Presseartikel

Düsseldorf ändert seinen Kurs

In den Geschichte des Eyller Berges ist der letzte Donnerstag bemerkenswert: Das Umweltministerium verdonnerte die Bezirksregierung gewissermaßen dazu, die geplante Abfallbehandlungsanlage so schnell nicht zu genehmigen – und die Regierungspräsidentin selbst machte in Sachen Eyller Berg eine Rolle rückwärts.

Gegenüber Vertretern der Grünen aus Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und dem Kreis Wesel erklärte sie, bezüglich der Entscheidung könne sie den Novembertermin nicht bestätigen. „Sie bezeichnete ihn als absolut falsch“, so eine Pressemitteilung der Grünen. Zu dem massiv kritisierten Mediationsverfahren zwischen Deponiebetreiber und Bezirksregierung heißt es, dass Regierungspräsidentin Anne Lütkes zugesagt habe, dass dieses in einem „überschaubaren Zeitrahmen“ beendet werde. Einen konkreten Zeitpunkt wollte sie indes nicht nennen.

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WDR Lokalzeit am 11.10.2012

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Eyller Berg: Unterstützer für Klage

10.10.2012 | 19:49 Uhr

Die Mülldeponie Eyller Berg sorgt für immer mehr Widerstand. René Schneider (SPD), Kamp-Lintforter Lokalpolitiker und auch Landtagsabgeordneter, lud den umweltpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ein, sich vor Ort über die Situation zu informieren.

Norbert Meesters: „Es gab Schreiben der beiden Bürgerinitiativen mit der Bitte, das Thema im Umweltausschuss zu behandeln. Dadurch bin ich auf das Thema aufmerksam geworden.“ Das Ziel sei, dass „wir als Parlamentarier das tun, was wir können, um der Stadt und den Einwohnern bei der Verhinderung der Aufbereitungsanlage zu helfen“. Meesters’ Ansicht nach müsste die Deponie sofort geschlossen werden. „Die genehmigte Höhe ist bereits überschritten worden.“

Schneider und er hätten bereits Gespräche mit Umweltminister Johannes Remmels (Grüne) dazu geführt, er selbst auch mit Regierungspräsidentin Anne Lütkes. Meesters’ Einschätzung: „Ich hoffe, dass wir dabei eine Sensibilisierung erreicht haben.“

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Tickende Zeitbombe

Für alle, die den Beitrag im ZDF verpasst haben:

Hier ist der Link. Dort finden Sie eine sehr interessante Sendung zum Thema Eyller Berg, bei dem eigentlich jedem die Haare zu Berge stehen müssten. Nur den Damen und Herren in Düsseldorf offensichtlich nicht.

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Eyller Berg: BUND braucht Unterstützung für eine Klage

Die Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage auf der Giftmülldeponie lässt sich wohl kaum noch verhindern

Von Harry Seelhoff

Kamp-Lintfort. Die Anhörung ist über die Bühne gebracht, die Argumente sind ausgetauscht – beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist man davon überzeugt, dass die Bezirksregierung die Abfallbehandlungsanlage auf dem Eyller Berg genehmigen wird. Das, so Umweltschutz-Expertin Claudia Baitinger im Gespräch mit der Redaktion, lasse sich nicht mehr verhindern. Der BUND bereitet sich darauf vor, gegen die Genehmigung zu klagen – und ist dabei auf die Unterstützung der Bürgerinitiativen angewiesen.

Claudia Baitinger sieht durchaus Ansätze für einen juristischen Erfolg: „Wir sehen gravierende Mängel, vor allem was das Baurecht angeht.“ Der Standort der Anlage müsse geprüft werden: „Wenn der Berg voll ist, ist auch die Grundlage für die Genehmigung weg.“ Das heißt im Juristendeutsch fehlendes Sachbescheidungsinteresse.

Klagemöglichkeiten gibt es

„Ein Bescheid, der sachlich nicht realisierbar ist, darf die Behörde nicht erteilen“, führt die Umweltschutz-Expertin aus. Im Klartext: beantragt ist eine Abfallbehandlungsanlage, die der Verfüllung der Giftmülldeponie dienen soll. Ist die Deponie schon voll, kann die Anlage nicht bestimmungsgemäß in Betrieb genommen werden. Hört sich einfach an, bedarf jedoch eines komplizierten Klageverfahrens. Das offenbar auch nur der BUND umsetzen kann. Claudia Baitinger gibt zu bedenken: „Nur der BUND hat ein umfassendes Klagerecht – das hat weder die Stadt noch die Bürgerinitiative.“ Man werde nun die Genehmigung für die Abfallbehandlungsanlage abwarten und sich dann die Fragen stellen, ob diese Genehmigung beklagt werde oder nicht.

Was allerdings nicht alleine an den juristischen Voraussetzungen hängt. Man ist beim BUND nicht gewillt, für die Kamp-Lintforter ohne deren Beteiligung die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Und die Beteiligung bedeutet finanzielle Unterstützung – eine Klage verursacht Kosten, die allein zu tragen die Umweltschutzorganisation nicht bereit ist. Claudia Baitinger hofft nun auf die Unterstützung der Bürgerinitiativen.

 

„Mediationsverfahren sofort abbrechen!“

Im Rat ging es am Dienstag hoch her in Sachen Eyller Berg. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Schmitz wurde eindeutig. „Unsere Forderung: Das Mediationsverfahren sofort abbrechen!“ Man brauche ein nachvollziehbares Urteil, das es aber in einer Mediation nicht geben werde. „Wird da mit offenen Karten gespielt?“ Bei der Bezirksregierung sei unbedingt nachzufragen, wie die Genehmigung des Böschungswinkels zustande gekommen sei. Sein CDU-Pendant Matthias Gütges nannte die Angelegenheit ein „Trauerspiel. Kann man eine Deponie gegen den Willen der Behörden betreiben? Wir sagen: Nein!“ Bürgermeister Christoph Landscheidt stellte fest: „Die Betreibergesellschaft ist sehr, sehr dünnhäutig geworden.“ wfk

 

Quelle: WAZ/NRZ 03.10.2012

 
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