Presseartikel

Eyller Berg: „Undemokratisches Vorgehen beenden“

In einem offenen Brief wendet sich die Bürgerinitiative Giftmülldeponie Eyller Berg an Umweltminister Johannes Remmel (Grüne): „Wir appellieren an Ihre Verantwortung in Sachen Eyller Giftmülldeponie. Trotz eindeutiger Zusagen der Regierungspräsidentin Anne Lütges im November 2011, eine Mediation keinesfalls ohne Beteiligung der Stadt Kamp-Lintfort und den anderen direkt betroffenen Parteien zu beginnen, wurde diese in einer geheimen Vereinbarung zwischen Giftmüllbetreiber und der Bezirksregierung beschlossen.

Bei Treffen mit der Bürgerinitiative hatten Sie hingegen mehrfach versichert, dass Gespräche mit dem Giftmüllunternehmen eine sondierenden Charakter hätten und natürlich Beteiligung hergestellt würde. Im Rückblick können wir Ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit uns und anderen Betroffenen nur als Hinhaltetaktik verstehen.

Wir sitzen nicht in einem Boot

Kürzlich ließen Sie in einer Pressemitteilung verlauten,dass wir doch alle in einem Boot sitzen und nur das Beste für die Bürger gewollt ist. Das absolute Gegenteil ist der Fall. In dem Boot sitzen der Giftmüllunternehmer und die Bezirksregierung. Wir fordern Sie auf, diesem undemokratischen Vorgehen ein Ende zu bereiten. Die Zeiten des entmündigten Bürgers sollten doch eigentlich der Vergangenheit angehören. Die Versäumnisse der Bezirksregierung bei der lückenhaften Überwachung der Giftmülldeponie sind aufzuklären. Die Fakten müssen auf den Tisch. (...) Sollte die Deponie nicht dauerhaft standsicher sein, droht eine Umweltkatastrophe gigantischen Ausmaßes. Auch in anderen Fällen haben sich in diesem Jahr Aussagen der RAG zu zeitlichen und räumlichen Folgen des Kohleabbaus als fragwürdig erwiesen. Einen Verzicht auf die Einschaltung des unabhängigen Sachverständigen würden wir als grob fahrlässig empfinden. (...)“

Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-moers-kamp-lintfort-neukirchen-vluyn-rheurdt-und-issum/eyller-berg-undemokratisches-vorgehen-beenden-id8453066.html

 

Eyller Berg: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht

Die Moerser Strafverfolger werteten Unterlagen der Bezirksregierung Düsseldorf aus. Sie sehen keinen Anfangsverdacht

Von Harry Seelhoff

Kamp-Lintfort/Moers. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erhielt kürzlich Post von der Moerser Staatsanwaltschaft. Wie die Redaktion jetzt erfuhr, lehnt die Behörde Ermittlungen gegen die Betreiber der Giftmülldeponie Eyller Berg ab. Es bestehe kein Anfangsverdacht hinsichtlich einer Umweltstraftat.

Der BUND-Landesverband hatte Mitte vorigen Jahres Anzeige wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen erstattet. Fast genau ein Jahr später die ernüchternde Mitteilung: Der vom BUND geschilderte Sachverhalt sei nicht strafbar. Die Staatsanwälte hatten einen Blick in die Akten der Bezirksregierung geworfen.

Offiziell gehen BUND und die Stadt Kamp-Lintfort davon aus, dass die so genannte 69-er Höhenlinie, aus der sich die maximale Menge der Abfälle ergibt, die auf dem Eyller Berg gelagert werden darf, Teil der Betriebsgenehmigung sei. Doch genau dies, so die Staatsanwaltschaft, hätte die Aktenauswertung nicht ergeben. Das Problem: Die Sache liegt, vorm Oberverwaltungsgericht.

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Initiative Eyller Berg: „Grüne spielen ein schmutziges Spiel"

Die Vorstandssprecher Ulrich Blauert und Bernd Schmitz haben die Nase gestrichen voll. Ministerium: Wir haben gleiche Ziele

Von Harry Seelhoff

Kamp-Lintfort. Es war kein Pressegespräch der üblichen Art, zu dem Ulrich Blauert und Bernd Schmitz, die Vorstandssprecher der Bürgerinitiative gegen die Giftmülldeponie Eyller Berg, am Dienstag eingeladen hatten. Sie nutzen die Gelegenheit, ihrer Frustration, ihrer aufgestauten Wut freien Lauf zu lassen. Blauert nahm kein Blatt vor den Mund: „Wir fühlen uns regelrecht verarscht."

