Presseartikel

Ossendots: Landscheidt diffamiert nur

Eyller Berg: Betreiber greift Bürgermeister an

Kamp-Lintfort. Die „strafbewehrte Unterlassungserklärung“, erklärte jetzt die Firma Ossendot, Betreiber der Giftmülldeponie, die man von Bürgermeister Christoph Landscheidt gefordert habe, sei nicht als „Maulkorb“ zu verstehen. Unter anderem moniert die Eyller-Berg-Abfallgesellschaft die Äußerungen zur Deponiehöhe.

Landscheidt behauptet, er könne nachweisen, dass die Deponie längst voll sei und die seit Jahren von verschiedenen Behörden verbindlich festgesetzten Höhenmaße erheblich überschritten seien. Die Bezirksregierung habe die Stadt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „die Frage, ob die Einhaltung der Höhenlinie des sogenannten 69er Höhenplans von der Deponiebetreiberin genehmigungsrechtlich gefordert werden kann“ zur Zeit offen sei. Weshalb sich keine Aussage zur Überfüllung treffen lasse. Wenn der Bürgermeister behaupte, er könne Nachweise erbringen, so sei dies eine unrichtige Tatsachenbehauptung, die ihm notfalls gerichtlich untersagt werden müsse. Denn Landscheidt verfüge lediglich über von der Stadt ausgewertete Überflugdaten der Bezirksregierung Köln, mit denen weder der „Nachweis“ der Verbindlichkeit des Höhenplans noch einer Überfüllung erbracht werden könne. Unrichtig sei auch die bürgermeisterliche Behauptung, man habe seitens des Betreibers schon vor mehr als zehn Jahren ein verbindliches Ende der Deponie versprochen: „Wie Herr Dr. Landscheidt weiß, haben wir eine solche Zusage nie abgegeben. Auch die Vereinbarung zwischen uns und der Stadt vom 29. Januar 2002 enthält keine solche Zusage.“

WAZ, 01.09.2012

 

 

 

 

Mediationsverfahren sofort beenden

Ulrich Blauert, Vorsitzender der Bürgerinitiative (BI) gegen den Giftberg, wird Ende dieser Woche mit Fachleuten aus dem Bereich Geophysik über die tatsächliche geologische Situation rund um und unter dem Eyller Berg sprechen.

„Wir haben ernstzunehmende Hinweise, dass sowohl die Grundwassersituation als auch die Erdabsetzungen jetzt und zukünftig keineswegs so in trockenen Tüchern sind, wie es die Vertreterin der Abfallbeseitigungsgesellschaft glauben machen wollte.“

Auch der Genehmigungsweg von der Hausmüll- zur Sondermülldeponie der Klasse III wird kritisch untersucht: „Wir werden mit juristischer Unterstützung die Sach- und Rechtslage klären. Beide Themen könnten erhebliche Auswirkungen auf den Deponiebetrieb und die geplante Umarbeitungsanlage haben.“

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Maulkorb für Landscheidt

VON ANJA KATZKE - zuletzt aktualisiert: 29.08.2012

Moers (RP). Der Ton im Genehmigungsverfahren der beantragten Abfallbehandlungsanlage auf der Deponie Eyller Berg verschärft sich. Der Deponie-Betreiber schickte dem Kamp-Lintforter Bürgermeister eine Unterlassungserklärung.

Als Lutz Malonek den Valkensaal betritt, um an dem von der Bezirksregierung angesetzten Erörterungstermin teilzunehmen, steht er unversehens im Fokus der Kameras und Fotoapparate. Die Eyller-Berg-Abfallgesellschaft hatte vor dem Landgericht Kleve eine einstweilige Verfügung gegen ihn erwirkt, diverse Behauptungen nicht mehr zu wiederholen.

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Erörterungstermin zur Giftmülldeponie Eyller Berg - versuchter Maulkorb für Bürgermeister

Auch wenn die Zahl der Eyller-Berg-Gegner beim Erörterungstermin der Bezirksregierung am Dienstag im Moerser Motel van der Valk nur gering war, hatten doch die wichtigsten Gruppen ihre juristischen Schwerter geschliffen: die Bürgerinitiative gegen den Giftberg, der BUND und die Stadt Kamp-Lintfort.


Kamp-Lintforts Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt wollten die Brüder Ossendot, Inhaber der Abfallbeseitigungsgesellschaft, im Vorfeld des Erörterungstermins einen juristischen Maulkorb verpassen. Aber sie blitzen ab.
Landscheidt dürfe nicht mehr erklären, dass die Deponie bereits voll sei, lautete die Ossendot’sche Forderung – oder für jede Erklärung 5000 Euro zahlen. Dies wertete der Bürgermeister als „hilflos“ und stellte, nicht faul, einen Befangenheitsantrag nicht nur gegen Versammlungsleiter Wolfgang Faulstroh, sondern auch gegen die Regierungspräsidentin selbst: Anhörungs- und Mitwirkungsrechte der Betroffenen seien durch den Wahl des Motels van der Valk als Versammlungsort verletzt worden. Wie nicht anders zu erwarten, verwarf die Bezirksregierung den Befangenheitsantrag.

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Morgen gilt’s: Erörterung Eyller Berg

Veranstaltung der Bezirksregierung

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Erörterungstermin Eyller Berg auf den 28. August im Hotel Van der Valk in Moers festgelegt. Bürgermeister Christoph Landscheidt ruft alle Bürger der Stadt Kamp-Lintfort auf, an dem Erörterungstermin teilzunehmen.

Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr zunächst mit allgemeinen Erläuferungen und Begründungen zum vorliegenden Antrag. Im Anschluss werden Einwendungen von privater Seite behandelt.

Nach einer für etwa 12.30 Uhr vorgesehenen Mittagspause geht es ab etwa 13 Uhr bis 15 Uhr um die Stellungnahmen und Einwendungen der Stadt Kamp-Lintfort. Bürgermeister und Beigeordnete der Stadt werden die Standpunkte der Stadt gemeinsam mit einem juristischen Experten vertreten.

Marianne und Reinhold Großmann aus Kamp-Lintfort teilten der Bezirksregierung bereits mit, warum sie an der „Schauveranstaltung“ nicht teilnehmen werden: „Fakt ist, dass nach den vorliegenden aktuellen Messungen und Berechnungen die vertraglich vereinbarte Füllmenge erreicht, beziehungsweise bereits überschritten ist. Die Deponie hätte längst geschlossen werden müssen. „

Wenn die Bezirksregierung nicht geschlossen werde, müsse sie zumindest in „Schutzverein für Industrie und Wirtschaft“ umbenannt werden, so die Großmanns. Die Bezirksregierung habe in der Bevölkerung jegliches Ansehen und jeden Respekt verloren.

Quelle: WAZ 27.08.2012 (Abschrift)

 

 
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