Presseartikel

Ein Riesendienst für die Bürgerinitiative

Eyller Berg: Betreiber vor Gericht ohne Chance

Kamp-Lintfort. Eine „juristische Klatsche“ nennt Bernd Schmitz, Vorstandssprecher der Bürgerinitiative (BI) gegen den Eyller Berg, die Tatsache, dass der Deponiebetreiber seinen Antrag auf einstweilige Verfügung zurückzog. Mit ihm sollte Schmitz ein Maulkorb verpasst werden. Dazu seine Anwälte Michael Schumacher und Carsten Heise, Spezialisten für Berg- und Abfallrecht: „Das Oberlandesgericht hat der BI einen Riesendienst erweisen.“

Anhand der vorgelegten Fakten habe der 15. Zivilsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) den Nachweis als erbracht gesehen, dass der Eyller Berg höher sei als ursprünglich genehmigt. Klar sei auch, dass es „keinen Angriff des Deponiebetreibers auf den 69er-Höhenplan“ gegeben habe und dieser von der Bezirksregierung bis heute als verbindlich betrachtet werden.

Das Gericht habe zuvor eine „Prüfung der verfügbaren Beweismöglichkeiten“ durchgeführt. Was den Streit um die Höhe des Eyller Berges angeht: „Die Giftbergbetreiber haben eingeräumt, dass derzeit über den 69er-Höhenplan hinaus verfüllt ist“, so die Anwälte.

OLG-Sprecher Dr. Ulrich Egger: „Der Senat gab zu erkennen, dass der Antrag auf einstweilige Verfügung keine Aussicht auf Erfolg habe.“ Bernd Schmitz habe im wesentlichen nur behördlich festgestellte Tatsachen wiedergegeben.

WAZ/NRZ 21.11.2012

 

 

„Umweltschutz repariert“

Eyller Berg: Grünen-Experte war vor Ort

Kamp-Lintfort. Ein Symbol für den Widerspruch im Verhältnis von Wirtschaft und Umweltschutz nannte Hans Christian Markert, umweltpolitischer Sprecher Der Grünen-Landtagsfraktion, die „schmutzige“ Mülldeponie Eyller Berg am Dienstag bei seinem Besuch in Kamp-Lintfort. „Erst wird immer was kaputtgemacht, dann kommt der Umweltschutz und repariert.“ Man müsse über Kreisläufe, Wiederverwertung nachdenken, dann brauche man auch weniger Deponien.

Immer wenn er solche Einrichtungen besuche, habe er den Eindruck von wenig Transparenz. „Man hat immer das Gefühl, dass man begleitet, beobachtet wird.“ Speziell im Bericht Abfall gebe es teils „mafiöse Strukturen“, so Markert. Dennoch müsse man darüber diskutieren, ob es sinnvoll sei, mit der Betreiberfirma des Eyller Bergs in eine Diskussion zu kommen.

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Ein deutliches Zeichen


Am Samstag 10.11.2012 fand eine Demo in der Innenstadt gegen den Eyller Berg statt. Lutz Malonek hielt die Anfangsrede, dann folgte Pastor Rieger.
300 Bürger haben am Samstag für die sofortige Schließung der Giftmüll-Deponie Eyller Berg demonstriert. Viel und gern zitiert wurde hier NRW-Umweltminister Johannes Remmel, der vor drei Wochen in Kamp-Lintfort gesagt hatte, die Deponie wäre voll und müsse schnell wie möglich zu geschlossen werden.
Organisator Lutz Malonek von der „Interessengemeinschaft Endlager Mensch“ begrüßte kurz die Teilnehmer und übergab das Wort an Pastor Josef Rieger. Der sprach über die Berge Kamp-Lintforts: „Es gibt welche, von denen geht Segen aus. Da ist der Kamper Berg mit dem Kloster und die Halde Pattberg mit ihrem wunderschönen Ausblick.“ Kein Segen ginge allerdings vom Eyller Berg aus, der die Anwohner bedrohe. Rieger dankte der Initiative für ihren Einsatz und sprach für die Muslime und Christen der Stadt: „Wir stehen an der Seite der Giftgegner. Und wo sich so viele Menschen engagieren, kann man nicht mehr wegschauen.“
Vom Prinzenplatz zog die Demonstration mit Trillerpfeifen und Sprechchören unter Polizeigeleit durch die Fußgängerzone bis zum Verkehrspavillon am Einkaufszentrum, wo die Abschlussreden gehalten wurden. Lutz Malonek stellte deutlich klar: „Man hat mir gerichtlich verboten, einige Dinge zu sagen. Aber Demonstrationen zu organisieren, das kann man mir nicht verbieten.“

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Kamp-Lintfort Demo gegen Deponie Eyller Berg: "Man kann nicht mehr wegschauen"

VON JUTTA LANGHOFF

Kamp-Lintfort (RP). Angst vor Vergiftung des Bodens, Angst vor gefährlichem Staub und Angst vor gesundheitlichen Spätfolgen: Die Anwohner der Giftmülldeponie am Eyller Berg waren schon lange besorgt.
Doch als der Deponiebetreiber vor einiger Zeit anzweifelte, dass die 1969 in ihrer Höhe festgelegte Deponiehöhe bereits erreicht sei, und deswegen ankündigte, dort weiteren Giftmüll abzukippen, entschlossen sich betroffene Anwohner eine Bürgerinitiative gegen den benachbarten Giftberg zu gründen.
Mit Erfolg. Während sich am Anfang nur wenige Kamp-Lintforter betroffen fühlten, ist die Zahl der Deponiegegner inzwischen rasant angewachsen, wie ein von dem örtlichen Interessenverein "Endlager Mensch" am Samstag initiierter Demonstrationsmarsch durch die Kamp-Lintforter Einkaufsmeile bewies. Ausgangstreffpunkt war um elf Uhr am Prinzenplatz.

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Demo für sofortiges „Aus“ der Deponie

Bürger gehen am Samstag auf die Straße

Die Interessengemeinschaft „Endlager Mensch e.V." fordert eine sofortige Schließung der Mülldeponie Eyller Berg und ruft die Bürger am Niederrhein dazu auf, gemeinsam am Samstag auf die Straße zu gehen.

AM NIEDERRHEIN. Eine Schließung der Deponie müsse umgehend erfolgen, so die Forderung der Interessengemeinschaft „Endlager Mensch e.V.". Am kommenden Samstag, 10. November, sind alle Bürger aufgefordert, für eine Schließung der Deponie zu demonstrieren. Treffpunkt hierfür ist am Samstag um 11 Uhr am Prinzenplatz, Moerser Straße, in Kamp-Lintfort. Alle Teilnehmer ziehen dann gemeinsam zum Einkaufszentrum EK3. Hier endet die Demo mit Ansprachen von Vertretern aus Kirche und Politik.

Die Interessengemeinschaft warnt: „Die festgelegte Höhe zur Verkippung ist bereits überschritten. Im Landtag Düsseldorf und im Rathaus der Stadt Kamp-Lintfort wurde dieses Thema eingehend erörtert. Sollte eine chemisch-physikalische Anlage genehmigt werden und für weitere zehn bis 20 Jahre Giftmüll am Eyller Berg aufnehmen, könnte es zu Katastrophen kommen, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzusehen sind."

Quelle: Wochenanzeiger 05.11.2012

 
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