verfahrens gesetzt – und steht nun vor einem Scherbenhaufen.

Denn man ist keinen Schritt weiter als bei der Gründung im Juli 2009.

„Plötzlich und unerwartet“, so Sprecher Bernd Schmitz, habe die Bezirksregierung sich genötigt gesehen, aus dem Mediationsverfahren auszusteigen, in dem nach ei­nem Kompromiss zum schnellstmöglichen Ende der Deponie gesucht wurde. Aber genau das stellt die Bürgerinitiative jetzt in Frage.

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Deponie Eyller Berg: Mediation ist gescheitert

Kamp-Lintfort. Bezirksregierung Düsseldorf und die Betreiberin der Deponie Eyller Berg stehen seit Mittwoch wieder in einem streitigen Gerichtsverfahren. Regierungspräsidentin Lütkes informierte über das Mediationsende. Von Anja Katzke

Zwei Jahre lang hat das Mediationsverfahren zwischen der Düsseldorfer Bezirksregierung und der Betreiberin der Eyller Berg Abfalldeponie (EBA) gedauert. Geendet ist es jetzt ohne positives Ergebnis. Seit Mittwochstehen sich beide Parteien wieder in einem streitigen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gegenüber. Während der Mediation habe man sich damit beschäftigt, eine Gesamtlösung zu finden, die von allen hätte mitgetragen werden können, teilte Regierungspräsidentin Anne Lütkes am Mittwoch in einem kurzfristig anberaumten Pressegespräch im Casino im Park mit. Am Ende scheiterte die Mediation offenbar an den Kompensationsmöglichkeiten für den Betreiber der Deponie auf dem Eyller Berg. Jetzt werden die ruhenden Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht fortgeführt. Darin geht es um Verfügungen gegen die EBA, die beklagt worden waren.

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