Und zwar von den Grünen, genauer gesagt von Umweltminister Johannes Remmel und Regierungspräsidentin Anne Lütkes. Und von der Grünen-Chefin Claudia Roth, die der BI bei einem Treffen in den Moerser Kneipe „Die Röhre" Hilfe zusagte, sich aber nach Aussage beider Vorstandssprecher nie wieder meldete. „Vielen Dank für dieses staatsbürgerliche Lehrstück - ich hab' verstanden!" Blauert sparte nicht mit beißender Ironie.

Schmitz setzte hinzu: „Teflon ist keine Erfindung von Angela Merkel." Beide Männer erzürnt die Tatsache, dass ihrer Meinung nach alles, was der BI in Sachen Beteiligung an der Lösung des Problems Giftmülldeponie versprochen wurde, reine Makulatur war. Vor sage und schreibe 31 Monaten, rechnen sie vor, habe es den ersten „Runden Tisch" mit der Regierungspräsidentin in Kamp-Lintfort gegeben. Mit dem Versprechen der Beteiligung.

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Bürgerinitiative fühlt sich ausgebremst

VON ANJA KATZKE - zuletzt aktualisiert: 28.08.2013

Kamp-Lintfort (RP). Die Mitglieder der Bürgerinitiative Eyller Berg sind frustriert. Seit 2009 kämpfen sie gegen die Mülldeponie auf dem Eyller Berg. Seit 2012 warten sie auf das Ende des Mediationsverfahrens. Im Fokus ihrer Kritik steht der Umweltminister.

Ulrich Blauert kann seine Wut kaum unterdrücken: "Wir fühlen uns regelrecht verschaukelt", schimpfte der Sprecher der Bürgerinitiative Eyller Berg. Eine Anfrage ans Düsseldorfer Umweltministerium Ende Juli brachte das Fass zum Überlaufen: "Ich wollte wissen, ob es denn inzwischen den vorläufigen Entwurf eines Mediationsergebnisses gibt", berichtet Bernd Schmitz, ebenfalls Sprecher der Bürgerinitiative. Die Antwort verschlug Blauert und Schmitz die Sprache: "Man teilte uns darin mit, dass die Bezirksregierung Düsseldorf sich weiterhin mit Hochdruck für ein Zustandekommen der Mediationsvereinbarung einsetze.

Alle seien zufrieden, wenn das Mediationsverfahren zu einem raschen Abschluss mit absehbarem Ende der Deponie führen würde", fasst Schmitz die Antwort aus Düsseldorf zusammen. "Das Mediationsverfahren ist bereits im April 2012 gestartet", erinnern die beiden Sprecher der Bürgerinitiative Eyller Berg, die sich 2009 gegründet hatte, um für ein schnelles Ende der Deponie zu kämpfen. Im Fokus ihrer Kritik steht Landesumweltminister Johannes Remmel, mit dem sich die Gruppe zu fünf Gesprächsterminen getroffen hatte.

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Eyller Berg: Verblüffendes in den Akten

VON STEFAN GILSBACH - zuletzt aktualisiert: 12.07.2013

Kamp-Lintfort (RP). Kamp-Lintforter Grüne sichteten Unterlagen der Bezirksregierung aus zehn Jahren. Dabei entdeckten sie Unerwartetes.

Nein, ein Vergnügen sei das nicht gewesen, meint Johannes Tuschen. Der Grünen-Fraktionschef aus Kamp-Lintfort und seine Mitstreiter hatten teilweise sogar Urlaub genommen, um sich durch die vielen Aktenordner zu arbeiten, die zum Thema Eyller Berg bei der Bezirksregierung liegen. Die Mühe hat sich jedoch gelohnt. Die Ratsmitglieder sehen nun klarer. "Die Bürgerinitiativen gegen die Deponie arbeiten oft mit Mutmaßungen und Hypothesen", meint Tuschen. Und das wolle man als Ratsfraktionen eben nicht. Also stürzte man sich in die einschlägigen Unterlagen.

Beim Wälzen der Aktenordner stießen die Mitglieder auf Erstaunliches. Eine Kostprobe: Die für den Eyller Berg zuständige Sachbearbeiterin der Bezirksregierung schied 2006 dort aus und tauchte 2008 in den Akten als Mitarbeiterin des Deponiebetreibers wieder auf. Und so herrsche beim Schriftverkehr mit den ehemaligen Kollegen in Düsseldorf die vertraute Anrede "Du". Johannes Tuschen kommentiert lakonisch: "Das zeigt, wie Ossendot arbeitet."

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